US-Regierung hat bereits über eine Million Dollar für Trumps Auftritt am WEF 2020 ausgegeben

Das Weisse Haus plant den noch unbestätigten Auftritt des US-Präsidenten am World Economic Forum in Davos 2020. Das geht aus einer Datenbank der amerikanischen Regierung hervor.

Lorenz Honegger
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Im Januar 2020 dürfte Donald Trump zum zweiten Mal ans World Economic Forum (WEF) in Davos reisen. Definitiv ist der Besuch aber erst, wenn die «Air Force One »in Zürich-Kloten aufsetzt. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Im Januar 2020 dürfte Donald Trump zum zweiten Mal ans World Economic Forum (WEF) in Davos reisen. Definitiv ist der Besuch aber erst, wenn die «Air Force One »in Zürich-Kloten aufsetzt. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Laurent Gillieron, KEYSTONE

Die Planung des zweiten Besuchs von US-Präsident Donald Trump am World Economic Forum (WEF) 2020 in Davos ist in vollem Gang. Das Weisse Haus hat seit Anfang Dezember Hotel- und Fahrzeugbuchungen von über einer Million US-Dollar getätigt. Das geht aus einer Datenbank der US-Regierung hervor. Ort der Ausführung: Schweiz. Vermerk: «WEF20 – POTUS». Die Abkürzung steht für President of the United States.

In der Vertragsliste findet sich unter anderem ein Ausgabeposten von 413854 US-Dollar für Hotelzimmer in Bad Ragaz, in denen wahrscheinlich Personenschützer des US-Präsidenten unterkommen werden. Darauf deutet die Abkürzung «USSS» hin: «United States Secret Service». Ein Betrag in der Höhe von 30384 US-Dollar ist unter dem Vermerk «Pre Advance Vehicle Rentals» erfasst. Es dürfte sich um Fahrzeuge für Trumps Voraus-Team handeln.

Und das ist erst der Anfang: Am WEF 2018 vergaben die Amerikaner Aufträge im Umfang von über fünf Millionen Franken an Hotels, Fahrzeugvermieter, aber auch Caterer.

Letzte Chance für ein Freihandelsabkommen?

Die Spekulationen über einen erneuten Besuch von Donald Trump in Davos haben diesen Sommer begonnen. Eine offizielle Ankündigung ist in den nächsten Tagen und Wochen zu erwarten. Die US-Botschaft in Bern verweist bei allen Presseanfragen auf das Weisse Haus.

Sicher ist der Besuch erst, wenn die als «Air Force One» bekannte Präsidenten-Maschine in Zürich-Kloten landet. Das hat sich vergangenes Jahr gezeigt: Ganz Davos stellte sich auf Trumps Erscheinen ein, dann musste der Präsident aufgrund eines Budgetstreits mit den Demokraten absagen. Das derzeit laufende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn könnte seinen Auftritt ein weiteres Mal durchkreuzen.

Sollte der Besuch stattfinden, dürfte der Bundesrat in Davos erneut versuchen, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Washington einen Schritt weiterzubringen. Vielleicht ist es die letzte Chance in Trumps Amtszeit.

«Noch nie» habe es so viele «High-Level-Meetings» gegeben wie in diesem Jahr, sagt Martin Naville, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer. Doch der Handelskonflikt zwischen den USA und China binde das Personal des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer seit Monaten. Der angekündigte Waffenstillstand mit Peking könnte den nötigen Spielraum für Verhandlungen schaffen, hofft Naville.

Grösste Hürde für ein Handelsabkommen sind und bleiben die Schweizer Bauern: Diese befürchten, dass der Bundesrat als Preis für tiefere Handelshemmnisse die Schutzzölle auf Agrarprodukten preisgeben will. Sie zu überzeugen, wird schwierig. Naville glaubt, als ehemaliger Weinbauer habe Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen besseren Draht zur Landwirtschaft als Vorgänger Johann Schneider-Ammann, der für die Bauern «ein rotes Tuch» gewesen sei.

Keine Strafzölle auf Pharmaprodukten

Entwarnung gibt der Handelskammer-Chef für die Pharmabranche: Die Spekulationen über mögliche Strafzölle der US-Regierung auf Schweizer Medikamenten hätten sich als falsch herausgestellt. «Das Gerücht stammte von einem ausländischen CEO, der bei einem Arbeitsmeeting mit Lighthizer gewisse Aussagen falsch interpretiert hat.»

Der US-Handelsbeauftragte verfolge keine solchen Absichten. «Ein Szenario ist höchstens, dass die USA die Medikamentenpreise künftig stärker regulieren.» Ein Eklat zwischen Washington und Bern kurz vor dem WEF in Davos ist damit abgewendet.