VERKEHR: Deutliches Ja zum neuen Strassenfonds

Das Stimmvolk hat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds gutgeheissen. Die Gegner warnen vor den finanzpolitischen Folgen des Entscheids.

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Strasse und Schiene parallel: Mit 62 Prozent Ja haben die Stimmenden dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugestimmt. Das ist ein genauso deutliches Ja wie vor drei Jahren zur Fabi-Vorlage für die Bahninfrastruktur. Mit dem NAF wird der neue, dauerhafte Strassenfonds in der Verfassung verankert, und der befristete Infrastrukturfonds wird abgelöst. Der Fonds tritt Anfang 2018 in Kraft, wie Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard gestern vor den Medien in Bern sagte. Für Leuthard zeigt das Ja zum NAF, dass die Idee, für Strasse und Schiene je einen Fonds zu haben, beim Stimmvolk Gefallen finde. .

Kein einziger Kanton sagte Nein zum NAF. Mit diesem stehen jährlich rund drei Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden. Zudem leistet der Bund Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem NAF. Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel, Velofahrer und Fussgänger.

Eine Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der frühestens ab 2019 von 30 auf 34 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. Das bringt zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die ab 2020 geplante neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den Fonds.

Mehrheit der Parteien und die Städte freuten sich

Neu dazu kommen die Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Einnahmen bringen dem NAF zusätzliche 650 Millionen Franken. Je nach Bedarf könnte in der Zukunft eine weitere Benzinpreis-Erhöhung nötig sein. Mit dem Ja zum NAF ist nun auch der Netzbeschluss unter Dach, mit dem der Bund rund 400 Kilometer Strasse von den Kantonen übernimmt. Die Mehrheit der Parteien und die Städte freuten sich nach dem Ja zum NAF auf einen flüssigeren Verkehr auf den Strassen. Mit dem Entscheid sei der Weg frei für dringend nötige Investitionen in den Stadt- und Agglomerationsverkehr, schrieb etwa der Städteverband.

Links-grüne Stimmen warnten dagegen vor den finanz- und klimapolitischen Folgen der Verfassungsänderung. «Der heutige Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Denn der NAF werde «schlicht und einfach» mehr Strassenverkehr zur Folge haben. Aus Sicht von VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann haben die Befürworter des NAF einen zu tiefen Griff in die Bundeskasse in Kauf genommen. Darin bestehe der eigentliche «Architekturfehler» dieser Vorlage. «Dieses Geld wird uns anderswo fehlen», sagte Allemann gegenüber SRF. Mit Abstrichen sei etwa bei der Bildung oder im Sozialen zu rechnen. (sda)