Verhaltenes Lob von Gewerkschaftschef Rechsteiner

«Jede Seite musste eine Kröte schlucken», sagte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gestern, auf die Arbeit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) zur Altersvorsorge angesprochen.

Richard Clavadetscher
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«Jede Seite musste eine Kröte schlucken», sagte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gestern, auf die Arbeit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) zur Altersvorsorge angesprochen. In der Kommission sitzt neben Egerszegi mit Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) unter anderen der Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB), der oberste Gewerkschafter des Landes.

Rentenalter und Umwandlungssatz

Wie war das für ihn denn so mit den zu schluckenden Kröten in der Kommissionsarbeit? «Es sind zwei Entscheide, die den Gewerkschaften Mühe machen», so Rechsteiner. Dies sei zum einen die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahre, und dann sei da natürlich die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse von 6,8 auf 6 Prozent – «Senkung in einem Ausmass, wie es bisher noch nie stattfand».

«Gute Arbeit der Kommission»

Über diese «Kröten» hinaus hat Rechsteiner jedoch viel Lob für das Ergebnis der Kommissionsarbeit übrig: «Heute kann man sagen, dass die SGK des Ständerats wirklich gute Arbeit geleistet hat und gewillt war, beim Resultat auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu schauen, die auf anständige Renten angewiesen ist.» Wie ernst die Kommissionsmitglieder ihre Arbeit genommen hätten, zeige nicht zuletzt auch der Umstand, dass während der ganzen Beratungszeit von insgesamt rund 45 Stunden das Kommissionsgeheimnis gewahrt worden sei.

Auch inhaltlich lobt Rechsteiner das Ergebnis: «Positiv ist, dass der Vorschlag der ständerätlichen Kommission erstmals seit 20 Jahren wieder die AHV-Renten deutlich verbessern und den aufgelaufenen Rückstand auf die Lohnentwicklung ein Stück weit ausgleichen will – wenn auch nur für Neurentner.» Der SGB-Präsident sieht im Resultat «für die Menschen im AHV-Alter unter dem Strich einen grossen Schritt vorwärts». 70 Franken höhere Neurenten und eine Erhöhung des Plafonds für die sogenannte Ehepaarrente von 150 auf 155 Prozent, das koste nicht allzu viel, sei bei den Betroffenen aber im Portemonnaie spürbar, so Rechsteiner.

Der Gewerkschaftschef lobt die SGK des Weiteren, weil sie «mit Ausnahme des Rentenalters der Frauen alle zur Diskussion stehenden Verschlechterungen im AHV-Bereich abgelehnt» habe. Positiv am nun vorliegenden Vorschlag der SGK sei zudem auch, dass er für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber günstiger sei als der Vorschlag des Bundesrates. Die ständerätliche Kommission begnüge sich mit 0,3 Lohnprozenten mehr – je hälftig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten.

Teilerfolg von AHVplus

Günstiger – dies gelte auch für die Finanzierung der demographischen Veränderungen durch die Mehrwertsteuer: Habe der Bundesrat noch eine Erhöhung von 1,5 Prozent gewollt, begnüge sich die SGK mit einem Prozent, wobei es für die Bevölkerung de facto nur 0,7 Prozent seien, da die heutigen 0,3 Prozent für die Invalidenversicherung auf die AHV «umgelenkt» würden. Was die SGK vorlege, verstehe er auch als Teilerfolg für die Initiative AHVplus der Gewerkschaften sowie der CVP-Initiative zur Erhöhung des Plafonds für Ehepaarrenten, so Rechsteiner.