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Ungewissheit über Reaktion der EU

Die Strategie des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist definiert. Werden die EU-Staaten dem Wunsch der Schweiz nachkommen?
Lukas Leuzinger

Die Strategie des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist definiert. Werden die EU-Staaten dem Wunsch der Schweiz nachkommen?

«Die Chancen, dass die EU eine Schutzklausel akzeptiert, sind relativ klein», sagt Astrid Epiney, Europarechts-Professorin an der Universität Freiburg. Bereits bei der Einigung mit Grossbritannien sei das Prinzip der Freizügigkeit nicht in Frage gestellt worden. «Es ist kaum vorstellbar, dass die EU nun gegenüber der Schweiz von diesem Prinzip abweicht.» Auch die Idee einer einseitigen Schutzklausel hält Epiney für nicht zielführend. «Ich frage mich, ob das nicht eine Verkennung der Verhältnisse ist, wenn man glaubt, dass die Schweiz die EU unter Druck setzen kann.»

Mögliche Gegenmassnahmen der EU

Zwar würde die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen vermutlich nicht oder zumindest nicht sofort kündigen. «Es ist aber möglich, dass sie ihrerseits mit Vertragsbrüchen und unfreundlichen Massnahmen gegen die Schweiz reagiert, etwa indem die Zollabfertigung verzögert wird.» Für Epiney ist deshalb klar: «Bei einem eigentlichen Powerplay würde die Schweiz wohl nicht als Gewinnerin vom Platz gehen. Wahrscheinlicher ist, dass am Ende beide Seiten verlieren.» Sie hält es für wahrscheinlicher, dass die Schweiz am Ende nachgibt und die Masseneinwanderungs-Initiative so umsetzt, dass sie nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst.

Kontraproduktive Massnahmen

Der ehemalige Diplomat Carlo Jagmetti steht einseitigen Massnahmen ebenfalls skeptisch gegenüber. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung hätte sicherlich Gegenmassnahmen der EU zur Folge», sagt er. «Sollte der Bundesrat damit der EU gegenüber gewissermassen drohen wollen, dürfte dies kontraproduktiv sein.» Zentral sei nun, dass der Bundesrat weiter mit Brüssel rede, um eine pragmatische Lösung zu finden.

Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und europäische Integration an der Universität Basel, beurteilt die Ausgangslage für die Schweiz optimistischer: «Es ist gut möglich, dass sich die EU von einer Beschränkung der Zuwanderung überzeugen lässt.»

Der Vergleich mit Grossbritannien hinkt aus seiner Sicht – als Drittland habe die Schweiz bessere Karten als ein EU-Mitglied. «Die Schweiz ist nicht vollständig in den EU-Binnenmarkt integriert, wieso also müssen wir bei der Personenfreizügigkeit voll mitmachen?», fragt Weder.

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