Leistungsschutzrecht
Abgeltung für Inhalte: Schweizer Verlage wollen Millionen von Google und Facebook

Eine Richtlinie der EU verleiht der Forderung der Schweizer Medienhäuser nach einer Abgeltung für ihre Inhalte Schub.

Francesco Benini
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Ein Verteilkampf um die sehr hohen Gewinne der amerikanischen Tech-Giganten setzt ein.

Ein Verteilkampf um die sehr hohen Gewinne der amerikanischen Tech-Giganten setzt ein.

Justin Sullivan / Getty Images North America

«Leistungsschutzrecht» heisst das sperrige Wort. Es bedeutet: Die Schweizer Verlagshäuser wollen Geld von Techgiganten wie Google und Facebook. Es gab in den vergangenen zehn Jahren mehrere Anläufe in diese Richtung. Nun wird die Sache aber ernst. Grund ist eine Richtlinie der Europäischen Union.

Als die Suchmaschinen und die sozialen Medien nach der Jahrtausendwende aufkamen, sah es danach aus, als würde dies den Medienunternehmen nützen. Die Bigtechunternehmen verhalfen ihnen zu mehr Klicks, zu mehr Zugriffen auf ihre journalistischen Inhalte. Also werden auch die Werbeerlöse steigen, die sie mit ihren Onlineangeboten erzielen. Dachte man.

Die Werbung floss dann aber zu Google und Facebook. Ihre Werbeerträge gingen bald in die Milliarden, während die Verlage die Rückgänge, die sie in den gedruckten Zeitungen hinnehmen mussten, nicht annähernd im Internet kompensieren konnten.

Noch fehlt in der Schweiz die gesetzliche Grundlage

Nun lautet die Forderung an die Techkonzerne: Gebt uns etwas von den Gewinnen ab, die ihr teilweise der Verbreitung unserer Inhalte verdankt. Mit Leistungsschutz ist die Anwendung des Urheberrechts auf digitalen Plattformen gemeint.

Google und Facebook reagieren abwehrend. In Australien drohte Google gar mit der Abschaltung seiner Suchmaschine; die Regierung hatte ein neues Mediengesetz angekündigt. Als Microsoft andeutete, dass es auf dem fünften Kontinent eine Suchmaschine lancieren könnte, lenkte Google schliesslich ein.

Und in der Schweiz? Bei der letzten Revision des Urheberrechtes wurde der Leistungsschutz nicht berücksichtigt. Der Bundesrat arbeitet derzeit aber an einem Bericht, der auf das Thema eingeht.

Im Frühling 2019 stimmten das Europäische Parlament und der Rat einer Richtlinie zu, die das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt regelt. Die EU-Mitglieder wurden dazu angehalten, die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

Die meisten Länder sind in Verzug. In Deutschland aber trat im Juni das Leistungsschutzgesetz in Kraft. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media haute sogleich auf die Pauke: Sie forderte 11 Prozent des Umsatzes von Google in Deutschland. 11 Prozent von rund 9 Milliarden Euro – macht 990 Millionen. Hinzu kämen 4 Prozent des Umsatzes von Social-Media-Unternehmen. Ergibt weitere 160 Millionen.

Inzwischen hat Corint die Forderung an Google auf 420 Millionen reduziert. Sie tat das aber nur, weil sie bisher erst rund die Hälfte der Unternehmen vertritt, die den Leistungsschutz beanspruchen können.

Christoph Schwennicke, Geschäftsführer von Corint, sagte dem deutschen Branchenmagazin «Kress Pro», dass die Gesellschaft täglich neue Mitglieder registriere. Im Mittelpunkt steht für den vormaligen Journalisten die Frage: «Wann bekommt unsere Branche die angemessene Vergütung dafür, dass andere Unternehmen ihr Geschäftsmodell mit unseren Inhalten betreiben?»

Schwennicke trat im September am Swiss Media Forum in Luzern auf. Mehrmals ermahnte er die Exponenten der Medienbranche: «Lassen Sie sich nicht auseinanderdividieren.» Es entspricht offenbar einer Strategie von Google und Facebook, den einzelnen Unternehmen gesonderte Deals anzubieten. Damit sollen teurere Branchenlösungen verhindert werden.

In der Schweiz wollen die Medienhäuser aber genau das: eine Branchenlösung. Das haben Vertreter der TX Group, Ringier, CH Media und der NZZ unlängst den Managern von Google dargelegt. Die vier grossen Medienunternehmen wollen mit Google, Facebook und anderen eine Lösung aushandeln, die dann für alle Verlage gilt.

Ein Nachteil für die Schweiz ist, dass es noch keine gesetzliche Bestimmung zum Leistungsschutz gibt. Nach der Initiative der EU ist aber damit zu rechnen, dass sich dies in den kommenden Jahren ändert. In Frankreich hat Facebook soeben einen Vertrag mit den Verlagen abgeschlossen; er regelt die Verwendung von Nachrichten.

Es geht um Dutzende Millionen Franken

Mit wie viel Geld dürfen die Schweizer Verlage rechnen? Legt man den deutschen Massstab an – 11 Prozent des Umsatzes – und rechnet ihn auf die Schweiz herunter, wären es um die 100 Millionen alleine von Google. «Das wäre ein substanzieller Betrag, es sind aber noch zu viele Fragen offen, um eine konkrete Zahl nennen zu können», sagt Stefan Wabel, der Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien. Was aber klar sei: Allfällige Erträge aus dem Leistungsschutz wögen die Werbeverluste der Schweizer Medienhäuser bei weitem nicht auf.

Google-Mediensprecher Samuel Leiser betont, dass die Zusammenarbeit mit den Schweizer Verlagen «konstruktiv und partnerschaftlich» sei. Leiser erwähnt, dass Google 15 Projekte von Schweizer Medienhäusern mit 3,4 Millionen Euro fördere. Das Unternehmen schlägt nun den «Google News Showcase» vor, ein Lizenzprogramm für Nachrichteninhalte. In den Schweizer Medienhäusern ist jedoch die Ansicht verbreitet, dass dieses Programm nicht annähernd ausreiche, um die geforderten Abgeltungen zu erfüllen.

Einen Zusammenhang zwischen dem Leistungsschutz und der Medienunterstützung des Bundes, über welche die Stimmberechtigten bald befinden, gibt es nicht. Pietro Supino, der Präsident der TX Group, sagte Anfang Oktober in einem Interview mit dieser Zeitung: Das Leistungsschutzrecht sei wahrscheinlich das wichtigste Thema überhaupt, wenn es um die Zukunft des Journalismus und der Medienvielfalt in der Schweiz gehe.

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