Umstrittene Privilegien für Expats

Ausländische Spitzenleute werden in der Schweiz steuerlich begünstigt. Sie können unter anderem die Ausgaben für eine Privatschule abziehen. SP und Grüne wollen dem einen Riegel schieben.

Eveline Rutz
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BERN. Manager und Spezialisten, die vorübergehend in der Schweiz arbeiten, profitieren von Privilegien bei der direkten Bundessteuer. Sie können die Umzugs- und die Wohnkosten, aber auch die Ausgaben für eine Privatschule abziehen. «Dem Staat entgeht damit ein erheblicher Steuerertrag», ärgert sich der Grüne-Nationalrat Louis Schelbert (LU). Expats weilten zum Teil über Jahre im Land und nutzten die hiesigen Infrastrukturen. Sie seien deshalb gleich zu behandeln wie Schweizer Steuerpflichtige. «Es gibt auch Einheimische, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen», sagt Barbara Gysi (SP/SG). Expats würden von ihren Arbeitgebern zudem meist finanziell unterstützt. Die beiden Parlamentarier werden am Montag für eine Abschaffung der Abzüge kämpfen. Schelbert hat eine Motion eingereicht, Gysi einen Vorstoss ihrer Vorgängerin Hildegard Fässler übernommen.

Genaue Zahlen fehlen

Auf wie viel Geld der Staat verzichtet, lässt sich nicht sagen. Laut Schätzungen leben zwischen 200 000 und 300 000 Expats in der Schweiz. Von den Kantonen, welche die direkte Bundessteuer veranlagen, werden sie nicht separat erfasst. Um ihren Status zu belegen, müssen sie den Behörden eine Kopie des Arbeitsvertrages einreichen. «Das Arbeitsverhältnis muss befristet sein und darf nicht länger als fünf Jahre dauern», sagt Felix Sager, Leiter des St. Galler Steueramts. Die Beamten klären zudem ab, ob die Wohnstätte im Ausland beibehalten wird.

Andrea Caroni (FDP/AR) betont, dass das Steuersystem grundsätzlich niemanden begünstigen dürfe. «Die Abzüge können Sinn machen, wenn es wirklich um Berufsauslagen geht.» Ob Ausgaben für eine Privatschule darunter fielen, hänge vom Einzelfall ab. «Expats befinden sich in einer besonderen Situation», sagt Peter Schilliger (FDP/LU). Dass der Staat ihnen in verhältnismässiger Art und Weise entgegenkomme, sei daher nachvollziehbar. Ebenso wenig Handlungsbedarf sieht Christian Lohr (CVP/TG). «Wir sollten keinen Aktivismus betreiben, um gute Steuerzahler abzuschrecken.» Man dürfe den Wirtschaftsstandort nicht schwächen, findet auch Thomas Aeschi (SVP/ZG). Er sei bereits stark unter Druck, denke man beispielsweise an die Unternehmenssteuerreform III.

Keine Anreize für US-Bürger

Schelbert glaubt hingegen nicht, dass die Begünstigungen wirtschaftspolitisch nötig sind. Das werde bei US-Bürgern offensichtlich, die davon nicht profitierten. Tatsächlich müssen sie den USA auch dann Steuern abliefern, wenn sie im Ausland tätig sind. Je weniger sie in der Schweiz berappen müssen, desto mehr zahlen sie in ihrer Heimat. Die Steuerabzüge stellen für sie keinen Anreiz dar. «Das ist ein Einzelfall», entgegnet Aeschi. Deswegen dürfe man nicht das ganze System in Frage stellen.

Bericht im Herbst erwartet

Der Bundesrat stellt sich grundsätzlich hinter die Privilegien. In seiner Antwort auf die Vorstösse hält er fest, dass sie im internationalen Standortwettbewerb ein Instrument seien. Sie werden derzeit allerdings von einer Arbeitsgruppe überprüft, die sich aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Das Bundesamt für Justiz beurteilte es 2011 nämlich als zweifelhaft, ob die Ausgaben für eine Privatschule unter Berufskosten fallen sollen. Es bezeichnete die Abzüge zudem als problematisch «im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit den schweizerischen Steuerpflichtigen in vergleichbarer Situation». Diesen ähnliche Abzüge zuzugestehen, stellt für Schelbert und Gysi jedoch keine Lösung dar. Es gehe nicht an, bestimmte Personengruppen steuerlich zu begünstigen, sagen sie. Vom Bundesrat erwarten sie, dass er zwei Jahre nach dem Bericht endlich aktiv wird. Die Arbeitsgruppe soll ihre Ergebnisse im Herbst vorlegen. Danach wird das Eidgenössische Finanzdepartement über das weitere Vorgehen informieren.