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URTEIL: Steueramt schröpft depressive Ärztin

Sie verdiente gut, füllte aber wegen einer Depression jahrelang keine Steuererklärung aus. Die Behörden schätzten darauf ihr Einkommen willkürlich viel zu hoch ein, urteilt jetzt das Bundesgericht. Der Ärztin fällt ein Stein vom Herzen.
Kari Kälin
In den finanziellen Ruin getrieben: Simone Stöhr machte schlechte Erfahrungen mit den Steuerbehörden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

In den finanziellen Ruin getrieben: Simone Stöhr machte schlechte Erfahrungen mit den Steuerbehörden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Kari Kälin

«Die Gerechtigkeit hat gesiegt», sagt Simone Stöhr im Telefongespräch mit unserer Zeitung. Es gehe ihr gut, sie könne endlich wieder durchatmen. Erleichtert ist die 67-jährige Frau aus Männedorf ZH dank eines Urteils des Bundesgerichts. Vor wenigen Wochen hat es die viel zu hohen Einschätzungen für die Steuerperiode 2006 bis 2012 annulliert und als willkürlich taxiert. Stöhr dürfte mehrere hunderttausend Franken zurückerhalten. Die Betreibungen sind weg, die Steuerschulden verschwunden, das Leben am Existenzminimum passé.

Dass Stöhr finanziell knietief ins Minus versank, irritiert. Ihre berufliche Stellung war hervorragend. Bis zur Pensionierung wirkte sie als Vizechefin der Anästhesieabteilung im Spital Uster. Chefarzt Thomas Hillermann attestierte Stöhr «sehr gute Arbeit», ihr Jahreslohn betrug rund 250000 Franken.

Steuererklärung nicht mehr ausgefüllt

Stöhrs Privatleben verlief weniger erfreulich. Der Tod ihrer Mutter im Jahr 1999 warf sie aus der Bahn. Die Ärztin flüchtete sich in die Arbeit, lebte zurückgezogen, öffnete kaum noch ihre Post, die Steuererklärungen blieben unaus­gefüllt liegen. «Ich weiss auch nicht, wie ich in diese Situation hineingerutscht bin», sagte Stöhr gegenüber dem «Beobachter TV», der den Fall vor zwei Jahren publik gemacht hatte. Ärzte konstatierten später eine schwere Erschöpfungsdepression. Sie bestätigten, dass Stöhr aus gesundheitlichen Gründen während Jahren gar nicht in der Lage war, ihren administrativen Pflichten gegenüber dem Staat nachzukommen.

Wenn jemand seine Steuererklärung trotz Mahnung gar nicht oder nicht vollständig einreicht, nehmen die Steuer­behörden eine Veranlagung «nach pflichtgemässem Ermessen» vor, wie es im Gesetz heisst. Naturgemäss fallen die Schätzungen eher zu Gunsten der Staatskassen aus. So wird etwa ein allfälliger Abzug für die dritte Säule nicht gemacht. Schliesslich sollen die Säumigen nicht besser fahren als jene Bürger, die ihre Steuererklärung ausfüllen und fristgerecht abgeben. Dass sich die Verletzung von Verfahrenspflichten nicht lohnen dürfe, hält auch das Bundesgericht fest.

Bei Stöhr interpretierte zunächst das kantonale Zürcher und darauf das Männedorfer Steueramt diesen Grundsatz sehr offensiv zu Gunsten der Staatskassen. Stöhrs Lohn wurde immer höher eingeschätzt. Für die Jahre 2009 und 2010 erfand das Männedorfer Steueramt ein Jahreseinkommen von 750000 Franken (siehe Tabelle), obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gab.

«Eine durch nichts zu rechtfertigende Willkür»

So ritt ein nimmersatter Fiskus Stöhr in ein finanzielles Schlamassel. Allein in den Jahren 2004 bis 2012 forderte der Staat rund 1,8 Millionen Franken Einkommenssteuer. Das konnte Stöhr nicht mehr stemmen, obwohl sie sehr bescheiden lebte. Ihre Steuerschulden wuchsen auf über 700 000 Franken, ihr Lohn wurde gepfändet, sie wurde dauerhaft betrieben und auf das Existenzminimum von rund 3700 Franken pro Monat gesetzt. Nicht einmal nach der Lohnpfändung, die ab Dezember 2006 erfolgte, fand es das Steueramt nötig, genauer hinzusehen. Es erkundigte sich weder beim Arbeitgeber nach dem Lohnausweis, noch kontaktierte es Stöhr, um die Situation in einem Gespräch zu klären. Stattdessen unterstellte es der Ärztin immer höhere Einkommen. Das Bundesgericht hat die Steuer­behörden deshalb scharf gerügt. Es qualifizierte deren Vorgehen als eine «durch nichts zu rechtfertigende Willkür». Das Steueramt habe «in geradezu unerträglicher Weise» seine Pflicht verletzt, eine realistische Einschätzung vorzunehmen. Das Steueramt habe sich nicht einmal dann von seiner Willkür abschrecken lassen, als es ihm «bald einmal in die Augen springen musste, dass diese abenteuerlich wirklichkeitswidrigen Ermessensveranlagungen eine zuvor finanziell gut gestellte Kaderärztin in den Ruin treiben würden».

Polizisten in Kampfmontur vor der Wohnung

Stöhrs Leidensweg endet mit dem Bundesgerichtsurteil. Das Zürcher Steueramt muss die Veranlagungen für die Jahre 2006 bis 2012 aufgrund des tatsächlichen Einkommens berechnen. Spätestens ab 2006, als Stöhrs Lohn gepfändet wurde, hätten die Steuerbehörden gemäss den Richtern in Lausanne Nachforschungen über deren tatsächliche Finanzkraft betreiben müssen. Ein Anruf beim Spital Uster hätte gereicht, um herauszufinden, dass sich Stöhrs Lohn nicht aus dem Nichts verdreifacht hatte. Stattdessen fuhren die Behörden grobes Geschütz auf. Polizisten in Kampfmontur wollten Stöhr sogar einmal aus ihrer Wohnung auf das Betreibungsamt abführen, weil sie dort nicht erschienen war, um weitere Betreibungen abzuholen.

Stöhr ist kein Einzelfall. Ihre Rechts- und Steuerberaterin Patrizia Stiegler kümmert sich derzeit um fünf weitere Fälle aus dem Kanton Zürich. Stiegler kritisiert die Zürcher Praxis scharf. «Der Fiskus presst die Zitrone bis zum letzten Tropfen aus», sagt sie. Bei einem Betroffenen hätten die Behörden sogar das gesamte Vermögen, unter anderem die Eigentumswohnung, weggepfändet und versteigert, nur um fiktive, viel zu hohe Steuerforderungen einzutreiben. Der Mann war zwischenzeitlich arbeitslos. «Offenbar ist in den Augen einiger Steuerbeamten der Bürger generell ein Steuerhinterzieher, der absichtlich keine Steuererklärung einreicht, um Steuern zu sparen. Empathie und Bürgernähe gehen verloren», sagt Stiegler.

Landesweit für Schlagzeilen sorgte die Geschichte von Ernst Suter, die ebenfalls «Beobachter TV» publik machte. Der Hilfsarbeiter aus Dürnten im Zürcher Oberland leidet unter Legasthenie und füllte nie eine Steuererklärung aus. Suter verdiente jährlich 60000 Franken, doch die Steuerbehörden erklärten den Hilfsarbeiter flugs zu einem Grossverdiener mit 480000 Franken Jahreslohn. Das sind immerhin 30000 Franken mehr als ein Bundesratsgehalt. Suter beglich zunächst alle Steuerrechnungen, zehrte sein Erspartes auf, verkaufte Land. Aus Scham wehrte er sich nicht gegen die überrissenen Forderungen. Das Volk von Dürnten solidarisierte sich mit ihm und setzte an der Urne eine Schenkung von 250 000 Franken durch – als Entschädigung für die viel zu hohen Steuerbeiträge.

Wie reagiert das Zürcher Steueramt auf die übertriebenen Veranlagungen der «Steuererklärungnichtausfüller»? Es überarbeite derzeit die internen Richtlinien für Ermessenseinschätzungen, sagt Sprecher Roger Keller. Dabei würden sicher auch die Erwägungen des Bundesgerichts einfliessen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass die Steuerämter im Falle einer Lohnpfändung nicht weiter Fantasielöhne festlegen, sondern die finanzielle Situation mit der betreffenden Person im Direktgespräch ab­klären.

Der Kanton Zürich schätzt jährlich rund 30 000 Personen ein, das entspricht rund 3 Prozent der Steuerpflichtigen. Keller spricht von einem Mas­sengeschäft: «Allein von daher sind ausgedehnte Nachforschungen ausgeschlossen», sagt Keller. Und er ergänzt: «Werden die Steuern ordnungsgemäss bezahlt, muss die Steuerbehörde annehmen, dass die Schätzung wohl eher zu tief ausgefallen ist, da andernfalls rekurriert worden wäre.» Daher liege es auf der Hand, dass eine nächste Schätzung höher ausfallen könne. Rund 10 Prozent der Einschätzungen würden sich aber im Nachhinein als zu tief erweisen, weil zum Beispiel zusätzliche Einkommen, Erträge oder Vermögenswerte zum Vorschein gekommen seien.

Stöhr nahm externe Hilfe an

Die Kantone handhaben die Ermes-senseinschätzungen unterschiedlich. In St. Gallen haben die Mitarbeitenden des Steueramtes die Weisung, nach mehreren aufeinanderfolgenden Ermessungsveranlagungen mit allen Mitteln das Gespräch mit den Säumigen zu suchen, um die Gründe für das Nichteinreichen der Steuererklärung zu erforschen. Dass es in St. Gallen zu keinen willkürlichen Ermessensveranlagungen komme, könne nicht ausgeschlossen werden, sagt Henk Fenners, Leiter Rechtsabteilung des Steueramtes. Ein mit Stöhr vergleichbarer Fall sei ihm aber nicht bekannt.

Stöhr hofft derweil, dass ihre Geschichte Menschen mit ähnlichen Problemen ermutigt, «das durchzustehen». Stöhrs Chef Thomas Hillermann realisierte, dass in ihrem Privatleben etwas nicht stimmte. Zuerst zögerte sie, externe Unterstützung anzunehmen, doch Hillermann liess nicht locker, bis Stöhr einwilligte, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Der Schritt erwies sich als entscheidende Initialzündung auf dem langen Weg aus der Schuldenfalle.

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