Verhandlungen abgelehnt

Die Schweiz will nicht mit der EU über die Unionsbürgerschaft verhandeln – weil sie eine Einwanderung in die Sozialhilfe befürchtet.

Marianne Truttmann
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brüssel. Die Schweiz lehnt die Idee der EU, über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Unionsbürgerschaft zu verhandeln, klar ab. Diesen Bundesratsentscheid vom letzten Freitag überbrachte Mario Gattiker, Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Migration, an das gestrige Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen.

«Zur Kenntnis genommen»

Die Schweiz befürchtet, dass die Übernahme der Unionsbürgerschaft die Einwanderung in die Sozialhilfe fördern und neue Rechtsansprüche von Zuwanderern schaffen könnte. Eher zurückhaltend hat die EU-Kommission gestern auf den Entscheid der Schweiz reagiert, den man «zur Kenntnis genommen hat». Betont wird bei der Kommission, dass die EU bisher keine formelle Forderung gestellt habe und von irgendwelchen Ultimaten keine Rede sein könne. Einmal mehr zeige sich dabei aber das Problem, dass sich das EU-Gemeinschaftsrecht rasant und dynamisch entwickle, während der bilaterale Ansatz statisch sei. Die Frage bleibe daher auf dem Tisch, erklärte ein Vertreter der Kommission.

Vor einem Jahr hat die EU die Schweiz aufgefordert, die Frage zu beantworten, ob sie bereit sei, über die Übernahme der Unionsbürgerschaft zu verhandeln.

Die in der EU 2004 beschlossene Richtlinie knüpft die Personenfreizügigkeit nicht mehr so eng an die Erwerbstätigkeit. Laut Gattiker würde sie zwar einige Erleichterungen, beispielsweise beim Erteilen von Bewilligungen bringen, von denen auch Schweizer in der EU profitieren könnten. Schwerer gewichtet er aber die Nachteile. So erhielten zusätzliche Personen, auch solche, die nicht erwerbstätig sind, Zugang zur Sozialhilfe. Die Schwelle, bei der kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können, müsste heraufgesetzt werden, was laut Gattiker diametral im Widerspruch steht zu der vom Volk genehmigten Ausschaffungs-Initiative. Die Kantone dürften auch das bisher angewandte Kriterium, dass beim Familiennachzug eine angemessene Wohnung vorhanden sein muss, nicht mehr anwenden. Schliesslich müsste EU-Bürgern nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz eine Daueraufenthaltsbewilligung erteilt werden.

Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie wäre eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens, gegen welche das Referendum ergriffen werden könnte.

Meinungen geteilt

Beim Dauerbrennerthema im Ausschuss zur Personenfreizügigkeit, nämlich den flankierenden Massnahmen, sind die Meinungen weiter unterschiedlich. Während die EU die achttägige Voranmeldepflicht für grenzüberschreitende Dienstleistungen als diskriminierend bezeichnet, ist die Schweiz der Meinung, dass sie das Freizügigkeitsabkommen einhält.

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