UNTERNEHMENSSTEUERN: Neuer Anlauf für eine Steuerreform

Mit einer besseren Gegenfinanzierung und einer Erhöhung der Kinderzulagen will der Bundesrat die im Februar abgelehnte Reform mehrheitsfähig machen.

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Nur ein gutes halbes Jahr nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III stellt der Bundesrat eine Neuauflage zur Diskussion. Er hat gestern seine Vorschläge für die Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung geschickt. Sie entsprechen den im Juni festgelegten Eckwerten. Zweck der Reform bleibt die Aufhebung der kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Diese werden international nicht mehr akzeptiert. Mit tieferen kantonalen Gewinnsteuern sollen die betroffenen Firmen trotzdem in der Schweiz gehalten werden.

Den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen erhalten die Kantone durch einen höheren Anteil an der Bundessteuer. Bei der Unternehmenssteuerreform III sollten sie noch 21,2 Prozent erhalten. Nun schlägt der ­Bundesrat die Erhöhung des Kantonsanteils von 17 auf lediglich 20,5 Prozent vor. Die Kantone ­bekämen so gut 800 Millionen Franken im Jahr, rund 165 Millionen weniger als bei der gescheiterten Unternehmenssteuer­reform. Neu müssen im Zusammenhang mit dem Kantonsanteil auch Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Diese hatten sich bei der Unternehmenssteuerreform III übergangen ­gefühlt und zum Scheitern der Vorlage beigetragen.

30 Franken höhere Kinderzulagen

Mit weiteren Änderungen nimmt der Bundesrat die Kritik der ­Referendumsführer auf. Eine der wichtigsten Forderungen ist die stärkere Gegenfinanzierung der Vorlage. Künftig sollen Divi­denden auf Beteiligungen über 10 Prozent bei Bund und Kanton zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Das würde jährlich gut 400 Millionen Franken zusätzlich einbringen. Neu soll die Steuerreform zudem sozial abgefedert werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Familienzulagen um 30 Franken zu erhöhen. Das Minimum für Kinderzulagen läge damit bei 230 Franken pro Monat, jenes für Ausbildungs­zulagen bei 280 Franken. Zehn Kantone erfüllen diese Anforderungen bereits. Die zusätzlichen Kosten werden auf 337 Millionen Franken geschätzt. Diese fallen in erster Linie bei den Unternehmen an.

Eine weitere Forderung der Gegner erfüllt der Bundesrat mit dem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer. Diese hätte den Abzug eines fiktiven Zinses auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital ermöglicht. In der Abstimmungskampagne zur Unternehmenssteuerreform III hatten die Gegner den Abzug als unstatthafte Bereicherung dargestellt.

Andere Elemente der gescheiterten Vorlage werden lediglich nachjustiert: Der Aufwand für Forschung und Entwicklung im Inland soll zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden können. Zudem sollen die Kan­tone eine Patentbox einführen müssen, in der Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rechten nur teilweise versteuert werden. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen. Die gesamte Entlastung durch Patentbox und Forschungsabzüge ist auf 70 Prozent begrenzt. Zuvor waren es noch 80 Prozent gewesen.

Tiefere Kosten

Nach Angaben des Bundesrats belastet die neu aufgegleiste ­Vorlage den Bundeshaushalt mit rund 750 Millionen Franken. Bei der Unternehmenssteuerreform III hätten sich die Kosten für den Bund auf rund 1,2 Milliarden Franken belaufen. Die Zusatzeinnahmen der Kantone betragen rund 1,2 Milliarden Franken. Die Kosten sind noch unklar, weil sie von der konkreten Umsetzung abhängen. (sda)

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