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UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: KMU verbünden sich mit Konzernen

Der Gewerbeverband und Economiesuisse führen zusammen die Kampagne für die Unternehmenssteuerreform. Im Parlament waren sie noch zerstritten. Für die Befürworter ist es nicht der einzige gewichtige Allianzpartner.
Tobias Gafafer
An der Seite von Bundesrat Ueli Maurer (rechts) weibelt die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog für die Steuerreform. (Bild: Marcel Bieri/KEY)

An der Seite von Bundesrat Ueli Maurer (rechts) weibelt die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog für die Steuerreform. (Bild: Marcel Bieri/KEY)

Die dritte Unternehmenssteuerreform ist eine der wichtigsten, aber auch komplexesten Vorlagen. Entsprechend früh eröffnete der Bundesrat gestern den Abstimmungskampf um das Referendum vom Februar. Mit der Reform reagiert Bern auf den Druck des Auslands, das Schweizer Steuerprivilegien für internationale Konzerne nicht mehr duldet. International gängige Werkzeuge wie eine Patentbox – ein Abzug für Erträge aus geistigem Eigentum – sollen Abwanderungen verhindern. Zudem senken viele Kantone ihre Gewinnsteuern. Es gehe um 24 000 Firmen, 150 000 Arbeitsplätze und allein für den Bund um Steuereinnahmen von fünf Milliarden Franken, sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Die Schweiz wird weiter zu den Topadressen zählen, wenn die Vorlage durchkommt.» Geschehe nichts, komme es zu hohen Ausfällen.

Kleine Firmen profitieren von den grossen

Die Befürworter können auf gewichtige Unterstützung zählen. Die Kampagne gegen das Referendum der Linken führt die FDP, seitens der Wirtschaft teilen sich der Dachverband Economiesuisse und der Gewerbeverband (SGV) die Führung; dies bestätigt SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler auf Anfrage.

Dass die beiden bei der Vorlage am selben Strick ziehen, ist nicht selbstverständlich. Als das Parlament die Steuerreform im ersten Halbjahr beriet, drohten KMU-Vertreter und der SGV, diese nicht zu unterstützen. Der Ständerat verlangte im Gegenzug für einen neuen Steuerabzug auf Eigenkapital, dass die Kantone Dividenden auf grossen Beteiligungen mindestens zu 60 Prozent besteuern, statt wie heute im Schnitt zu 50 Prozent. Dies hätte für KMU zu Steuererhöhungen geführt. Da viele keine Gewinne machen, zahlen sie keine Steuern – und profitieren auch nicht von der Senkung der Gewinnsteuern. Das Parlament einigte sich schliesslich auf einen Kompromiss: Die Kantone müssen Dividenden zu 60 Prozent besteuern, wenn sie den Abzug auf Eigenkapital einführen.

Damit konnte der SGV leben. Nun will er sich gar zuvorderst am Abstimmungskampf beteiligen. «Wir müssen den Standort Schweiz im internationalen Wettbewerb sichern», sagt Bigler. Die KMU hätten kein Interesse, dass Konzerne abwanderten, die Verbindung sei eng. Kleinere Firmen profitieren etwa als Zulieferbetriebe oder von zahlungskräftigen Konsumenten.

In dieselbe Kerbe schlägt Economiesuisse. «Wir wollen darstellen, dass es um eine wichtige Vorlage für die ganze Wirtschaft geht», sagt Kampagnenleiter Roberto Colonnello. Diese betreffe auch KMU direkt. Noch unklar ist, ob sich betroffene Konzerne direkt im Abstimmungskampf äussern. Gerade internationale Unternehmen bleiben lieber im Hintergrund. Schon bei der Abstimmung über die letzte Unternehmenssteuerreform spielte das KMU-Etikett eine wichtige Rolle. Bloss: Im Gegensatz zu dieser erfolgt die aktuelle Reform nicht freiwillig.

Nur eine SP-Regierungsrätin engagiert sich

Weiter können die Befürworter auf die Unterstützung der Kantone zählen. An der Seite Ueli Maurers trat gestern neben dem Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren auch Regierungsrätin Eva Herzog (SP/BS) auf, deren Partei das Referendum ergriffen hat. Basel mit seiner Pharmabranche ist von der Reform stark betroffen. Es gehe um einen sinnvollen Umbau der Firmenbesteuerung und nicht um eine Steuersenkung, sagte Herzog. Als Reaktion auf frühere Reformen habe das Parlament zudem eine Sicherung eingebaut: «Die Begrenzung der Entlastung ist das wichtige Element.»

Weitere SP-Regierungsräte wie der Neuenburger Finanzdirektor Laurent Kurth und der Waadtländer Sozialdirektor Pierre-Yves Maillard wollen sich nicht für oder gegen die Vorlage engagieren. Maillard hatte in der Waadt bei der Umsetzung der Reform erfolgreich einen Kompromiss geschmiedet. «Ich verstehe aber die Wichtigkeit des Abstimmungskampfes für die SP.» Solange das Referendum nicht gegen die Kompensation kantonaler Steuerausfälle durch den Bund gerichtet sei, werde er nicht gegen seine Partei antreten.

Die SP will ihre Karten Ende November auf den Tisch legen – und dabei auch einen Plan B für eine Annahme des Referendums präsentieren, wie ein Sprecher sagt. Die Sozialdemokraten haben immer wieder kritisiert, die Reform sei in diversen Bereichen eine Blackbox und die Gegenfinanzierung ungenügend.

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