UNO-Gremien
Das grosse Schweigen der Schweiz: Wie das Land abstimmt, bleibt im Dunkeln

Die Haltung der Schweiz in internationalen Gremien ist oft nicht transparent. Politikerinnen wollen das nun ändern. «Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit», sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.

Nina Fargahi
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Wie stimmt die Schweiz? Die UNO-Botschafterin der Eidgenossenschaft in New York, Pascale Baeriswyl, könnte das Land ab 2022 auch im Sicherheitsrat vertreten.

Wie stimmt die Schweiz? Die UNO-Botschafterin der Eidgenossenschaft in New York, Pascale Baeriswyl, könnte das Land ab 2022 auch im Sicherheitsrat vertreten.

Bild: Manuel Elias/UN/AFP

Nur wenige Eingeweihte wissen, wie sich die Schweiz in den internationalen Gremien verhält. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder ist deswegen empört. «Wenn die Schweiz möglicherweise ein Land wie den Iran in den Frauenrechtsausschuss der UNO wählt, ist die Frage nach der Transparenz des Stimmverhaltens mehr als legitim», kritisiert die Aargauerin. Denn: «Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit.»

Deshalb hat Binder zusammen mit sechs Parlamentarierinnen einen überparteilichen Vorstoss eingereicht. Darin fordern sie mehr Transparenz bei den Abstimmungen in UNO-Gremien. Der Bundesrat verfasst derzeit einen Bericht dazu.

Kritisiert fehlende Transparenz: Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.

Kritisiert fehlende Transparenz: Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.

Bild: HO/Key

Selbst im Iran ist die Frauenrechtsausschuss-Wahl umstritten. Iranische Frauenorganisationen im Ausland haben eine Petition im Netz gestartet, um gegen diese Wahl zu protestieren. Die Schweiz gerät immer wieder in die Kritik, wenn es um ihr Stimmverhalten in internationalen Gremien geht. So hat sie im Fall des Atomwaffensperrvertrags ihre Stimme enthalten und auch im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi geschwiegen. Nationalrätin Binder sagt:

«Wer diese Entscheidungen fällt, ist zu wenig transparent, ebenso die Begründung.»

Ferner enthielt sich die Schweiz auch, als es um den Status von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Abchasien und Georgien ging. Ebenso bei neuen Partnerschaften für die Entwicklung Afrikas oder bei den Empfehlungen, die ein Bericht des Generalsekretärs zur Förderung von dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Entwicklung in Afrika machte.

Aussendepartement hält an Geheimhaltung fest

Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis verteidigt sich. Sein Sprecher Pierre-Alain Eltschinger sagt über die Geheimhaltung des Stimmverhaltens: «Dies ist nötig, damit jedes Land seinen Wahlwillen frei äussern kann und nicht befürchten muss, Druckversuchen oder Sanktionsmassnahmen durch andere Staaten ausgesetzt zu werden.»

Eltschinger macht ausserdem geltend, dass Aussenminister Cassis die Ermordung des Journalisten Khashoggi 2019 in seiner Eröffnungsrede im Menschenrechtsrat verurteilt und damit signalisiert habe, dass die Schweiz diesem Fall entsprechendes politisches Gewicht beimesse.

Tauschgeschäfte, um sich die Wahl zu sichern

Das Thema dürfte künftig noch an Brisanz gewinnen. Denn die Schweiz kandidiert erstmalig für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, und zwar für die Jahre 2023 und 2024. Wenn sie im Juni 2022 in das Gremium gewählt wird, sässe Pascale Baeriswyl, Chefin der Schweizer UNO-Mission in New York, zusammen mit Vertretern der fünf Vetomächte Frankreich, Russland, USA, China und Grossbritannien an einem Tisch.

«Die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat ist dank ihres Profils und ohne Gegenkandidatur so gut wie sicher», ordnet Lukas Hupfer von aussenpolitischen Thinktank Foraus die Lage ein. Ihre Unterstützung sichere sie sich zudem auch mit der Praxis des Stimmtauschgeschäfts. Soll heissen: «Ihr wählt uns in ein bestimmtes Gremium, wir wählen euch in ein anderes Gremium.»