Unheilige Allianz für Preiskartell

Seite an Seite mit internationalen Konzernen kämpft der Schweizerische Gewerbeverband für die Hochpreisinsel Schweiz. Das sorgt – auch bei seinen Mitgliedern – für grossen Unmut.

Sermîn Faki
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Schweizer Konsumenten bezahlen für Produkte vielfach mehr, als diese ennet der Grenze kosten. Grund dafür ist, dass die Hersteller – oft internationale Konzerne – ihr Stück Kuchen von der Hochpreisinsel Schweiz abhaben wollen. Um dieser «Abzocke» ein Ende zu bereiten, hat der Ständerat im März das Kartellgesetz verschärft. Die kleine Kammer hat den Artikel 7a geschaffen, der Lieferanten in OECD-Ländern dazu zwingen soll, Schweizer Unternehmen zu gleichen Konditionen zu beliefern wie im Ausland.

Der Entscheid hat die Markenhersteller aufgescheucht. Seitdem weibeln sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und weiteren Interessengruppen dagegen. Die Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission werden derzeit mit Briefen und E-Mails überschüttet, Ende September wurden sie sogar zu einem Mittagessen in den exklusiven Privatclub «Clé de Berne» der PR-Agentur Furrer Hugi & Partner eingeladen. Der Grund für das massive Lobbying: Gestern und heute berät die Kommission der grossen Kammer über das Kartellgesetz. Hier könnte der Ständeratsentscheid gekippt werden.

Unzufriedene Mitglieder

Mit an Bord der Lobbyisten ist auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Doch das passt nicht allen Mitgliedern. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter den überhöhten Importpreisen ebenso wie die Konsumenten. Der Gastronomieverband Gastrosuisse nennt die überteuerten Importpreise eine «existenzielle Bedrohung». Ebenfalls für griffige Massnahmen gegen den Zuschlag Schweiz weibeln Unternehmen aus dem Fahrzeugbau, dem Modehandel und die Migros.

Gegengeschäft vermutet

Dass der SGV sich auf die Seite der internationalen Konzerne schlägt, sei «unsäglich», heisst es bei mehreren KMU. Warum der Verband so handelt, wird hier nicht verstanden. Mehrere Unternehmer sprechen von einer unheiligen Allianz: Der Gewerbeverband unterstütze die Markenhersteller, die sich im Gegenzug gegen einen anderen Artikel im Kartellgesetz stellen, der dem SGV ein Dorn im Auge ist. Artikel 5 verbietet Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beeinträchtigen. Der SGV fürchtet, dass viele KMU-Kooperationsformen wie gemeinsame Bauprojekte und das Franchise-System nicht mehr zulässig wären. Doch selbst hier spricht der SGV nicht mit einer Stimme. Einige Branchenverbände machen sich auch für eine strenge Regelung stark.

Der SGV streitet eine unheilige Allianz auf Kosten der KMU ab. «Im Verband herrscht ein breiter Konsens darüber, dass der Artikel 7a nicht wünschenswert ist», sagt Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik. «Dieser würde die Schweizer Exportwirtschaft empfindlich treffen.» Dies, weil Exporteure gezwungen werden können, ihre Auslandspreise auch im Inland anzubieten. Das schade der Wirtschaft.

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