«Unser Ziel ist eine eigene Fraktion»

Parteien vor dem Wahljahr Die Evangelische Volkspartei hat sich viel vorgenommen für die Nationalratswahlen vom nächsten Herbst: Man strebe fünf Sitze in der grossen Kammer an, um dann eine eigene Fraktion bilden zu können, sagt Parteipräsident Heiner Studer.

Drucken
Teilen
Heiner Studer: «Biblische Werte in die Wirklichkeit umsetzen.» (Bild: eq/Valerie Chetelat)

Heiner Studer: «Biblische Werte in die Wirklichkeit umsetzen.» (Bild: eq/Valerie Chetelat)

Herr Studer, die EVP ist eine kleine Partei. Weshalb braucht es eine Gruppierung, die seit Jahr und Tag national so um die zwei Prozent Wähler hat?

Heiner Studer: Wir haben in verschiedenen Regionen des Landes deutliche Schwergewichte. Wenn wir uns in der Ostschweiz umschauen, dann sind solche unter anderem sicher im Werdenbergischen, in der Region Weinfelden auch. In diesen Gebieten haben wir eine zweistellige Prozentzahl an Wählerinnen und Wählern. Das gilt auch für Basel-Stadt oder das Berner Oberland. Vor allem sind wir in Gemeinden in der Exekutive vertreten. Offensichtlich kann man uns also brauchen.

Sie sind eine konfessionelle Partei mit einem hohen Anteil von Freikirchlern. Ist das noch zeitgemäss?

Studer: Unser Anliegen ist es, biblische Werte in der gesellschaftlichen Wirklichkeit umzusetzen. Wir sind geprägt von engagierten Mitgliedern aus der evangelischen Landeskirche und aus den verschiedensten Freikirchen. Für uns ist die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nicht entscheidend, wohl aber die gemeinsame christliche Grundhaltung.

Ihre Programmpunkte finden sich bei etlichen anderen Parteien auch. Warum also soll man gerade Ihnen die Stimme geben?

Studer: Es ist klar, dass jede Partei, jede Gruppierung eine ideelle Basis hat. Die EVP und ihre Mitglieder kann man nicht auf dem Links-Rechts-Schema auflisten, denn wir gehen vom biblischen Menschenbild aus: Gott schuf jeden einzelnen als Individuum – was bedeutet, dass der einzelne Mensch ernst zu nehmen ist, aber jeder einzelne ist von Gott auch in die Gemeinschaft hineingestellt. Auf dieser fast etwas widersprüchlichen Basis gilt es Lösungen zu finden.

Was heisst das konkret?

Studer: Die EVP sagte zum Beispiel immer Ja zur Landesverteidigung. Aber sie sagte auch schon früh, dass es eine Lösung, eine Alternative brauche für jene, die diesen Dienst aus Gewissensgründen nicht leisten können. Also: Wir haben uns für beides engagiert, beides ernst genommen.

Eigentlich sind sich die Politologen einig, dass zu viele Kleinparteien die Politik schwierig machen. Das wäre eine Aussage gegen Sie und Ihre Mitstreiter.

Studer: Da sind die Politologen vielleicht nicht unbedingt Realpolitiker. Wenn nur zwei oder drei Parteien existieren würden, dann hätten diese eben mehrere Fraktionen oder Flügel, die parteiintern um Bedeutung rangeln würden. In unserem Land, in unserem System mag es ein grösseres Spektrum an Parteien leiden – sofern man bereit ist, gemeinsam parteiübergreifende Lösungen zu erarbeiten. Dies allerdings ist Bedingung. Zudem kann gerade eine kleine Partei Zeichen setzen, wo andere ein Problem noch gar nicht erkennen. Wieder ein Beispiel: Einer unserer Nationalräte hat bereits 1944 einen Vorstoss für den Gewässerschutz gemacht – als sonst noch gar niemand an so etwas dachte.

Man hört von der EVP national nicht allzu viel. In letzter Zeit erinnern wir uns nur gerade an das Thema christliche Leitkultur und Ihr Projekt einer Erbschaftssteuer-Initiative – aber sonst? Sollten wir etwas verpasst haben?

Studer: Wir sind zurzeit im Parlament lediglich mit zwei Personen vertreten. Da ist es schwierig, auch breit wahrgenommen zu werden. Aber wir hatten immer auch Parlamentarier, die sich mit Themen profilieren konnten. Denken Sie nur an Ruedi Aeschbacher und die Verkehrsproblematik.

Wir sprachen von der Erbschaftssteuer. Da haben Sie aber ein feines Timing: Im März soll Ihre Delegiertenversammlung über den Wortlaut einer entsprechenden Initiative bestimmen. Dann beginnt die Unterschriftensammlung. So nimmt man Sie zu Wahlzeiten wahr!

Studer: Wir sind seit Jahren an diesem Thema; ich machte schon im Jahr 2003 eine entsprechende parlamentarische Initiative. Nun ist das Thema eben «reif» geworden.

Die Wahlen: Mit welchen Themen – ausser dem Erben – gehen Sie in den Wahlkampf? Ist das schon bestimmt?

Studer: Es sind fünf Schwergewichte: die «Ehestrafe» abschaffen bei den Steuern, die Familie soll privilegiert werden; eine ökologische Steuerreform mit dem Ziel, nicht erneuerbare Energien stark zu besteuern und den Ertrag zur Entlastung der Abgaben aus der Arbeit einzusetzen. Weiter sind wir dafür, dass Schuldenabbau vor Steuersenkung kommt. Zudem wollen wir, dass etwas getan wird gegen die Armut, und dies national ebenso wie international. Wir sind für Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts. Schliesslich treten wir für etwas ein, das wir mit folgendem Slogan beschreiben: Frei zur – nicht frei von Religion!

Letztes Mal haben Sie um 0,1 Prozent zulegen können. Was ist das Ziel für Herbst 2011?

Studer: Unser Wahlteam heisst 5/11. Ausgedeutscht: Unser Ziel ist eine eigene Fraktion mit fünf Sitzen. Wenn wir den Aargau, Bern und Zürich anschauen, ist dieses Ziel nicht unrealistisch. Das würden dann um die 3 Prozent Wähleranteil sein.

Interview: Richard Clavadetscher

Aktuelle Nachrichten