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UNTERSUCHUNG: Daniel Moser und der Pleitendienst

Die parlamentarische Aufsicht stellt dem Schweizer Nachrichtendienst in der Spionageaffäre ein miserables Zeugnis aus. Kritik gibt es auch für Bundesrat Ueli Maurer.
Henry Habegger
Daniel Moser wurde in Deutschland wegen Spionagetätigkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. (Bild: Armando Babani/EPA (Frankfurt, 9. November 2017))

Daniel Moser wurde in Deutschland wegen Spionagetätigkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. (Bild: Armando Babani/EPA (Frankfurt, 9. November 2017))

Henry Habegger

Die sechsköpfige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Bundesparlaments ist für Geheimdienstaufsicht zuständig. Gestern hat sie ihren 81 Seiten dicken Bericht zum Fall des Spions Daniel Moser vorgelegt. Das Zeugnis, das die GPDel unter Präsident Claude Janiak (SP/BL) namentlich dem Schweizer Nachrichtendienst (NDB) ausstellt, ist vernichtend. Ständerat Alex Kuprecht (SZ/SVP) sagte es im Verlauf der Medienkonferenz so: «Der NDB hatte eine eigene Rechtsauffassung, er handelte rechtswidrig.»

Der Ex-UBS-Sicherheitsmann Moser war im April 2017 in Frankfurt verhaftet worden, weil er in Deutschland für die Schweiz spioniert hatte. Er sollte im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder auskundschaften, die sich geklaute Schweizer Bankdaten beschafften. Moser sollte sogar einen Maulwurf im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen einschleusen. Er ­wurde in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Illegal im Ausland aktiv

Nur: Der NDB durfte laut Gesetz keine Informationen im Ausland beschaffen, wie die GPDel in ihrem Bericht betont. «Eine aktive Informationsbeschaffung vor Ort im Ausland wäre nicht zulässig gewesen», steht im Bericht. «Insbesondere wäre der NDB nicht befugt gewesen, über ­Daniel Moser einen Maulwurf in einer ausländischen Behörde platzieren zu lassen. Da der NDB spätestens im August 2013 von den konkreten Plänen zur Schaffung eines direkten Zugangs innerhalb der Steuerfahndung des Bundeslandes NRW erfuhr und letztlich immer noch von Daniel Moser konkrete Ergebnisse aus dieser Aktion erwartete, nahm der Dienst ein solches unrechtmässiges Vorgehen in Kauf.»

Der NDB-Beschaffungschef sicherte Moser aufgrund einer Art Offerte für seine (illegalen) Dienste 90000 Euro zu. 60000 erhielt Moser ab Dezember 2012 in zwei Tranchen tatsächlich ausbezahlt. Dafür sollte Moser «ein Dispositiv» aufbauen, um künftige Angriffe der Deutschen auf den Schweizer Finanzplatz rechtzeitig zu erkennen. NDB-Direktor Markus Seiler (der mittlerweile Generalsekretär von Bundesrat Ignazio Cassis ist) wusste angeblich nichts von dieser Zahlung; er war ohnehin schlecht über die Operation im Bild. Die Zahlung wurde demnach von einem Abteilungsleiter reglementswidrig ausgelöst. Auch die Monatspauschale, die Moser erhielt, war laut der GPDel gesetzeswidrig.

Moser lieferte nichts Brauchbares fürs Geld, aber er hielt die NDB-Crew mit Ausreden hin. Verlangte Berichte lieferte er nicht. Im August 2013 brachte Moser dafür den Vorschlag, einen Maulwurf zu platzieren, und ­verlangte die restlichen 30000 Euro. Aber der NDB machte weitere Zahlungen von konkreten Informationen abhängig. Es kam nichts, und dem NDB gelang es in der Folge nicht mehr, Moser zu kontaktieren. So wurde die Operation Ende Mai 2014 eingestellt.

Schon die Art und Weise, wie Moser von NDB als Quelle rekrutiert wurde, kommt den Geschäftsprüfern spanisch vor. Moser war damals «mit mindestens drei Personen persönlich bekannt, die im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung für den NDB arbeiteten.» Der NDB rekrutiert also aus dem «Bekanntenkreis seiner Mitarbeitenden». Die GPDel moniert: «Wenn nun frühere Angehörige von Polizei- oder Sicherheitsdiensten ihr Auskommen als Privatdetektive suchen», seien diese versucht, ihre Kontakte zum NDB «auch für ihre Tätigkeit zu Gunsten ihrer Kunden ­einzusetzen». Sie könnten diese Kontakte etwa auch benutzen, «um ihren Marktwert herauszustreichen».

Nicht nur das: Die GPDel hat auch herausgefunden, dass ­gewisse Quellen, namentlich ­private Sicherheitsleute oder Detektive, direkt oder indirekt «die ­Interessen anderer Staaten vertreten». Auch die Koordination innerhalb des Nachrichtendienstes wird von der GPDel beanstandet. Als das Kommissariat Spionageabwehr 2013 eine eigene Operation zum Datendiebstahl bei der UBS eröffnete, «war den zuständigen Personen nicht ­bekannt», dass in dieser Sache bereits Moser beauftragt worden war. So erging der Auftrag, eine bereits bekannte Information ­erneut zu beschaffen. Zur Panne kam es offenbar, weil auch die Abteilung Auswertung nichts von Mosers Einsatz wusste.

Maurer hielt sich nicht an Vorschrift

Neben dem NDB erhält auch der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) keine besonders gute Note. Auch bei ihm vermochte die GPDel keinen ausgeprägten Willen zur Übernahme seiner Führungsverantwortung auszumachen. Maurer hätte sich laut Vorschrift mindestens einmal jährlich über die einzelnen Operationen des NDB und die menschlichen Quellen infor­mieren lassen müssen. Aber die GPDel fand wenig bis keine ­Spuren, dass dies auch geschah. Die GPDel legt im Bericht eine Reihe von Empfehlungen vor, um die Mängel zu beheben. Was es nützt, wird sich zeigen. Die GPDel hielt auch fest, dass der Nachrichtendienst des Bundes Vorgaben zur Umsetzung des neuen NDB-Gesetzes jahrelang ignoriert habe.

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