VERKEHR: Schwarzfahrerregister lässt auf sich warten

Um notorische Schwarzfahrer härter anzupacken, könnten die ÖV-Firmen sie in einem zentralen Register erfassen. Die Politik hat das Gesetz auf Druck der Branche so geändert. Doch diese steht sich nun selbst im Weg.

Maja Briner
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Eigentlich würde es das Gesetz der ÖV-Branche seit einem Jahr erlauben, Schwarzfahrer in einer nationalen Datenbank zu erfassen. Die Idee dahinter: Wer zum wiederholten Mal ohne Billett erwischt wird, soll härter bestraft werden. Der Kontrolleur im Stadtbus soll überprüfen können, ob eine Person kürzlich bereits in einem Zug schwarzgefahren ist.

Den Anstoss für die Gesetzesänderung hatte die ÖV-Branche gegeben. Doch bei der Umsetzung harzt es. Noch ist die Branche weit weg von einem nationalen Register: Sie hat noch nicht einmal entschieden, ob ein solches geschaffen werden soll. Zunächst hiess es beim Branchenverband, dem Verband öffent­licher Verkehr (VöV), der Entscheid falle bis im Frühling 2016. Doch nichts geschah. Im Sommer liess der VöV verlauten, vor Ende Jahr sei kein Entscheid zu erwarten. Nun sagt VöV-Sprecher Roger Baumann: «Es gibt noch keinen Entscheid, ob ein solches nationales Register überhaupt geschaffen wird und wer es gegebenenfalls führen würde.» Dies werde derzeit in den zuständigen Kommissionen diskutiert, sagt Baumann. Einen Zeitplan nennt der VöV nicht mehr, bezüglich der Gründe gibt er sich zugeknöpft.

Wer übernimmt die Federführung?

Offensichtlich misst die Branche der Schaffung eines gemein­samen Registers keine grosse ­Priorität bei. Derzeit liefen viele ­Projekte, sagen Stimmen aus der Branche. Dass es nicht vorwärtsgehe, hänge nicht an einem technischen Problem. Vielmehr müssten sich die 200 Unternehmen in der Branche darauf einigen, wer den Lead übernehme.

Hinzu kommt, dass einige Unternehmen bereits eigene Schwarzfahrerregister führen, so etwa die SBB und der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Gegenüber Radio SRF hatte eine ZVV-Sprecherin diesen Sommer gesagt: «Weil beim ZVV bereits seit 2006 eine Lösung besteht, gibt es keinen dringenden Handlungsbedarf aus Sicht des ZVV.»

Haben auch die SBB, das Schwergewicht in der Branche, kein Interesse an einem nationalen Register, da sie bereits ihr eigenes haben? Die SBB betonen auf Anfrage, über die Frage werde die Branche entscheiden, nicht ein einzelnes Unternehmen. «Es ist aber festzuhalten, dass Schwarzfahren unfair ist und die Transportunternehmungen schädigt», sagt SBB-Sprecher Olivier Dischoe. Zu den Gründen, warum es nicht vorwärtsgeht, wollten sich die SBB nicht äussern. Klar ist: Unter den Schwarzfahrern gibt es viele Wiederholungstäter. Das zeigen beispielhaft die Zahlen der Postauto AG. Das Unternehmen führt für das Gebiet des Tarifverbunds Ostwind einen Schwarzfahrer-Datenpool. Im zu Ende gehenden Jahr hat die Firma rund 18000 Schwarzfahrer erwischt, über ein Drittel davon zum wiederholten Mal. Die Postauto AG unterstützt trotz eigenen Datenpools den Aufbau eines nationalen Schwarzfahrerregisters. Es sei sinnvoll, dass notorische Schwarzfahrer über die Unternehmensgrenzen hinweg erfasst werden können, sagt Postauto-Sprecher Urs Bloch. Schwarz­fahrer verursachten dem Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs Ertragsausfälle und Zu­satz­aufwände.

Auch eine Kostenfrage für die Unternehmen

Wie stehen regionale ÖV-Unternehmen zur Frage? Thomas Halter, Leiter Betrieb der Appenzeller Bahnen, sagt: «Wir sind grundsätzlich interessiert an einem nationalen Register. Entscheidend ist, wie hoch die Kosten dafür sind.» Notorische Schwarzfahrer würden allerdings auch ohne Datenbank auffliegen: «Unser Kontrollpersonal würde sie erkennen.»

Verkehrspolitiker, welche die Gesetzesänderung unterstützt hatten, stören sich nicht daran, dass die ÖV-Branche nicht vorwärtsmacht. «Wir haben die Möglichkeit geschaffen, nun ist es an der Branche, zu handeln – falls der Bedarf da ist», sagt Martin Candinas, Bündner CVP-Nationalrat und Präsident von Litra, dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr. Ähnlich äussert sich die Grüne Regula Rytz (BE). Sie sagt auch: «Viele Probleme werden durch die Datenbank nicht gelöst.» Die Zahlungsmoral etwa werde dadurch nicht gestärkt. Das ist tatsächlich ein Problem: Bei den SBB zahlte 2015 nur jeder dritte Schwarzfahrer seine Busse.

Maja Briner