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«Versorgungssicherheit wäre gefährdet»

Nur weil sie alt sind, seien die Schweizer AKW nicht unsicher, sagt Doris Leuthard. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie, wie es die Initiative fordert, findet sie überstürzt. Weder das Stromnetz noch die sauberen Alternativenergien seien bereit.
Roger Braun
Blick in den Kontrollraum des Kernkraftwerks Mühleberg. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Mühleberg, 15. November 2010))

Blick in den Kontrollraum des Kernkraftwerks Mühleberg. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Mühleberg, 15. November 2010))

Frau Bundesrätin Leuthard, letzte Woche wollten in einer Umfrage 57 Prozent der Atomausstiegs-Initiative zustimmen. Was läuft falsch im Abstimmungskampf?

Diese Ausgangslage gibt es häufig bei Initiativen. Sie starten gut, am Schluss ist es aber dann oft umgekehrt. Ich bleibe zuversichtlich.

Der Vorsprung von 20 Prozent ist aber beträchtlich.

Es gibt ein Unbehagen gegenüber der Kernkraft, da etwa das Abfallproblem nicht gelöst ist. Das spüren Bundesrat und Parlament genauso. Deshalb haben wir mit der Energiestrategie 2050 beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Auch wir wollen aussteigen, da sind wir uns mit den Initianten einig. Die Differenz liegt einzig bei der Frage, ob wir die bestehenden Kraftwerke nach 45 Jahren abschalten oder sie am Netz lassen, solange sie sicher sind. Ich finde deshalb, man hätte die Initiative zurückziehen können.

Offenbar zweifelt die Bevölkerung daran, dass es der Politik ernst ist mit dem Atomausstieg.

Uns ist es sehr ernst damit. Ich habe drei Jahre für die Energiestrategie 2050 gekämpft, um den Ausstieg ins Gesetz zu schreiben und die erneuerbaren Energien zu fördern. Nochmals: Bei der Initiative geht es nicht darum, ob wir aussteigen oder nicht, sondern darum, ob er überstürzt mit willkürlichen Abschaltdaten passiert oder geordnet und vorausschauend.

Die Initianten finden ihren Ausstiegsplan alles andere als überstürzt. Vielmehr sei es höchste Zeit dafür. Beznau I zum Beispiel ist mit 47 Jahren das älteste Atomkraftwerk der Welt!

Sicherheit kommt immer zuerst. Sie muss rund um die Uhr und unabhängig vom Alter stets gewährleistet sein. Entscheidend ist, dass permanent in Nachrüstungen investiert wird. Dann dürfen die Kraftwerke am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Die Aufsichtsbehörde Ensi überprüft laufend den Sicherheitsstand und schreitet ein, falls ein Risiko besteht. Das ist die viel klügere Politik, als wie im Ausland fixe Abschaltdaten festzulegen.

Je älter ein Kernkraftwerk, desto grösser die Sicherheitsprobleme, das liegt doch in der Natur der Sache.

Der europäische Stresstest hat gezeigt, dass Beznau trotz des hohen Alters eines der sichersten Kernkraftwerke Europas ist. Und überhaupt: Was heisst schon alt? Die Betreiberin hat das Werk laufend nachgerüstet, vieles wurde komplett erneuert. Dass unser System funktioniert, zeigt auch das Beispiel Mühleberg. Die vom Ensi verfügten Nachrüstungen hätten so viel gekostet, dass der Betreiber entschieden hat, das Kraftwerk 2019 vom Netz zu nehmen. Nächstes Jahr bereits drei Kraftwerke abzustellen, wie es die Initiative fordert, ist übereilt. Das würde auf einen Schlag eine Stromlücke für 1,6 Millionen Haushalte schaffen. Das können sie so rasch unmöglich mit einheimischen erneuerbaren Energien kompensieren.

In einer Übergangsphase könnte man doch Strom aus dem Ausland importieren.

Damit gefährdeten wir aber die Versorgungssicherheit im Inland.

Schon heute wird Strom rege gehandelt. Wo genau ist das Problem?

Zusätzlichen Strom für 1,6 Millionen Haushalte zu importieren, wäre eine massive Mehrbelastung für unser Stromnetz. Das Risiko von Stromausfällen würde eindeutig zunehmen.

Gegenwärtig sind mit Beznau I und Leibstadt zwei Kernkraftwerke vom Netz – und weiterhin fliesst der Strom ungehindert. Zeigt das nicht, dass es wunderbar klappt mit Importen?

Im Sommer und im Herbst ist das kein Problem. Im Winter sieht das anders aus, weil unsere Wasserkraftwerke deutlich weniger Strom liefern und wir deshalb stärker auf Importe angewiesen sind. Dazu kommt etwas Technisches: Leibstadt produziert auf der gleichen Spannungsebene wie der Grossteil der Importe. Das heisst eine Transformation des importierten Stroms ist nicht nötig. Damit ist ein Ausfall dieses Kraftwerks einfacher zu verkraften als jenes von Mühleberg, das bereits nächstes Jahr abgeschaltet werden müsste und auf einer tieferen Spannungsebene Strom produziert.

Letztes Jahr standen während zweier Tage alle Atomkraftwerke still. Auch damals floss der Strom weiterhin aus der Steckdose.

Das war im August, also im Sommer, und nur sehr kurz. Zudem war ein grosser Aufwand nötig. Für zwei Tage kann man das organisieren, aber bei der Initiative reden wir über einen Dauerzustand.

Die Netzgesellschaft Swissgrid spricht von bewältigbaren Herausforderungen.

Sie spricht von grossen und hoffentlich bewältigbaren Herausforderungen. Natürlich kann man das hoffen, aber man sollte es nicht darauf ankommen lassen. Verlangt wird Versorgungssicherheit – und diese ist gefährdet, wenn man der Initiative zustimmt.

Sie argumentieren auch, dass der importierte Strom aus unsauberer Quelle stammen würde.

In Deutschland stammt annähernd 50 Prozent des Stroms aus der Verbrennung von Kohle, was aus Klimasicht höchst problematisch ist. Bei Frankreich wiederum stammt ein grosser Teil aus Kernkraftwerken. Es ist absurd, solche Importe zu fördern.

Hat es die Schweiz nicht selbst in der Hand, ausschliesslich sauberen Strom zu importieren?

Sie können vieles in der Politik, aber nicht die Physik aushebeln. Strom ist Strom, egal aus welcher Quelle er stammt.

Wieso belastet die Schweiz importierten Strom aus unsauberer Quelle nicht mit einer Abgabe?

Ganz einfach: Weil wir dazu kein Gesetz haben.

Aber man könnte eines schaffen. Im Parlament wurde vor Kurzem die Dreckstromabgabe diskutiert.

Diese wurde aber abgelehnt. Und zwar weniger aus politischen, als aus juristischen Gründen. Eine solche Abgabe würde etwa gegen das WTO-Handelsabkommen verstossen.

Laut den Umweltorganisationen ist das juristisch nicht so eindeutig, wie Sie das sagen.

Uns liegen mehrere rechtliche Gutachten vor, die das klar aufzeigen. Auch vergessen Sie, dass drei Kernkraftwerke bereits nächstes Jahr abgeschaltet werden. In der Schweiz dauert es erfahrungsgemäss vier bis sechs Jahre, bis ein Gesetz steht. Wir müssten wegen der Initiative also Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren.

Wäre das vorübergehend nicht verschmerzbar?

Es gibt einen politischen Konsens, dass wir einheimische und erneuerbare Energie aus unseren Steckdosen wollen. Es ist widersinnig, massiv mehr Strom aus dem Ausland zu beziehen und damit Arbeitsplätze und Investitionen ins Ausland zu verschieben. Wieso soll überhaupt noch jemand in erneuerbare Energien im Inland investieren, wenn wir den Strom ja doch importieren?

Die SVP hat gegen die Energiestrategie 2050, die den Atomausstieg im Gesetz verankert, das Referendum ergriffen. Laut ihr drohen 3200 Franken Mehrkosten pro Familie.

Das ist völliger Mumpitz. Es ist krass tatsachenwidrig, was die SVP da behauptet. Heute beträgt die jährliche Stromrechnung für eine Viereinhalbzimmerwohnung etwa 1100 Franken. Mit dem Gesetz würde die kostendeckende Einspeisevergütung von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Das ergibt eine Mehrbelastung pro Familie von 40 Franken. Die SVP rechnet da einfach willkürlich noch weitere Kosten dazu. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig.

Die SVP argumentiert, dass es eine zweite Etappe brauche, um den Ausfall der Atomenergie auffangen zu können.

Eine zweite Etappe, um die Ziele 2015 zu erreichen, braucht es. Aber wie sie aussieht, ist noch völlig unklar. Falls das Referendum zustande kommt, wird es einzig um die erste Etappe der Energiestrategie gehen. Das Argument der Mehrkosten von 3200 Franken ist deshalb hanebüchen.

Der Reaktor des Kernkraftwerks Leibstadt. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Leibstadt, 14. August 2007))

Der Reaktor des Kernkraftwerks Leibstadt. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Leibstadt, 14. August 2007))

Die letzte Schleuse vor dem Reaktor 2 im Atomkraftwerk Beznau. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Beznau, 23. September 2011))

Die letzte Schleuse vor dem Reaktor 2 im Atomkraftwerk Beznau. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Beznau, 23. September 2011))

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