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VERTEIDIGUNG: Ära der Cyberkriege stellt Neutralität in Frage

Der Bund rüstet die Cyberabwehr auf. Doch über die Regeln im Fall eines digitalen Kriegs herrsche alles andere als Klarheit, kritisieren Sicherheitspolitiker.

Auch im Kriegsfall gelten Regeln: Darauf haben sich die Staaten ab 1864 mit den Genfer Konventionen geeinigt. Die Abkommen schreiben zum Beispiel den Schutz der Zivilbevölkerung vor, die Achtung humanitärer Organisationen oder den korrekten Umgang mit Kriegsgefangenen.

Was für Angriffe und Kampfhandlungen mit Panzern, Flugzeugen oder Raketen gilt, ist jedoch nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar, sagt der Sicherheitspolitiker Marcel Dobler. «Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und wie das Internationale Humanitäre Völkerrecht, auch Kriegsvölkerrecht genannt, das Staatenverhalten im Cyberraum regelt», sagt der FDP-Nationalrat aus Rapperswil-Jona.

Die Frage mag technisch klingen, ist jedoch von einiger Brisanz: Das Parlament hat den Bundesrat in den letzten Monaten mit mehreren Vorstössen aufgefordert, seine Ressourcen im Cyberbereich auszubauen. In der Frühlingssession etwa nahm der Ständerat einen Vorstoss des FDP-Sicherheitspolitikers Josef Dittli an. Darin verlangt der Urner den Aufbau eines Cyber-kommandos im Verteidigungs-departement, bestehend aus bis zu 150 Vollzeit-Spezialisten und bis zu 600 Miliz-Vertretern.

Ein Cyberkommando ohne Rahmen

Expliziter Teil des Auftrags des Kommandos ist es, im Verteidigungsfall Cyberoperationen durchzuführen, von der Aufklärung über die Abwehr bis zum Gegenangriff. Klären soll das Verteidigungsdepartement dabei auch die Einsatzdoktrin. Dafür wäre allerdings Gewissheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen nötig, sagt Nationalrat Marcel Dobler. Seine Gespräche mit Vertretern von Aussen- und Sicherheitsdepartement hätten jedoch gezeigt, dass viele Fragen offen seien. «Es ist zum Beispiel völlig unklar, was die in der Bundesverfassung festgehaltene Neutralität und die Unabhängigkeit der Schweiz im Cyberraum bedeuten», sagt Dobler.

Der Sicherheitspolitiker fordert darum vom Bundesrat in einem Vorstoss, rasch die grundlegenden Fragen zu klären, etwa, welche Regeln das Völkerrecht aus Sicht der Landesregierung für den Cyberspace vorsehe – oder konkreter, ob die Schweiz zum Beispiel im Fall eines Cyberangriffs zurückschlagen darf.

Anhaltspunkte für ein Cyber-Kriegsrecht gibt es bereits. Das westliche Militärbündnis Nato hat vor einem Jahr die zweite Version seines Tallinn Manuals herausgegeben, das die transatlantische Sichtweise festhält. Die Schweiz hat daran mitgearbeitet, weil sie sich am Cyberzentrum der Nato in Estland beteiligt. Anders als die Genfer Konventionen sind die Nato-Regeln aber nicht in der ganzen Staatengemeinschaft abgestützt. Expertengremien bei der UNO beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema; bisher blieb es aber bei unverbindlichen Empfehlungen. Der US-Softwarekonzern Microsoft hat darum vor rund einem Jahr eine Initiative für eine neue Genfer Konvention für den digitalen Raum lanciert. Das Interesse daran ist zwar gross, doch haben sich entscheidende Mächte wie Russland oder China bisher nicht dahinter gestellt.

Fabian Fellmann

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