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«Unqualifizierte Äusserung»: Kritik an SVP-Fraktionschef aus eigenen Reihen

Der Ständerat ist laut SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zur «Kammer des Sozialismus» verkommen. Nun kontert ein Ständerat aus seiner Partei mit ebenfalls bissigen Kommentaren.
Fabian Fellmann
Provoziert gern - und muss dafür auch einstecken: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi spielt bei der Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative mit einer Marionette. (KEYSTONE/Alessandro della Valle, (Bern, 6. Juni 2018))

Provoziert gern - und muss dafür auch einstecken: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi spielt bei der Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative mit einer Marionette. (KEYSTONE/Alessandro della Valle, (Bern, 6. Juni 2018))

Ständerat Hannes Germann von der SVP nervt sich über seinen Fraktionschef. «Gerade für einen jungen Nationalrat finde ich es unangebracht, solche Sprüche über den Ständerat zu reissen», sagt der 61-jährige Schaffhauser.

Seinen Ärger ausgelöst haben Aussagen von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch. Der Ständerat sei zur «Kammer des Sozialismus» verkommen, ätzte der 39-jährige Zuger. Die einstigen Standesvertreter agierten nurmehr als Parteisoldaten. Anlass für Aeschis Angriff ist das Paket aus Steuervorlage und AHV-Sanierung, welches SP, CVP und FDP geschnürt haben. Darüber wird am Donnerstag im Ständerat erstmals beraten.

Kritik ist «fehl am Platz»

Die scharfen Worte schmerzen Germann: «Die allgemeine Kritik von Herr Aeschi an den bürgerlichen Ständeräten ist eine unqualifizierte Äusserung und fehl am Platz.» Die beiden Parlamentskammern hätten unterschiedliche Rollen. «Das ist von der Bundesverfassung so vorgesehen, aber Herr Aeschi hat das noch nicht ganz verstanden», sagt der Schaffhauser. «Im Ständerat wird mehr nach Lösungen gesucht. Es geht bei uns nicht darum, das parteipolitische Profil zu schärfen.» Der Wirtschaftspolitiker hat dem Steuer-AHV-Paket zugestimmt, weil dieses pragmatisch sei. «Wenn der Nationalrat der Weisheit von Herrn Aeschi folgt, bringt er sicher einen viel besseren Vorschlag», stichelt Germann.

Fakt ist, dass die SVP im Ständerat oft an den Rand gedrängt wird. Im Nationalrat kommandiert Aeschi die mit 68 Köpfen stärkste Fraktion. In der kleinen Kammer hingegen zählt die SVP-Fraktion nur sechs Mitglieder. SP, Grüne und CVP finden sich dort ab und zu in einer Mitte-Links-Mehrheit, etwa bei der Altersreform – oder beim Steuer-AHV-Paket.

Gewinnt der Fussballer oder der Schachspieler?

SP-Parteipräsident und Ständerat Christian Levrat spiele dabei eine wichtige Rolle, räumt Germann ein. «Levrat spielt Schach und denkt immer drei Züge voraus. Aber wir sind nicht so doof, dass wir das nicht merken würden.» Auch Fussball sei ein Sport, bei dem man vorausdenken muss, sagt der Schaffhauser SVP-Vertreter, Meister-Torschütze des FC Nationalrats. «Und es hat deutlich mehr Bewegung drin als beim Schach.»

Die SVP will nun bei den Wahlen im Herbst 2019 mehr Ständeratssitze erobern. Anders als vor acht Jahren, als sie mit Reizfiguren wie Christoph Blocher zum Sturm aufs Stöckli angesetzt hatte, tritt die Partei diesmal leiser auf. Wahlkampfleiter Adrian Amstutz sagt es so: «Idealerweise nominieren wir bewährte Regierungsräte und Persönlichkeiten mit grosser Erfahrung.» Gesucht seien «Persönlichkeiten, die in Majorzwahlen weit über die SVP hinaus Stimmen machen».

SVP greift SP und CVP im Ständerat an

Derzeit analysiere die Partei die Situation in allen Kantonen, sagt Amstutz. Denkbar sei auch, dass die SVP wieder Absprachen mit der FDP treffe. «Wir werden sämtliche Varianten prüfen, welche die linke SP- und CVP-Dominanz im Ständerat entschärfen kann», sagt Amstutz, der vor Thomas Aeschi Fraktionschef der SVP war.

Beim Schaffhauser Ständerat Hannes Germann kommt die Parteistrategie für den Ständerat gut an. «Die Partei hat ihre Lehren aus den vergangenen Ständeratswahlen gezogen», sagt er. «Nun wäre es schön, wenn das auch beim Fraktionschef ankommen würde. Vielleicht muss sein Vorgänger mal ein ernsthaftes Wort mit ihm wechseln.»

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