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Unbezahlte Krankenkassen-Prämien machen den Kantonen das Leben schwer

Die Kantone zahlen den Krankenkassen immer mehr für offene Rechnungen. Zuletzt waren es bereits 347 Millionen Franken - 160 Millionen mehr als noch 2010.
Kari Kälin
Die Kantone müssen für 85 Prozent der offenen Krankenkassenprämien aufkommen.(key/Gaetan Bally)

Die Kantone müssen für 85 Prozent der offenen Krankenkassenprämien aufkommen.(key/Gaetan Bally)

Ein solches Wachstum wünscht sich niemand. Pro Monat kostet die Krankenversicherung für eine erwachsene Person mittlerweile durchschnittlich 478 Franken. Parallel zur Prämienlast steigt die Zahl der Betreibungen. Im Jahr 2017 zählte das Bundesamtes für Gesundheit rund 164 000 Versicherte, die ihre Rechnungen nicht begleichen. Die tatsächliche Zahl liegt höher, weil in einigen Kantonen Daten dazu fehlen.

Das Gesetz verpflichtet die Kantone, 85 Prozent der offenen Forderungen zu übernehmen. 2017 überwiesen sie deshalb den Krankenkassen 346,5 Millionen Franken, Tendenz steigend (siehe Grafik). Die Kantone verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Michael Jordi, Generalsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz, formuliert eine Kritik an die Adresse der Krankenkassen: «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Krankenkassen die Verlustscheine intensiver bewirtschaften und damit auch die Einnahmen daraus gesteigert werden können.» Für die Krankenkassen bestehe kein grosser Anreiz dazu.

Der Kanton Thurgau fordert in einer Standesinitiative, dass die Kantone sogar 90 Prozent der nicht bezahlten Rechnungen begleichen, dafür aber die Verlustscheine bewirtschaften dürfen, sprich: das Geld eintreiben. Die Kantone lehnen es ab. «Die Übernahme der Verlustscheine rechtfertigt keinen Aufpreis», sagt Jordi.

Krankenkassen wehren sich gegen Vorwürfe

Die Krankenkassen wehren sich gegen den Vorwurf, sie würden sich zu wenig bemühen, unbezahlte Rechnungen einzutreiben. «Wir haben ein starkes Interesse, die ausstehenden Prämien von säumigen Zahlern vollständig einzukassieren», sagt Christophe Kaempf vom Krankenversichererverband Santésuisse. «Sonst müssen die anderen Versicherer diese offenen Forderungen über ihre Prämien bezahlen, was ungerecht ist.» Die Erfahrung zeige aber, dass die Verlustscheinbewirtschaftung ein «unerbittliches» Langzeitgeschäft sei. Weniger als fünf Prozent aller Verlustscheine würden von den Schuldnern vollständig zurückbezahlt. Auch bei langjähriger, intensiver Bewirtschaftung resultiere nur ein verhältnismässig kleiner Ertrag.

Jordi von der Gesundheitsdirektorenkonferenz räumt ein, dass dieser Einsatz sehr aufwendig sei und sehr wahrscheinlich in vielen Fällen nie zu Erträgen führe. Wie könnte man der Problematik Herr werden? Kaempf von Santésuisse findet, die Kantone sollten wieder mehr Geld für die Prämienverbilligung einsetzen. In den letzten Jahren haben sie tendenziell weniger Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Dies kritisiert auch Min Li Marti. Die Zürcher SP-Nationalrätin stört sich zudem daran, dass einige Kantone die Prämienausstände aus dem Topf der Prämienverbilligung finanzieren. «Das führt zu weniger Prämienverbilligung und löst weitere Betreibungen aus», sagt sie.

Wer nicht zahlt, darf die Kasse nicht wechseln

Säumige Zahler dürfen die Krankenkasse von Gesetzes wegen nicht wechseln. Wenn sie bei einem Anbieter mit hohen Prämien versichert sind, fallen für sie und die Kantone hohe Kosten an. Der Bundesrat sieht deshalb Handlungsbedarf, wie er in der Antwort auf die Interpellation Marti schreibt. Was das konkret bedeutet, verrät das zuständige Departement auf Anfrage nicht. Marti könnte sich vorstellen, das Wechselverbot zu kippen. Das gleiche Ziel verfolgt der Kanton Jura mit einer Standesinitiative.

Die ständerätliche Gesundheitskommission hat dafür kein Gehör. Sie fürchtet, dass damit kleine Versicherungen plötzlich viele schlechte Zahler übernehmen müssten. Auch Santésuisse warnt vor einem Wettbewerbsnachteil für günstigere Anbieter. Zudem drohe eine unübersichtliche Situation, wenn ein und dieselbe Person bei mehreren Krankenkassen Ausstände anhäufe. Marti sieht derweil einen anderen Hebel, um die sich immer rascher drehende Betreibungsspirale zu stoppen. Sie schlägt vor, dass bei Lohnpfändungen die Krankenkassenprämien – entgegen der heutigen Praxis – dem Existenzminium angerechnet werden, auch wenn noch offene Forderungen bestehen. Mit dem angerechneten Betrag sollen die künftigen Prämien bezahlt werden – anstatt sich weitere Betreibungen aufzuhalsen.

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