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«Unschweizerische» Keule

Ansichten
Pascal Hollenstein

Es ist Abstimmungskampf, und zwar ein heisser. Klar darf man da die Worte nicht immer auf die Goldwaage legen, selbstverständlich geht es einmal etwas robuster zu und her. Aber woher kommt eigentlich im Zusammenhang mit der No-Billag-Initiative die Obsession für dieses U-Wort? SP-Nationalrat Matthias Aebischer hat es benutzt, das Komitee «Nein zum Sendeschluss» gleich mehrmals, die linksliberale Operation Libero sowieso. Es geistert ständig durch Facebook und Twitter, dieses U-Wort. Und der Radiounternehmer Roger Schawinski sagte, er benutze es «ganz bewusst».

«Unschweizerisch» heisst das Wort. Was es genau bedeutet, bleibt nebulös. «Zu radikal» vielleicht? «Nicht lösungsorientiert» womöglich? «Nicht im Interesse der viersprachigen Schweiz»? Denkbar. Oder eine Mischung von all dem? Man weiss es nicht.

Klar ist hingegen: Das Attribut «unschweizerisch» hat nichts mit einer exakten inhaltlichen Qualifizierung der umstrittenen Volksinitiative zu tun. Und auch nichts mit einer vernünftigen Debatte. Unscharfe Begrifflichkeiten sind einer sachlichen Auseinandersetzung immer abträglich. Der Zweck des U-Wortes ist denn auch ein anderer: Es dient als verbale Keule und als Mittel der politischen Ausgrenzung. Denn «unschweizerisch» bedeutet auch: Wer eine solche Idee vertritt, der gehört eigentlich nicht zu unserem Land. Er wird ausserhalb des Staatsverbandes gestellt, gewissermassen in eine bürgerliche Paria-Stellung.

Die Formel «unschweizerisch» ist damit das, was im Kalten Krieg der volkstümliche Ausruf «Moskau einfach» war. Das war genauso bequem. Statt sich mit Forderungen und Positionen Linker zu befassen, schaffte man sie einfach verbal aus der Willensnation aus. Interessanterweise sind die beiden Begriffe gemeinsam gewachsen. In den Fichen des Staatsschutzes, der Personen mit tatsächlichen oder vermeintlich kommunistischen Ansichten mit geradezu paranoider Akribie überwachte, steht oft auch dies: «Unschweizerische Umtriebe».

«Wer ihrem politischen Credo nicht zustimmt, wird als unschweizerisch verunglimpft. Diese autoritäre Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung (…) entspricht weitgehend jener Geisteshaltung, die vor 25 Jahren die Bundespolizei verkörperte», schrieb der Historiker Hans Ulrich Jost in der linken «Wochenzeitung» vor zwei Jahren. Gemünzt war das damals auf die SVP. Die Partei hatte mit dem Slogan «Schweizer wählen SVP» die Ausgrenzung politisch andersdenkender Bürger aus dem Schweizersein tatsächlich auf die Spitze getrieben. Ist es nicht ironisch, dass das U-Wort in diesen Tagen vor allem von Mitte-Links benutzt wird?

Man soll in einem Abstimmungskampf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, klar. Aber man dürfte sich doch bemühen, eine Sprache zu wählen, die das Land nicht in Schweizer und Un-Schweizer spaltet. Gerade die Linken sollten das im Grunde, aus historischer Erfahrung gewitzigt, begreifen. Zumal es gegen die No-Billag-Initiative auch sachliche Argumente gibt. Und zwar richtig gute.

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