Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Umstrittenes Rechtsmittel

USA Die Inserate der Zigarettenhersteller Altria, R. J. Reynolds Tobacco, Lorillard und Philip Morris sind schlicht. Sie kommen ohne Bilder oder Logos aus. Und eigentlich handelt es sich bei den ganzseitigen Annoncen, die seit Wochen in den führenden Zeitungen Amerikas abgedruckt werden, auch nicht um Werbung im klassischen Sinn – sondern um «korrigierende Stellungnahmen». Deshalb ist in der Annonce unter anderem zu lesen: «Rauchen tötet, im Durchschnitt, 1200 Amerikaner. Jeden Tag.»

Natürlich hätte die amerikanische Tabakindustrie, der die Raucher abhandenkommen, nie freiwillig in solche Anzeigen eingewilligt. Es war ein Bundesgericht, das vor mehr als zehn Jahren urteilte, dass die Zigarettenhersteller immer noch nicht die Wahrheit über die schädlichen Folgen des Tabakkonsums sagten. Und sie dazu verpflichtete, «korrigierende Stellungnahmen» zu veröffentlichen. Einer der Auslöser dieses Urteils: Sammelklagen in sämtlichen 50 US-Bundesstaaten gegen Philip Morris und Konsorten, die 1998 mittels eines bahnbrechenden Vergleichs bereinigt wurden. Die Tabakbranche willigte in dem «Master Settlement» in Schadenersatzzahlungen von mehr als 200 Milliarden Dollar ein.

Auch zwei Jahrzehnte später gilt dieser Vergleich immer noch als Massstab für komplexe zivilrechtliche Auseinandersetzungen, mit Tausenden von Klägern und Angeschuldigten, die sich mit Händen und Füssen gegen Vorwürfe wehren. Ein aktuelles Beispiel sind die Zivilklagen gegen die Pharmaindustrie im Zusammenhang mit der Opioid-Epidemie, die 2016 mehr als 60 000 Todesopfer forderte. Für die Klagen auf Bundesebene ist ein Bundesrichter in Cleveland (Ohio) zuständig.

Die Anhänger von Sammelklagen sagen, solche Verfahren ermöglichten es auch einkommensschwachen Menschen, sich rechtlich Gehör zu verschaffen. Die Gegner stellen sich aber auf den Standpunkt, dass von Sammelklagen vor allem publizitätssüchtige Anwälte profitierten, die exponierte Firmen oder Institutionen gezielt in die Zange nähmen – ohne dabei die Schuldfrage klären zu müssen. Rechtsverfahren enden in den USA oft mit einem Vergleich, in dem der Beklagte zwar in eine Geldzahlung einwilligt, die Schuldfrage aber verneint. Als stossendes Beispiel für diesen Missbrauch werden immer wieder die Klagen gegen Asbesthersteller genannt. Interessengruppierungen wie das Institute for Legal Reform, das durch die US-Handelskammer finanziert wird, fordern deshalb schon lange, dass dem Wildwuchs der Sammelklagen ein Ende gesetzt wird.

Renzo Ruf, Washington

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.