VERSCHÄRFUNGEN: Härtere Strafen für Terroristen

Mit bis zu 20 Jahren Haft müssen Terroristen in der Schweiz künftig rechnen. Der Bundesrat will zudem Dschihadreisen unter Strafe stellen, die Rechtshilfe vereinfachen und Lücken im Kampf gegen die Geldwäscherei schliessen.

Balz Bruppacher
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Dschihadreisende sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. (Bild: AP)

Dschihadreisende sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. (Bild: AP)

Balz Bruppacher

Noch ist die Schweiz von Terroranschlägen verschont geblieben, wie sie im nahen und fernen Ausland fast wöchentlich für Schlagzeilen sorgen. Dies ist aber kein Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern in Bern deutlich machte. Der Bundesrat beschloss deshalb ein erstes Paket von Massnahmen eines dreistufigen Konzepts. Es geht um Verschärfungen im Strafrecht und in anderen Gesetzen, die ein Eingreifen ermöglichen sollen, bevor jemand einen Anschlag verübt. «Wir wollen uns damit noch besser schützen», sagte Sommaruga vor den Medien.

Die Vorschläge, die bis Mitte Oktober in eine Vernehmlassung gehen, greifen die Kritik auf, die unter anderem die Bundesanwaltschaft an der geltenden Strafnorm über die kriminelle Organisation geübt hatte. In Erinnerung ist die Kontroverse über die Untätigkeit der hiesigen Behörden im Falle des Frauenfelder Ablegers der kalabrischen ’Ndrangheta. Einschränkende Bestimmungen der Strafnorm fallen laut dem Vorschlag nun weg, und der Geltungsbereich wird auf Terrororganisationen ausgeweitet. Zudem soll der Strafrahmen massiv erhöht werden, von bisher fünf auf maximal 20 Jahre. Letzteres, wenn es um zentrale Figuren einer Terror- oder einer Mafiaorganisation geht. Strafbar soll zudem die blosse Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer Organisation werden, ohne dass ein Zusammenhang mit einer innerhalb der Organisation begangenen Straftat besteht.

Bundesrat will kein Gesinnungsstrafrecht

Auf eine separate Terrorismusstrafnorm will der Bundesrat hingegen verzichten. Und auch die blosse Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, zum Beispiel zu einer Mafia-Familie, soll nicht strafbar werden. Die ideologische Unterstützung einer kriminellen Organisation, obwohl verwerflich und damit abzulehnen, solle mit anderen Mitteln als mit dem Strafrecht bekämpft werden, schreibt der Bundesrat. Ein Gesinnungsstrafrecht sei auch im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität abzulehnen. «Wir geben unseren Rechtsstaat nicht auf, wir sperren niemanden weg, nur weil er radikale Ansichten hat», betonte Sommaruga.

In Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus sollen sodann die Dschihadreisen unter Strafe gestellt werden. Die neue Bestimmung gegen die Anwerbung, Ausbildung und das Reisen für eine terroristische Straftat ist als Verbrechenstatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren ausgestaltet. Sie ist damit auch eine Geldwäschereivortat. Im Falle eines jungen Mannes, der schon bei seiner Abreise auf dem Flughafen Zürich verhaftet worden war, hat das Bundesgericht im Februar dieses Jahres die Strafbarkeit der geplanten Reise ins Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zwar anerkannt. Es ging aber um die Anwendung einer Generalklausel im bis Ende 2018 befristeten Gesetz zum Verbot von Al-Kaida und des IS. Diese Rechtsgrundlage soll nun präzisiert und unbefristet ins ständige Recht überführt werden.

Abstriche am Beschwerderecht in der Rechtshilfe

Mit zwei weiteren Neuerungen trägt der Bundesrat unter anderem der Kritik Rechnung, welche die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Gafi) beim jüngsten Länderexamen an der Schweiz geübt hatte. Es geht zum einen um die Beschleunigung der internationalen Rechtshilfe und zum anderen um eine Lücke im Tätigkeitsfeld der Meldestelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (MROS) des Bundes. In der Rechtshilfe soll die Schweiz künftig unter bestimmten Bedingungen Informationen und Beweismittel ans Ausland überweisen können, ohne dass die von der Rechtshilfe betroffenen Personen informiert werden und damit Beschwerde erheben können.

Diese vorzeitige Übermittlung beschränkt sich aber auf Situationen, in denen es darum geht, eine unmittelbare und schwere Gefahr abzuwenden, zum Beispiel einen Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk, einen Flughafen oder eine Staumauer. Die ausländischen Behörden müssen zusichern, die Beweismittel erst dann zu verwenden, wenn die Rechtshilfe unter Wahrung der Rekursrechte der Betroffenen abgeschlossen ist. Weiter ist geplant, in der Rechtshilfe unter gewissen Bedingungen gemeinsame Ermittlungsgruppen zu ermöglichen.

Sommaruga: «Wir sind kein sicherer Hafen für Terroristen»

Im Geldwäschereigesetz geht es darum, der Meldestelle MROS die Verarbeitung von ausländischen Informationen über kriminelle Gelder zu ermöglichen, auch wenn von der betroffenen Bank in der Schweiz keine Verdachtsmeldung vorliegt. Bisher blieben rund 60 Prozent solcher Anfragen aus dem Ausland liegen. «Die Botschaft ist klar», sagte Sommaruga und fügte hinzu: «Die Schweiz ist kein sicherer Hafen für Terroristen und ihre Unterstützer.»