Unmögliche Allianz

Georg Lutz Politologe (Bild: Quelle)

Herr Lutz, der Bundesrat schiebt die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen ihren Willen ins Justizdepartement ab. Ein denkbar schlechter Start für die neue Regierung.

Georg Lutz: Ich sehe das Problem nicht. Sie sind sich nicht einig geworden. Also hat man abgestimmt. Was hätten die Bundesräte denn sonst machen sollen?

Einen Konsens finden.

Lutz: Das ist anscheinend nicht gelungen. Aber das ist nicht weiter schlimm. Die Bundesräte werden nicht in ein bestimmtes Departement gewählt, sondern in die Regierung.

Der Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement ist doch unsinnig. Die Bündnerin wird nächstes Jahr möglicherweise abgewählt.

Lutz: Ich sehe auch hier das Problem nicht. Frau Widmer-Schlumpf darf doch das Departement wechseln. Sie war bisher stellvertretende Finanzministerin und einst Finanzdirektorin des Kantons Graubünden.

Ein Wechsel nur für ein Jahr ergibt doch keinen Sinn?

Lutz: Warum nicht? Im Ausland sind kurze Amtszeiten von Ministern gang und gäbe. Zudem ist noch nicht sicher, dass Frau Widmer-Schlumpf nächstes Jahr wirklich abgewählt wird.

Die Mitteparteien CVP, FDP und BDP haben sich gegenseitig die wichtigsten Departemente zugeschanzt. Reichlich mutig angesichts einer schwindenden Wählerschaft.

Lutz: Vielleicht mutig, ja. Aber auf jeden Fall ist das clever. Diese drei Parteien stellen im Bundesrat die Mehrheit.

Es gibt objektiv betrachtet keinen Grund, warum sie sich nicht absprechen sollen. Zumal sie sich in der Sachpolitik ja auch häufig einig sind. SP und SVP stehen viel öfter in Opposition zur Regierung. SVP-Bundesrat Ueli Maurer zum Beispiel zeigt bisher wenig Willen, sich auf Kompromisse einzulassen.

Die Mitteparteien repräsentieren aber weniger als 40 Prozent der Bevölkerung.

Lutz: Gewiss: Wenn FDP und CVP die nächsten Wahlen wieder verlieren, dann lässt sich dieser Machtanspruch kaum mehr legitimieren. Die Regierung ist dann zu wenig abgestützt. Aber im Moment sehe ich keinen Grund, warum diese Parteien nicht an ihren bisherigen Ansprüchen festhalten sollen.

Dieser Machtanspruch ist unvereinbar mit der Konkordanz. SVP und SP sind die zwei stärksten Parteien. Sie müssen deshalb auch je zwei Bundesräte stellen.

Lutz: Das Gerede von der Konkordanz ist Augenwischerei. Was heisst denn das? Jede Partei versteht darunter gerade das, was ihr im Moment am besten passt. Ich halte die Reduktion der Konkordanz auf reine Arithmetik für falsch. Es braucht einen Grundkonsens, wie dieses Land regiert werden soll. Es kann nicht sein, dass eine Regierungspartei ständig Opposition macht. Dann ist sie keine Regierungspartei mehr.

Die Mitteparteien haben also recht, wenn sie vier Sitze im Bundesrat beanspruchen?

Lutz: Das habe ich nicht gesagt. Entscheidend ist letztlich, dass die Parteien Kandidaten aufstellen, die von der Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt werden. Das ist letztlich das einzige Kriterium, das zählt.

Müssten sich SP und SVP nicht absprechen angesichts der sich abzeichnenden Mitte-Allianz?

Lutz: Das werden sie kaum tun. Diese Parteien sind sich spinnefeind.

Und ihre Wählerschaft würde es wohl kaum verstehen, wenn man sich gegenseitig unterstützen würde, nur um an die Macht zu kommen.

Fakt ist, es zeichnet sich kein Konsens ab, wie die Regierung zusammengesetzt sein muss.

Lutz: Das wird sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren auch nicht ändern. Die Stabilität des 20. Jahrhunderts ist vorbei. 70 Jahre lang hatten wir drei grosse Parteien und eine kleinere.

Doch das Parteiensystem hat sich in den letzten 15 Jahren mit dem beispiellosen Aufstieg der SVP massiv gewandelt. Jetzt haben wir mit der SVP eine grosse und mehrere mittelgrosse Parteien, die sich um die Verteilung der Sitze im Bundesrat streiten.

Interview: Stefan Schmid