URTEIL: Ein iPad auf Staatskosten

Ein Mitarbeiter der Oberzolldirektion soll IT-Geräte für 12 000 Franken für sich bestellt haben.

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Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehen Details zur Strafuntersuchung wegen ungetreuer Amtsführung hervor, die seit März 2016 gegen zwei ehemalige leitende Mitarbeiter der Oberzolldirektion geführt wird. Einer der Männer soll IT-Waren im Wert von 12 000 Franken für seinen persönlichen Gebrauch auf Staatskosten bestellt haben. Bei einer Hausdurchsuchung im März vergangenen Jahres waren elf Geräte – vom iPad mini bis zu einem Drucker – beim Beschuldigten gefunden worden.

Im gestern publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts werden weitere Geräte und IT-Utensilien aufgeführt, von denen der Mann selbst zugab, sie zu besitzen oder besessen zu haben. Die Ware war nicht nach den geltenden Beschaffungsregeln bestellt worden. Ein Teil wurde bei einer Firma geordert, mit welcher kein Rahmenvertrag mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bestand. Der Rest lief über ein Unternehmen, mit welchem eine solche Vereinbarung bestand, aber nur für gewisse Produkte.

Für einen «Spezialarbeitsplatz»

Gemäss Urteil stritt der Beschuldigte nicht ab, die Ware bestellt zu haben. Er sei jedoch der Ansicht gewesen, dazu berechtigt zu sein. Dass so viele Geräte bei ihm zu Hause gefunden wurden, begründete er damit, dass er diese für seinen «Spezialarbeitsplatz» benötigt habe. Auch habe er Geräte zu Hause getestet. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt auf, dass Zweifel an dieser Version der Geschichte bestehen. So hätten Angestellte, gemäss einem Merkblatt für Home Office, einen eigenen Arbeitsplatz mit Computer ohne Vergütungsanspruch selbst zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich Testgeräten gab die Chefin des Beschuldigten an, dass solche nach den Tests jeweils zurückgeschickt worden seien. Käufe seien selten gewesen und das Testen von Spezialhardware nicht Sache des Beschuldigten.

Die Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung der IT-Geräte kamen bei einer Kontrolle ans Licht. Die Geschäftsleitung der Oberzolldirektion liess daraufhin eine Untersuchung durchführen. Diese ergab, dass der Beschuldigte und ein weiterer leitender Mitarbeiter seit einigen Jahren Soft- und Hardware «neben dem ordentlichen Beschaffungsweg abgewickelt» hatten, wie es im Urteil heisst. Danach ging alles schnell: Am 2. März reichte die Oberzolldirektion eine Strafanzeige zuhanden der Bundesanwaltschaft ein. Zwei Tage später eröffnete diese eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Amtsführung. Am 10. März fand die Hausdurchsuchung statt. Ende April kündigte die Oberzolldirektion die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses an.

Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgericht hängt mit der Kündigung zusammen oder vielmehr mit dem Zwischenzeugnis. Der Beschuldigte verlangte die Streichung eine Passage. Den Abschnitt hat das Bundesverwaltungsgericht als rechtmässig beurteilt. Der Entscheid kann noch weitergezogen werden. (sda)

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