Umstrittene Soforthilfe für die Wasserkraft

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Energie Der Nationalrat hat gestern mit den Beratungen über den Um- und Ausbau der Stromnetze begonnen und erste Entscheide gefällt. Mit dem Gesetz will der Bundesrat die Leitungen für die Energiewende fit machen. Unter anderem sollen die Bewilligungsverfahren optimiert werden. Auch wird geregelt, wann die Leitungen in den Boden verlegt werden. Im Nationalrat war diese Frage umstritten. Mit 94 zu 90 Stimmen beschloss er, im wesentlichen Punkt Bundesrat und Ständerat zu folgen. Künftig soll das Verteilnetz im Boden verlegt werden, wenn das technisch und betrieblich möglich ist und die Mehrkosten gegenüber einer Freileitung nicht zu hoch sind.

Weitere Entscheide wird der Nationalrat heute fällen. Umstritten sind vor allem Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraftwerke. Die Energiekommission des Nationalrates ist der Auffassung, solche brauche es rasch. Sie will deshalb neue Regeln in die Vorlage über den Um- und Ausbau der Stromnetze einbauen. Damit reagierte sie auf einen Entscheid des Ständerates. Dieser will Stromunternehmen wieder erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten.

Die Nationalratskommission bevorzugt eine andere Lösung: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. Was dies Haushalte und KMU kosten würde, wurde aber nicht abgeklärt. Zudem gab es nie eine Vernehmlassung, was auf Kritik stiess. Ein Teil des Nationalrates möchte die Kritik berücksichtigen und diesen Teil der Vorlage an die Kommission zurückweisen. Auf Anhieb klinge der Vorschlag der Kommission zur Unterstützung der Wasserkraft zwar sympathisch, sagte Christian Imark (SVP/SO) in der Eintretensdebatte. Doch niemand kenne die Kostenauswirkungen auf den kleinen Konsumenten. «Das ist einfach keine seriöse Politik», so der Nationalrat. (sda)

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