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Ruag: Umstrittener Schritt
in die Freiheit

Die zaghafte Öffnung in Richtung Privatisierung kommt unterschiedlich gut an: Der Rüstungskonzern hofft auf frisches Kapital und Kooperationen, bürgerliche Politiker wollen Gas geben, linke bremsen.
Eva Novak
RUAG Emmen. Ruag Produktionsbilder fotografiert am 22. März 2018.

RUAG Emmen. Ruag Produktionsbilder fotografiert am 22. März 2018.

Freude herrscht bei der Ruag. Der Bundesrat hat dem bundeseigenen Rüstungskonzern, der längst den grösseren Teil seines Umsatzes im zivilen Geschäft erwirtschaftet, einen lang ersehnten Gefallen getan: Er will ihn nicht nur in zwei Konzerne unter einem Dach aufsplitten, damit der für die Schweizer Armee tätige Teil von jenem Rest getrennt wird, der vorab mit dem Ausland geschäftet, sondern auch schauen, wie der internationale Teil privatisiert werden kann.

«Grosse Investitionen» für «grösste Herausforderung»

«Sollte eine Privatisierung tatsächlich einmal möglich werden, hätten wir mehr Freiheit, an frisches Kapital zu kommen und internationale Kooperationen einzugehen», frohlockte denn auch Ruag-CEO Urs Breitmeier gegenüber unserer Zeitung. Das sei nötig, denn die Digitalisierung und die Veränderung der Märkte stellten das Unternehmen vor grosse Herausforderungen, für die auch grosse Investitionen anstünden.

So weit ist es allerdings noch nicht. Bis Ende Jahr will der Konzern laut Breitmeier «erste Überlegungen zur Weiterentwicklung des internationalen Teils des Geschäftsbereichs und zu Optionen für eine (Teil-)Privatisierung» präsentieren. Anfang 2020, also in anderthalb Jahren, soll die neue Struktur stehen. Der Ruag-CEO spricht von einem «sportlichen Zeitplan», den zu erfüllen, aber machbar sei. Und dass das Projekt «eine grosse Herausforderung, wenn nicht die erste in unserer Geschichte» sei. Details will Breitmeier noch nicht ver­raten, nur «dass uns eine grosse Transformation erwartet».

Mit welchen Folgen? Der CEO bleibt vage. Der Druck, finanziell erfolgreich zu sein, werde zunehmen, kündigt er an. Von der Aufteilung erhoffe sich die Ruag-Spitze aber, dass «die beiden Firmen etwas mehr ausserhalb des politischen und des medialen Umfelds arbeiten können und wir alle uns wieder vermehrt in Ruhe auf unsere Kernaufgabe, das Erfüllen der Kundenwünsche, fokussieren können».

Tatsächlich kommt die Ruag nicht aus den Schlagzeilen, etwa wegen der Cyber-Attacke von vor zwei Jahren, in deren Folge es einen Rüffel der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) abgesetzt hat: Das Verteidigungsdepartement VBS tue sich schwer mit der Wahrung der Eignerinteressen des Bundes, monierten die Prüfer unter anderem. Schlechte Presse gab’s auch für die Machenschaften eines Ruag-Kaders, der zusammen mit einem Banker und einem Zuger Waffenhändler jahrelang die Leibgarde des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Gewehren und Heli-Überwachungssystemen versorgte. Der jüngste Fall betrifft Brasilien. Vor Wochenfrist prangerte die linke «Wochenzeitung» den geplanten Bau einer Ruag-Munitionsfabrik im südamerikanischen Land an – «einem Markt, der für seine gewalttätigen und korrupten Sicherheitskräfte, für einen riesigen Schusswaffenschwarzmarkt und eine der weltweit höchsten Mordraten berüchtigt ist».

Zuerst aufräumen, erst dann privatisieren

Genau deswegen möchten linke Politiker die Ruag nicht in die Freiheit entlassen. Der Bundesrüstungskonzern solle «zuerst all die Baustellen aufräumen, statt in die Teilprivatisierung zu flüchten», mahnt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli an. Die Trennung in zwei Firmen leuchte wegen der Cybersicherheit zwar ein, sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Allerdings lasse die Aufsicht jetzt schon zu wünschen übrig. Die Zürcher Nationalrätin warnt: «Bei einer Teilprivatisierung ist zu befürchten, dass die Verantwortung erst recht hin- und hergeschoben wird.»

Entgegengesetzt tönt es aus dem bürgerlichen Lager. Der Luzerner Christdemokratin Ida Glanzmann, unter deren Ägide der GPK-Bericht erstellt wurde, reicht die Aufteilung nicht. Glanzmann würde auch begrüssen, «wenn der internationale Teil privatisiert würde», wie die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats unter Hinweis auf die Munitionsfabrik in Brasilien sagt. Denn damit würde der Bund ein riesiges Klumpenrisiko los.

Weiter gehen möchte auch der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Das gesamte Auslandgeschäft müsse privatisiert werden, fordert er. Dann stünde der Bund nicht mehr in der politischen und finanziellen Verantwortung, falls etwas schiefgehen sollte, denn: «Die Gefahren im Rüstungsbereich sind grösser als jene im Postautogeschäft.»

Die Schlagzeilen jedenfalls dürften der Ruag auch in nächster Zeit erhalten bleiben.

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