UNTERNEHMEN: Nun darf das Parlament um die Steuerreform feilschen

Gut ein Jahr nach dem Scheitern der Steuerreform wagt der Bundesrat den zweiten Anlauf. Die Vorlage sei nun ausgewogen, sagt Finanzminister Ueli Maurer. Ganz anders sieht das jedoch die SP, welche die letzte Reform gebodigt hatte.

Maja Briner
Drucken
Teilen

Der Druck ist hoch: Die Steuer­reform müsse gelingen, sagte ­Finanzminister Ueli Maurer gestern. Sonst säge die Schweiz nicht nur am Ast, auf dem sie sitze, sondern fälle gleich den ganzen Baum. Die Auswirkungen eines Scheiterns wären «dramatisch», warnte er. Mit der Reform will die Schweiz gewisse international verpönte Steuerprivilegien für Firmen abschaffen, da ihr sonst Sanktionen drohen. Damit die betroffenen Firmen der Schweiz nicht den Rücken kehren, sollen neue Instrumente wie die Patentbox eingeführt werden. Zudem wollen die meisten Kantone die Gewinnsteuern generell senken, um attraktiv zu bleiben.

Eine erste Vorlage mit dem selben Ziel, die Unternehmenssteuerreform III, ist vor gut einem Jahr an der Urne gescheitert. Gestern nun legte Maurer die Botschaft für die Neuauflage der ­Reform vor, die unter dem ­Namen Steuervorlage 17 läuft. Diese ist etwas schlanker als die alte Vorlage – weggefallen ist etwa die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer. Durch eine höhere Dividendenbesteuerung sollen zudem die Kosten der ­Reform sinken. Quasi als Zückerchen will der Bund die Untergrenze für Kinderzulagen um 30 Franken erhöhen.

Keine «Katze im Sack»

Und Maurer will mehr Transparenz schaffen. Bei der gescheiterten Reform hatten die Gegner kritisiert, das Stimmvolk kaufe die «Katze im Sack»: Es sei unklar, wie die Kantone die Reform umsetzten und wie hoch die Kosten seien. Nun haben die Kantone den Bund über ihre Pläne informiert. Insgesamt, so zeigt sich, wird die Gewinnsteuerbelastung von durchschnittlich 19,6 auf 14,5 Prozent sinken. Die Kosten der Reform belaufen sich auf 1,8 Milliarden Franken. Der Bund geht aber davon aus, dass die Bilanz auf lange Sicht positiv ausfiele, da Firmen hierzulande investieren würden. Gemäss einem mittleren Szenario würden längerfristig Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden pro Jahr resultieren.

Trotz der Zugeständnisse an die Kritiker: Die SP, welche die letzte Reform erfolgreich bekämpft hat, ist gar nicht zufrieden. Die neue Vorlage sei kaum besser als die Unternehmenssteuerreform III, moniert sie. «Die Steuervorlage 17 verursacht grosse Steuerausfälle», sagt die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die Schätzungen, wonach die Bilanz längerfristig positiv ausfallen soll, bezeichnet sie als Mutmassungen. Die Gegenfinanzierung sei nach wie vor ungenügend, sagt sie. Die SP fordert insbesondere eine ­höhere Dividendenbesteuerung und eine Korrektur der 2008 ­beschlossenen Unternehmenssteuerreform II. «Wenn es schon grosse Ausfälle gibt, dann sollen dafür jene bezahlen, die profitieren – und nicht wir Bürgerinnen und Bürger», sagt Birrer-Heimo.

Maurer schien mit dieser Kritik gerechnet zu haben. Er gab zu bedenken, die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung seien in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. «Dadurch ist es gelungen, die natürlichen Personen zu entlasten, vor allem jene mit tieferen Einkommen», sagt er. Birrer-Heimo ­widerspricht: Zwar seien teilweise die Steuern etwas gesunken, aber gleichzeitig seien Gebühren erhöht und Prämienverbilligungen gesenkt worden. «Unter dem Strich haben gerade jene mit kleinem Einkommen nicht profitiert, im Gegenteil.»

Zurückhaltung bei den Bürgerlichen

Noch nicht gross in die Karten blicken lassen wollten sich gestern die bürgerlichen Parteien. «Wir wollen im Moment inhaltlich nicht zu einzelnen Punkten Stellung nehmen», sagt etwa FDP-Fraktionschef Beat Walti. Es sei klar, dass es noch Kompromisse brauchen werde, um eine Lösung zu finden. «Wir wollen offen in diese Diskussion hineingehen, ohne harte Bedingungen», sagt er. «Am Schluss werden wir das Gesamtpaket beurteilen.»

Stellung beziehen müssen die Parteien schon bald: Das Parlament soll die Reform spätestens im Dezember unter Dach und Fach bringen.

Maja Briner

Aktuelle Nachrichten