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Velofahrer nicht härter bestrafen

Verkehr Der Nationalrat will Sanktionen und Bussen für Velofahrerinnen und Velofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, nicht ändern. Er hat gestern eine entsprechende Motion abgelehnt, die eine Gleichbehandlung mit Auto- und Motorradfahrern verlangte. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass für Fehlbare dieselben Bussen und Strafen ausgesprochen werden, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. «Unfälle von nichtmotorisierten Fahrzeugen haben drastisch zugenommen», konstatierte er im Rat. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU schreibe, dass 80 bis 90 Prozent der Velounfälle von den Velofahrern selbst verursacht würden. Da Sanktionen für fehlbare Velofahrer fehlten oder Bussen tief seien, wirkten sie nicht abschreckend genug, so Portmann. Der Bundesrat lehnte wie die Mehrheit des Nationalrats die Motion ab. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass sich die Strafen für Fehlverhalten nach dem Verschulden richteten. «Der Richter bemisst die Schwere einer Gefährdung», sagte sie. Ob mit dem Velo oder einem Lastwagen eine Person auf einem Fussgängerstreifen angefahren werde, sei nicht dasselbe. Die Motion sei auch falsch, weil sie in die Hoheit der Kantone und Gemeinden eingreife, stellte Leuthard zudem fest. Polizeikontrollen könne der Bundesrat den Kantonen und Kommunen nicht vorschreiben. (sda)

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