Uniformpflicht für Zivis abgelehnt

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Vorstoss Die Sicherheitspolitische Kommission des Stände­rates (SiK) hält nichts von einer Uniformpflicht für Zivildienstleistende. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, eine Motion aus dem Nationalrat abzulehnen. Der Nationalrat möchte, dass Zivildienstleistende im Einsatz als solche erkennbar sind, zum Beispiel anhand einer Uniform oder einer Armbinde. Die Ständeratskommission hält das angesichts der unterschiedlichen Einsatzorte und deren Bekleidungsvorschriften nicht für umsetzbar. Ausserdem würde es hohe Kosten verursachen und keinen Mehrwert bringen, schreibt die SiK in einer Mitteilung.

Auch ein anderes Anliegen aus dem Nationalrat zum Zivildienst war in der Kommission chancenlos: Die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll im Wirtschaftsdepartement bleiben und nicht ins Verteidigungsdepartement verlagert werden. Für die Organisation der Bundesverwaltung sei der Bundesrat zuständig. Das Parlament solle sich nicht einmischen. Zudem könne der Einsatz der Zivildienstleistenden erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Damit sei es sinnvoll, die Zuständigkeit beim Wirtschaftsdepartement zu belassen, so die SiK. (sda)