Unmut wegen Negativzinsen

Die Sozialversicherungen leiden unter den Negativzinsen. Politiker fordern deshalb, dass die Schweizerische Nationalbank diese Gelder entlastet. Der Bundesrat verspricht Abklärungen.

Dominic Wirth/Bern
Drucken
Teilen
Heute entscheidet die Nationalbank bei ihrem ersten Zinstreffen des Jahres, wie es mit den Negativzinsen weitergeht. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Heute entscheidet die Nationalbank bei ihrem ersten Zinstreffen des Jahres, wie es mit den Negativzinsen weitergeht. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Seit die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Januar den Euromindestkurs aufgehoben hat, herrscht der Ausnahmezustand. Das Land ächzt unter der Stärke des Frankens. Zeiten wie diese erfordern besondere Massnahmen: Um die Attraktivität des Frankens zu senken, hat die SNB deshalb im Nachgang zum Mindestkursentscheid einen Negativzins von minus 0,75 Prozent eingeführt. So sollen ausländische Investoren dazu gebracht werden, ihr Geld nicht in Franken anzulegen.

Allerdings haben solche Massnahmen auch im Inland ihren Preis. Etwa, wenn es um Gelder der Pensionskassen oder der Krankenkassen geht. Diese Einlagen sind durch die Negativzinsen gefährdet. Zum Beispiel, weil die Pensionskassen nun dazu gezwungen sind, bei der Vermögensanlage höhere Risiken einzugehen, um die notwendigen Renditen zu erzielen. Um diesem Mechanismus entgegenzuwirken, verlangte der Pensionskassenverband Asip von der SNB, dass er von den Negativzinsen befreit wird – in der Form eines Girokontos bei der SNB. Allerdings wurde dieser Antrag von den Währungshütern ebenso abgelehnt wie ein ähnliches Anliegen von Santésuisse – der Krankenkassenverband geht von Mehrkosten von 12 Millionen Franken aus – sowie einzelner Kantone. Der Hintergrund: Die Kantone Zürich und Genf sowie die Stadt Zürich verfügen über ein solches Girokonto bei der SNB. Das gilt auch für Publica, die Pensionskasse des Bundes. Das ist deshalb brisant, weil die Altersvorsorge der Bundesangestellten damit bessergestellt wird als die in der Privatwirtschaft.

Rückzieher des Ständerats

Auch die Politik ist längst auf die Probleme der Pensions- und Krankenkassen aufmerksam geworden. Aber sie ist sich uneinig darüber, ob und inwiefern sie aktiv werden soll. So scheiterte diese Woche im Ständerat der Versuch, mit einer gemeinsamen offiziellen Erklärung Druck auf die SNB auszuüben. Zu diesem Mittel wird nur äusserst selten gegriffen, am Anfang der Session hatten sich aber die Gruppenchefs der vier grossen Parteien auf dieses Vorgehen geeinigt. Am Montag machte die Mehrheit im Ständerat indes einen Rückzieher. FDP-Vertreter Felix Gutzwiller (ZH) begründete seine Kehrtwende damit, dass er zuerst weitere Entwicklungen abwarten wolle. Eine Rolle dürfte auch gespielt haben, dass politische Botschaften an die Nationalbank als heikel gelten, weil sie ihre Unabhängigkeit in Frage stellen. Gerade in der FDP soll dieses Argument wichtig gewesen sein. «Es ist nicht am Ständerat, der SNB Aufträge zu erteilen», sagte etwa der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni.

Befürwortet wurde das Anliegen, Gelder von Pensionskassen sowie aus der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung vom Negativzins zu entlasten, von einer Mehrheit der SVP sowie von der SP. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Anita Fetz (BS) nach dem Nein ihrer Ratskollegen. Das Lobbying der SNB habe gewirkt, sagte sie. «Damit lassen die Gegner zu, dass die Bevölkerung mit Negativzinsen auf Krankenversicherungen und der Zweiten Säule für die Zinspolitik der Nationalbank bezahlen muss.»

Der Druck bleibt bestehen

Auch im Nationalrat laufen Bestrebungen, den Sozialversicherungen unter die Arme zu greifen. So hat die CVP eine Motion eingereicht, mit der sie den Bundesrat beauftragt, zusammen mit der Nationalbank eine Lösung für das Problem vorzuschlagen. Allerdings erteilte die Regierung derlei Anliegen bisher stets eine Absage. Das Hauptargument: Geldpolitik sei Sache der Nationalbank. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte gestern indes an, der Bundesrat werde die Auswirkungen des Negativzinses auf die Sozialversicherungen abklären. «Dann wollen wir auch schauen, ob es Handlungsbedarf gibt und ob allenfalls Massnahmen zu prüfen sind.»

Der Druck auf die Nationalbank bleibt so oder so gross. Und die Situation könnte sich gar noch verschärfen: Heute steht das erste Zinstreffen des Jahres an, eine weitere Erhöhung der Negativzinsen ist laut verschiedenen Medien nicht ausgeschlossen.