Vermögensmillionäre erhalten Sozialgelder

Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben in der Schweiz Personen, bei denen die Renten und das Einkommen nicht ausreichen. Dennoch kommen auch Vermögensmillionäre in den Genuss der Gelder, wie eine Auswertung des Kantons Schwyz zeigt. Nun fordern die Kantone eine Änderung des Systems.

Kari Kälin
Drucken
Teilen

Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen (EL) kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Anrecht auf EL haben AHV- und IV-Bezüger, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen.

Doch sind die aktuell 315 000 EL-Bezüger im ganzen Land wirklich alle bedürftig? Eine Auswertung, welche die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz vorgenommen hat, weckt Zweifel: Mehr als zehn Prozent der EL-Gelder in Schwyz gingen 2015 an Personen mit einem Vermögen von mindestens 100 000 Franken. Diese 472 Personen erhielten im vergangenen Jahr, gestützt auf das heute gültige Gesetz, 10,25 Millionen Franken EL. In einem Fall flossen mehr als 9000 Franken EL zu einem Ehepaar mit einem Vermögen von mehr als einer Million Franken. Wie ist das möglich?

Das Ehepaar besitzt ein Mehrfamilienhaus, das es selber bewohnt. Ein Ehegatte lebt im Pflegeheim, der andere im Eigenheim. Das heutige Gesetz erlaubt es ihnen, für die EL-Berechnung 300 000 Franken vom Vermögen abzuziehen. Hinzu kommt ein Freibetrag von 60 000 Franken für Ehepaare. Dann wird je die Hälfte des Nettovermögens den beiden Ehegatten zugewiesen. Die beiden Partner verfügen demnach noch über je 331 600 Franken Vermögen. Diese Summe ist ausschlaggebend für die EL-Berechnung.

Ruf nach Reformen

Bei der EL-Berechnung werden die Kosten für den Lebensbedarf ermittelt. Übersteigen diese Ausgaben die Einnahmen, springt der Staat ein. Als Einnahmen werden heute auch zehn Prozent des Nettovermögens angerechnet, im vorliegenden Fall also gut 33 000 Franken. Auch mit dieser Einnahmequelle kann der Heimbewohner demnach seinen Lebensbedarf nicht decken. Daher erhält er trotz mehr als 300 000 Franken Vermögen Unterstützung vom Staat.

Andreas Dummermuth ist Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der Kantonalen Ausgleichskassen (KKAK). Der KKAK sind Sozialgelder für Vermögensmillionäre ein Dorn im Auge. «Der normale Bürger geht davon aus, dass nur bedürftige Menschen Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Doch das ist nicht durchweg der Fall», sagt Dummermuth.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des EL-Gesetzes vorlegen. Anders als die Landesregierung schlägt die KKAK neu eine Vermögensschwelle vor. Das Ziel: Wer über gewisse Reserven verfügt, soll nicht vom Sozialstaat profitieren. Die Höhe des Schwellenwertes lässt die KKAK offen. Dummermuth kann sich vorstellen, diesen bei 100 000 Franken festzulegen. «Wer über so viel Vermögen verfügt, ist nicht arm», sagt er. Man müsse bei der EL-Reform die Selbstverantwortung stärken.

FDP und CVP sind dafür

Ein Schwellenwert für Vermögen hat politisch durchaus Chancen. In der Vernehmlassung brachte zum Beispiel auch die FDP und die CVP diese Variante ins Spiel.

«Personen, die beispielsweise ein steuerliches Reinvermögen von über 100 000 Franken haben, sind schlichtweg nicht in ihrer Existenz gefährdet», schreibt die FDP in der Vernehmlassungsantwort.