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VERFASSUNG: Frauenquote light für Bundesrat

Die Vertretung der Geschlechter soll rechtlich geregelt werden. Gegen den Willen der eigenen Kommission hat sich der Ständerat knapp für eine weiche Frauenquote in der Landesregierung ausgesprochen.
Sven Altermatt
Die Frauen sind gemessen am Bevölkerungsanteil in der Landesregierung untervertreten. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 1. November 2017))

Die Frauen sind gemessen am Bevölkerungsanteil in der Landesregierung untervertreten. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 1. November 2017))

Sven Altermatt

Der Mann des Tages sass auf seinem Stuhl in Ständeratssaal und lächelte sanft, als alles vorbei war. Allein das ist bemerkenswert: Dass es einen Mann des Tages gibt. Ein Mann, ein bürgerlicher noch dazu, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt – und damit Erfolg hat. ­Raphaël Comte heisst er. Die kleine Kammer folgte gestern überraschend einem Vorschlag des Neuenburger FDP-Ständerats, der die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat und den Bundesgerichten regeln will. Mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich eine Mehrheit für eine weiche Frauenquote ausgesprochen. Seine Initiative habe bloss die Absicht, die Bundesverfassung zu modernisieren, sagte Comte.

Im Rat vermied er es tunlichst, von Quoten zu sprechen. «Es geht nicht darum, solche im klassischen Sinne zu schaffen.» Seine Rede war gespickt mit ­Pathos, ohne anklägerisch zu ­wirken. Er sprach von «einer Art moralischer Pflicht». Von einem kollektiven Ziel, das jeder Parlamentarier im Blick haben sollte. Tatsächlich verlangt Comte bloss, dass eine angemessene Vertretung der Geschlechter in der Verfassung festgeschrieben wird. Eine angemessene Vertretung? Mit dieser Wendung ist das Parlament bestens vertraut. Laut Verfassung müssen die Landesgegenden und die Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sein. Ein fixer Sitzanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.

Geschlechterfrage klären

Der Geschlechterproporz wird vom Parlament bisher eher dynamisch interpretiert; die Fraktionen sehen es mal mehr und mal weniger stark als Auftrag, Frauen für Bundesratswahlen zu nominieren. Mit der Erweiterung der Verfassung könne man den ­«Gedanken der Konkordanz vervollständigen», sagte der Berner Sozialdemokrat Hans Stöckli. Ähnlich äusserte sich sein Kantonskollege Werner Luginbühl (BDP). Die Vertretung der ­Geschlechter sei zwar de facto selbstverständlich. «Aber es wäre ein wichtiges Zeichen, um Frauen zu ermuntern, sich politisch zu engagieren.»

Die Waadtländerin Géraldine Savary (SP) erinnerte daran, dass sich die Geschlechterfrage auch umgekehrt stellen könne. So seien die Frauen im Regierungsrat ihres Heimatkantons derzeit in der Mehrheit. Wie Comte verwies Savary auf den «ausreichenden Spielraum», der bei Bundesratswahlen noch immer bestehe. Das Parlament könne situativ entscheiden, welche Kriterien es wie stark gewichte. Anders sah das der Thurgauer Roland Eberle (SVP). Es gebe schon genügend Probleme, sieben Menschen für die komplexe Aufgabe im Bundesrat zu finden.

Der Ständerat fällte den Entscheid gegen den Willen der ­vorberatenden Kommission. Der Schwyzer Peter Föhn (SVP) erklärte in deren Namen, die ­Geschlechterfrage sei kein zentrales staatspolitisches Kriterium. «Es handelt sich um eine gesellschaftspolitische Forderung, die nicht in die Verfassung gehört.» Dieser Satz sorgte selbst in den Stuhlreihen des ansonsten so vornehmen Ständerats für Gemurmel. Einen Schönheitsfehler hat der Entscheid jedoch, wenn man so will: Er ist unter besonderen Umständen zu Stande gekommen. Sieben Ständeräte fehlten bei der Abstimmung – überwiegend bürgerliche Vertreter. Der Solothurner Roberto Zanetti (SP) nannte dies «eine überaus glückliche Konstellation».

Gleichzeitig fanden sich im bürgerlichen Lager überraschende Befürworter. Bemerkenswert ist die Zustimmung des Luzerners Konrad Graber (CVP). Noch vor zwei Wochen zog er den Zorn von Politikerinnen auf sich, weil das Stöckli auf seinen Antrag hin Massnahmen gegen Lohndiskriminierung zurückwies.

Ähnlicher Vorstoss im Nationalrat

Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug. Neben Comtes Vorstoss ist dort eine fast gleichlautende Initiative der Grünen-Nationalrätin Maya Graf (BL) hängig – sie könnte schon heute behandelt werden. Die vorberatende Kommission hat sich im Januar mit 16 zu 9 Stimmen dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit befürchtete, dass die Handlungsfreiheit bei den Wahlen zu sehr eingeschränkt werde.

Raphaël Comte hat diesen Einwand schon ziemlich oft zu hören bekommen. Ein Totschlagargument? Comte lächelte. Egal, ob Geschlecht oder Herkunft, ­erinnerte er im Rat: Vorübergehende Schwankungen bei der ­Zusammensetzung des Bundesrats liessen sich wohl nie verhindern. «Wir müssen die Dinge aber auf lange Sicht betrachten. Und auf lange Sicht müssen wir die Ausgewogenheit bewahren.»

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