USA erhalten Einblick in Konten

Schweizer Banken müssen den amerikanischen Steuerbehörden künftig die Konten von US-Kunden melden: Der Bundesrat gibt für «Fatca» grünes Licht.

Denise Lachat
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BERN. «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca). Der Name des US-Gesetzes klingt kompliziert, der Inhalt hingegen ist rasch erzählt: Die USA wollen über die finanziellen Verhältnisse ihrer Bürger Bescheid wissen, wo auch immer auf der Welt sie sich befinden. Von diesem Informationsanspruch bleibt auch die Schweiz nicht verschont. Künftig sollen Schweizer Banken und Finanzinstitute den amerikanischen Steuerbehörden die Konten von US-Konten melden müssen: Der Bundesrat hat der Unterzeichnung des Fatca-Abkommens gestern grünes Licht erteilt.

«Macht niemanden glücklich»

Damit weicht die Schweiz ihr Bankgeheimnis weiter auf. Tatsächlich räumte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits Ende Jahr ein, dass das Abkommen mit den USA zwar nicht formell, aber materiell einem automatischen Informationsaustausch praktisch gleichkomme. Und zwar einem einseitigen, zugunsten der USA. Sie erheben Anspruch auf Auskünfte von Schweizer Finanzinstituten, für die Schweiz besteht keine Reziprozität. Zudem wird die Schweiz künftige Weiterentwicklungen des US-Rechts übernehmen müssen. Widmer-Schlumpf bekräftigte vor den Medien in Bern gestern erneut, dass dieses Abkommen niemanden glücklich mache; es sei jedoch eine pragmatische Lösung. Hätte die Schweiz das Abkommen nicht akzeptiert, drohten ihren Banken der Ausschluss vom bedeutenden US-Kapitalmarkt. Die Finanzbranche hatte aus Sorge um den Marktzugang denn auch Druck gemacht für einen möglichst raschen Abschluss. Rasch soll die Vorlage nun auch ins Parlament kommen, damit Fatca Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann. Nach Auskunft von Widmer-Schlumpf wird Fatca in den nächsten Tagen in Bern ratifiziert, anschliessend folgt eine Vernehmlassung während vier Wochen; in der Regel dauert der Prozess drei Monate.

Als Folge des Zeitdrucks konnte mit den USA nicht wie vom Bundesrat ursprünglich gehofft gleichzeitig eine Globallösung für jene Schweizer Banken gefunden werden, denen in den USA Anklagen drohen. Die Verhandlungen zur «Vergangenheitsbewältigung» gehen nach Auskunft der Finanzministerin weiter, die Unterzeichnung von Fatca sei für die USA ein positives Signal. Details gab sie aber keine bekannt.

Abwartende Parteien

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf das Abkommen. Die SVP kritisiert, dass die USA mit Fatca ihr Landesrecht weltweit durchsetzten und so die Souveränität anderer Staaten missachteten. Sie will den Vertragstext nun genau unter die Lupe nehmen und dem Schutz der Privatsphäre grosse Bedeutung beimessen. Kritisch äussern sich auch die FDP und die CVP, SP und Grüne sind eher dafür. Die SP erhofft sich von Fatca eine «Dynamisierung» der Entwicklung in der EU. Denn die EU verlangt von der Schweiz ähnliche Zugeständnisse, was diese bisher abgelehnt hat. Widmer-Schlumpf gab Ende Jahr allerdings zu verstehen, dass über irgendeine Form des Informationsaustausches auch mit der EU diskutiert werden müsse.