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St. Galler SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche tritt wegen Verdacht auf sexuelle Belästigung zurück – Kantonalpräsident ist «völlig schockiert und enttäuscht»

Der St.Galler SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche tritt per sofort von allen öffentlichen Ämtern zurück. Seine Stelle bei der St.Galler Kantonspolizei hat er gekündigt. Hintergrund ist die Einreichung einer Strafanzeige gegen den Polizisten.
Laura Widmer/Christoph Zweili
Marcel Dietsche in der Kantonsratssession. (Bild: Regina Kühne/24.4.2019)

Marcel Dietsche in der Kantonsratssession. (Bild: Regina Kühne/24.4.2019)

Der St.Galler SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche tritt per sofort von allen öffentlichen Ämtern zurück. Seine Stelle bei der St.Galler Kantonspolizei hat er gekündigt. Hintergrund ist die Einreichung einer Strafanzeige gegen den Polizisten, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Ich kann bestätigen, dass Strafanzeige eingereicht worden ist. Dem Beschuldigten werden sexuelle Übergriffe gegen Arbeitskolleginnen vorgeworfen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung», sagt Beatrice Giger, die Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft St.Gallen.

Im Grundsatz gilt der unbescholtene Leumund

Dietsche hatte kurz vor Ostern seinen direkten Vorgesetzten bei der Polizei über allfällig unkorrektes Verhalten gegenüber Berufskolleginnen informiert. Dieser verständigte daraufhin das Polizeikommando in St.Gallen, das eine externe Anwältin damit beauftragte, allfällige personal- oder strafrechtliche Konsequenzen von Dietsches Verhalten abzuklären.

Daraufhin habe man Marcel Dietsche zu einem Gespräch nach St.Gallen eingeladen und ihn über diesen Schritt informiert, sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher bei der Kantonspolizei. Noch während des Gesprächs habe dann der Oberrieter gekündigt. «Damit haben sich allfällige personalrechtliche Konsequenzen erübrigt», sagt Krüsi. Dietsche sei mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.

Darf sich generell ein Polizist im Dienst nichts zuschulden lassen? Im Grundsatz gelte der «unbescholtene Leumund», sagt Krüsi. Es komme aber auf das Vergehen an.

«Ist es kein strafrechtlicher Tatbestand, kann auch eine «gelbe Karte», ein Verweis, angezeigt sein. Im Extremfall ist es die Kündigung oder die Androhung einer Kündigung.»

14 Jahre im Kantonsparlament

Da sich alleine schon die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht mit seiner beruflichen und politischen Tätigkeit vereinbaren lässt, habe sich der gesundheitlich angeschlagene Kantonsrat entschieden, per sofort von all seinen öffentlichen Ämtern zurückzutreten. Dies zum Schutz seiner Familie, seiner Partei und den weiteren Organisationen, denen er angehörte, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Bisherige Interessenbindungen SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche

  • Kantonspolizei in St.Gallen: Gruppenchef Mobile Polizei
  • Sportunion Ostschweiz: Sportverbandspräsident
  • Kinderheim Bild Altstätten: Betriebsrat
  • IG Sportvereine Oberriet: Präsident
  • Berufsfachschulkommission BZB Buchs: Präsident

Dietsche war erst vor kurzem in die vorberatende Kommission für die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums in St.Gallen gewählt worden.

Unschuldsvermutung im Vordergrund

SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann. (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann. (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann ist in einer ersten Reaktion «völlig schockiert und enttäuscht». Er sei erst vor kurzem informiert worden. Für ihn stehe nach wie vor die Unschuldsvermutung im Vordergrund. Wenn sich der Verdacht auf sexuelle Belästigung von Berufskolleginnen aber tatsächlich bestätige, sei der Rücktritt von allen politischen Ämtern, in die Dietsche gewählt worden sei, «nur die logische Konsequenz».

«Ich bin da sehr streng – egal, ob es um rassistische Äusserungen geht oder um sexuelle Belästigung.»

Beides sei mit dem Beruf des Polizisten nicht vereinbar. Über den Verbleib in der Partei wolle er erst entscheiden, wenn er mit Dietsche das Gespräch gesucht habe.

Parteipolitisch habe Dietsche gute Arbeit geleistet. Sie seien im Kantonsrat Sitznachbarn gewesen. Vor kurzem habe Dietsche das Amt als Vize-Fraktionspräsident abgegeben, weil er kürzer treten wollte. «Er war aktiv in der Partei, ein normaler Kantonsrat», sagt Gartmann. «Dies vor allem bei Polizei- und Sicherheitsfragen.»

Zweiter Rücktritt im Kantonsrat innert kürzester Zeit

Dietsche ist nun bereits der zweite St.Galler Kantonsrat, der innert kürzester Zeit zurücktritt. Der frühere CVP-Kantonsrat Michael Hugentobler war im Dezember 2018 wegen mehrfacher versuchter sexueller Handlungen mit Minderjährigen und mehrfacher Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 18'000 Franken und einer Busse von 3600 Franken verurteilt worden. Hugentobler hatte in Chatrooms Kontakt zu Minderjährigen gesucht, unter anderem intime Bilder verschickt und vor einer Webcam sexuelle Handlungen an sich vorgenommen.

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