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VERKEHR: Milliarden für den Bahnausbau

Der Bundesrat hat sich für die teurere Variante entschieden: Er will 11,5 Milliarden Franken in den Ausbau des Bahnnetzes investieren. Die Kantone behalten sich dennoch vor, mehr Geld zu fordern.
Maja Briner
Noch mehr Passagiere: Der Bundesrat geht davon aus, dass die Nachfrage im öffentlichen Verkehr weiter steigt. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Noch mehr Passagiere: Der Bundesrat geht davon aus, dass die Nachfrage im öffentlichen Verkehr weiter steigt. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Maja Briner

Volle Züge, keine freien Sitzplätze: Was auf manchen Strecken zur Hauptverkehrszeit heute Alltag ist, könnte in Zukunft noch häufiger vorkommen. Der Bund rechnet damit, dass die Nach­frage im öffentlichen Verkehr bis 2040 um 50 Prozent zunehmen wird. Deshalb will der Bundesrat das Netz ausbauen: 11,5 Milliarden Franken sollen im Rahmen des nächsten Ausbauschritts bis 2035 investiert werden. «Es ist ein grosses Paket», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard gestern. Insgesamt sollen gemäss dem Vorschlag des Bundesrats 200 Infrastrukturmassnahmen unterstützt werden.

Die Wunschliste der Regionen wäre indes noch länger gewesen. Der Bundesrat musste eine Auswahl treffen. Den Fokus legte er auf die Ost-West-Achse. Zu den grössten Ausbauten, die er berücksichtigen will, zählen der Brüttener Tunnel zwischen Zürich und Winterthur, der Ausbau des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen sowie der Zimmerberg-Basistunnel II zwischen Thalwil und Zug. Allein für diese Projekte sind 6,2 Milliarden Franken eingeplant. Dank der Ausbauten kann auf mehreren Strecken der Viertelstundentakt eingeführt werden – unter anderem zwischen Zürich und Bern, Genf und Lausanne, Zürich und Frauenfeld ­sowie Zürich und Zug.

Regierung verwirft günstigere Variante

11,5 Milliarden sei eine grosse Zahl, sagte Leuthard. Aber: «Wir erachten diesen Schritt als nötig.» Der Bundesrat entschied sich für die teurere von zwei Varianten. Einen Ausbauschritt von 7 Milliarden Franken bis 2030 lehnt er ab, weil nur ein Teil der Engpässe beseitigt werden könnte. Trotz der Wahl der teureren Variante bleiben einige Projekte auf der Strecke, welche die ­Kantone als dringlich einstufen. Nicht auf der Liste sind etwa der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels, der Durchgangsbahnhof Luzern und das «Herzstück» der trinationalen S-Bahn Basel.

Die Konferenz der kantonalen ÖV-Direktoren zeigte sich teilweise zufrieden. Sie begrüsst, dass der Bundesrat sich für die teurere Variante entschieden hat. «Wir sehen aber noch nicht alle Forderungen erfüllt», sagte Präsident Hans-Peter Wessels. Man werde das Paket nun genauer analysieren. «Wir behalten uns vor, einen höheren Betrag beliebt zu machen», sagte er. Eine ­Aufstockung verlangt auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Mit der Bundesratsvariante würden dringende Anliegen, insbesondere aus den Berggebieten, nicht erfüllt, kritisierte sie.

Leuthard vertröstet auf weitere Ausbauschritte

Leuthard erteilte einer Aufstockung indes eine Absage. Für viele Projekte gebe es gute Gründe – die Frage sei aber auch, was finanzierbar sei. Ausbauten könnten auch Auswirkungen auf Billettpreise haben. «Die Bürger beklagen sich schon heute über die hohen ÖV-Kosten, obwohl wir 50 Prozent subventionieren», sagte die Verkehrsministerin. Sie betonte, es handle sich um eine rollende Planung: «Es wird weitere Schritte geben.» Leuthard kann indes nur Vorschläge machen, entscheiden wird das Parlament.

Der Dachverband der ÖV-Unternehmen, der VöV, will sich erst kommende Woche detailliert zum Bundesratsvorschlag äussern. Direktor Ueli Stückelberger sagte gestern: «Wir unterstützen die Stossrichtung grundsätzlich.» In gewissen Punkten habe der VöV aber eine abweichende Haltung. Höhere Billettpreise sind laut VöV wegen des Ausbaus nicht zu befürchten: Die Vorlage stehe nicht im Zusammenhang mit Billettpreiserhöhungen. Finanziert wird der Ausbau aus dem Bahninfrastrukturfonds.

Eine grosse Frage bei der Planung ist, welche Auswirkungen die technische Entwicklung und die Digitalisierung auf die Mobilität haben. Leuthard sagte, trotz dieser Unsicherheiten müsse man bereits jetzt die Projekte anpacken – wegen der langen Planungs- und Bauzeit: «Wenn das Parlament den Kredit spricht, geht es noch fünf bis zehn Jahre, bis die Bagger auffahren.»

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