Umstrittener Eritrea-Bericht

In der Debatte um eritreische Asylsuchende wird in der Schweiz oft ein dänischer Bericht über die Lage im nordafrikanischen Land zitiert. In Dänemark gilt er als unbrauchbar – und seine Erstellung geriet zum politischen Skandal.

Niels Anner
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Eritrea ist ein wichtiges Herkunftsland von Asylsuchenden, sowohl in der Schweiz als auch in Dänemark. (Bild: ky/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Eritrea ist ein wichtiges Herkunftsland von Asylsuchenden, sowohl in der Schweiz als auch in Dänemark. (Bild: ky/Ti-Press/Gabriele Putzu)

KOPENHAGEN. Im sommerlichen Aufgalopp zum Wahlkampf hat sich in den vergangenen Wochen die Kritik an der schweizerischen Asylpolitik bezüglich Eritrea verschärft. Das rechtsbürgerliche Lager wirft den Behörden vor, die Lage in Eritrea falsch einzuschätzen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr verlangt in einem Vorstoss, dass Asylgesuche von Eritreern grundsätzlich abgelehnt werden. Diese seien in ihrer Heimat «nicht an Leib und Leben bedroht». Auch die FDP hat die Eritrea-Politik kritisiert und fordert die Prüfung von Rückführungen – was bisher aufgrund der prekären Menschenrechtssituation und des diktatorischen Regimes international als ausgeschlossen gilt. Regelmässig wird in der Debatte ein dänischer Bericht zitiert, der die Verhältnisse in Eritrea weit weniger problematisch als bisher angenommen darstellt.

Sprunghafter Anstieg

Der Bericht der Einwanderungsbehörde war 2014 vom dänischen Justizministerium bestellt worden, als die Zahl der Flüchtlinge aus Eritrea plötzlich in die Höhe schnellte.

Dänemark steht bei der Anzahl Flüchtlingen gemessen an der Bevölkerung in Europa an sechster Stelle, die Schweiz an fünfter. Eritreer sind in dem skandinavischen Land die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe, mit deutlichem Abstand auf die Syrer: 2014 stellten 2275 von ihnen ein Asylgesuch – viel weniger als in der Schweiz, wo die Eritreer mit fast 7000 die grösste Gruppe waren. Noch 2013 waren allerdings kaum Eritreer nach Dänemark gekommen. Im Sommer 2014 stoppten die Behörden die Behandlung von eritreischen Asylgesuchen und beauftragten Beamte damit, die Verhältnisse vor Ort zu untersuchen.

Im November wurde der Bericht veröffentlicht. Die zentrale Aussage: Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei wesentlich weniger schlimm als angenommen. Und: Militärdienstverweigerer müssten lediglich einen «Reue-Brief» unterzeichnen und eine Sondersteuer bezahlen. Es gebe deshalb keinen Grund, Dienstverweigerung als Asylgrund anzuerkennen.

Banale Beobachtungen

Diese Erkenntnis stand in deutlichem Widerspruch zu Berichten von Amnesty International, Human Rights Watch sowie UNO-Experten. Diese kritisierten, der Bericht basiere praktisch nur auf anonymen Quellen und enthalte banale Beobachtungen der Beamten – ruhige Strassenszenen, viele Leute mit Smartphones, westliches Fernsehen im Hotel. Mit der Bevölkerung hätten die Autoren nicht gesprochen, geschweige denn mit vom Regime Unterdrückten. Eine andere Flüchtlingsorganisation erklärte, es sei offenbar nach Nadeln im Heuhaufen gesucht worden, um eine These zu stützen.

Lohnerhöhung versprochen

Wenige Tage später teilte der Haupt-Experte im Bericht, Gaim Kibreab, mit, er sei völlig einseitig und bruchstückhaft zitiert worden. «Heimkehrer sind in Eritrea hundertprozentig in Gefahr, die meisten dürften inhaftiert und gefoltert werden», sagte Kibreab dänischen Medien. Die Konklusion des Berichts widerspreche seinen Aussagen diametral, weshalb er diese zurückziehe. Auch ein zweiter Experte erklärte, nichts, was er gesagt habe, unterstütze die Schlussfolgerungen. Der Bericht hatte zudem Erkenntnisse der UNO-Sonderbeauftragten für Eritrea sowie eigener Flüchtlings-Experten im Justizministerium nicht verarbeitet.

Später meldeten sich zwei der Autoren in einem aufsehenerregenden Interview zu Wort. Die Beamten waren krank geschrieben, nachdem sie heftig gegen den Bericht protestiert hatten. Jetzt erklärten sie, es handle sich um ein «Machwerk», das der Komplexität des Problems nicht gerecht werde. Doch damit nicht genug: Ihr Vorgesetzter in der Einwanderungsbehörde habe eine Lohnerhöhung angedeutet, sollte das Resultat des Berichts im Ministerium überzeugen.

Kleinere Korrekturen

Der politische Skandal war perfekt. Die Opposition warf Justizministerin Mette Frederiksen vor, eine Auftragsarbeit bestellt zu haben, damit Dänemark weniger Eritreer aufnehmen müsse; der Bericht müsse eingestampft werden. Frederiksen ordnete eine Untersuchung an, die sie schliesslich vom Vorwurf der politischen Einmischung freisprach.

Im Bericht wurden kleinere Korrekturen angebracht; insbesondere sind in der neuen Version die Aussagen von Gaim Kibreab durchgestrichen, aber noch problemlos lesbar. Die angeschossene Einwanderungsbehörde erklärte, der Professor habe trotz Aufforderung keine Berichtigungen geliefert. Zudem wies der verantwortliche Vorgesetzte, Jakob Dam Glynstrup, die Kritik seiner Beamten rundweg zurück: «Der Bericht ist weiterhin gut und bietet neue Erkenntnisse über das Land.» Allerdings habe er wegen der massiven Kritik kein Gewicht bei der Behandlung der Asylgesuche.

Schutzquote von 96 Prozent

Dänemark hat nach dem Skandal die Bearbeitung von eritreischen Gesuchen wieder aufgenommen. Abgelehnt wird praktisch niemand, auch keine Dienstverweigerer. 96 Prozent der Eritreer erhalten vorläufig oder permanent Asyl; in der Schweiz sind es 89 Prozent. Auswirkungen könnte der Bericht dennoch gehabt haben: Im laufenden Jahr kommen markant weniger Eritreer nach Dänemark. Die genauen Gründe dafür sind allerdings unklar.

Die Zukunft des Berichts ist offen. Dänemarks neue liberale Regierung ist auf die Stimmen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) angewiesen. Die DF hat bereits gefordert, der Bericht müsse wieder aus der Schublade geholt werden.