Vaterschaftsurlaub ist abgesagt

Einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub verlangt der Bündner CVP-Politiker Martin Candinas. Der Nationalrat unterstützte ihn dabei. Nach dem Nein der ständerätlichen Kommission ist das Thema jetzt aber faktisch vom Tisch.

Christian Kamm
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Die heutige Regelung wird bleiben: Wenn ein Arbeitnehmer Vater wird, erhält er einen arbeitsfreien Tag. (Bild: ap/Michael Sohn)

Die heutige Regelung wird bleiben: Wenn ein Arbeitnehmer Vater wird, erhält er einen arbeitsfreien Tag. (Bild: ap/Michael Sohn)

Eine prall gefüllte Kasse weckt Begehrlichkeiten. Das war auch in diesem Fall so. Sehr gut gefüllt ist der Topf der Erwerbsersatzordnung (EO), mit dem ein Teil des Erwerbsausfalls von Soldaten oder frischgebackenen Müttern kompensiert wird. Künftig sollten auch frischgebackene Väter in die finanziellen Kränze kommen, fordert CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) in einer parlamentarischen Initiative: Mit der Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs, finanziert – analog zum Mutterschaftsurlaub – aus der EO-Kasse.

In der Sozialkommission (SGK) des Nationalrats unterstützte eine Mehrheit die Idee. Die Schwesterkommission des Ständerats tat sich dann schwerer und vertagte das Geschäft bis nach den Wahlen. Gestern nun fiel der Entscheid: Nein, mit acht gegen fünf Stimmen.

Beitragssatz gesenkt

Das zentrale Argument sind die Kosten. Laut Berechnungen der Verwaltung würde ein 14tägiger Vaterschaftsurlaub rund 200 Millionen Franken im Jahr kosten. Geld, das der EO unterdessen aber bereits entzogen worden ist. Denn nicht nur Candinas hatte es auf die überschüssigen EO-Millionen abgesehen. Auch Wirtschaftskreise machten Druck: Sie wollten die 0,5 Lohnprozente, über die der EO-Fonds finanziert wird, auf 0,4 senken. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter lancierte einen entsprechenden Vorstoss. Und konnte zumindest einen Teilerfolge verbuchen: Anfangs September kam ihr der Bundesrat auf halbem Weg entgegen und beschloss eine auf fünf Jahre befristete Senkung des EO-Beitragssatzes auf 0,45 Lohnprozente. Damit wird die Wirtschaft um eine Milliarde Franken entlastet. Geld, das umgekehrt künftig im Topf der EO fehlt. Dies allein hätte dem Vaterschaftsurlaub wahrscheinlich noch nicht das Genick gebrochen. Candinas wurde nach dem Entscheid des Bundesrats denn auch nicht müde zu betonen, dass für ihn weiterhin beides drinliege: Sowohl die Senkung des Beitragssatzes als auch die Finanzierung eines Vaterschaftsurlaubs.

«Angst vor falschem Zeichen»

Doch dann entwickelte Candinas' eigene Partei, die CVP, zusammen mit der Linken im Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 ihren AHV-Erhöhungsplan: 70 Franken mehr für alle Neurentner, finanziert mit 0,3 Lohnprozenten. Damit wurde die Luft für den Vaterschaftsurlaub endgültig dünn. Zu dünn, wie sich jetzt zeigt. In ihrem gestrigen Statement nahm die SGK des Ständerats direkt Bezug auf die Rentenreform 2020 und die zusätzlichen Lohnprozente, die der Ständerat hier einsetzen will. Fazit: «Vor dem Hintergrund dieser Debatte um die Sicherung der Altersvorsorge stufte die Kommission einen Vaterschaftsurlaub zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als prioritär ein.»

Es wäre wichtig gewesen, auch einmal für die Jungen etwas zu machen, bedauert Martin Candinas den Entscheid der SGK des Ständerats. «Man hatte offensichtlich Angst davor, mit einem Vaterschaftsurlaub ein falsches Zeichen zu setzen und will stattdessen die Altersvorsorge 2020 unbedingt zum Erfolg führen.» Karin Keller-Sutter begrüsst hingegen die Entwicklung. Die wirtschaftliche Situation lasse einen Ausbau des Sozialstaates nicht zu: «Das wäre unverantwortlich.» Der Staat könne auch nicht jeden Wunsch erfüllen. «Ich bin ganz klar gegen eine weitere Belastung der Arbeitskosten.» Stattdessen zählt Keller-Sutter darauf, dass die Wirtschaft im Wettbewerb um die besten Fachkräfte aus eigenem Antrieb Regelungen für frischgebackene Väter anbietet.

Und nun eine Initiative?

Konsternation herrscht bei Linken und Gewerkschaften. Der Vaterschaftsurlaub sei überfällig, kritisierte die SP in einer Mitteilung. Und für Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse, wollte sich die Politik des Themas elegant entledigen: «Man holte zuerst den EO-Beitragssatz runter und sagt jetzt, dass das Geld nicht mehr reicht.» Ob die Gewerkschaften nun zur Volksinitiative greifen, lässt Kuert offen. Entsprechende Gespräche liefen. «Bis Ende Jahr werden wir entscheiden.»

Ebenso offen ist noch, ob der politische Vater des Vaterschaftsurlaubs dereinst mitmachen wird. «Wenn meine parlamentarische Initiative eins zu eins zur Volksinitiative wird, dann schon», sagt Martin Candinas. Für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub beispielsweise wäre er aber nicht zu haben.