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UMSTRITTENE PRAKTIKEN: Angriff auf Steuerstandort Schweiz

Im Kampf um Steuereinnahmen machen ausländische Behörden zunehmend Druck auf multinationale Firmen in der Schweiz. Wirtschaftsvertreter fordern, die Schweiz müsse sich entschlossener wehren.
Fabian Fellmann
Über Schweizer Multis ziehen Wolken auf: Ausländische Fahnder machen Jagd auf Steuereinnahmen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Über Schweizer Multis ziehen Wolken auf: Ausländische Fahnder machen Jagd auf Steuereinnahmen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Fabian Fellmann

Als besonders aggressiv gelten die deutschen Steuerfahnder. Sie zetteln pro Jahr 350 Rechtshändel mit anderen Ländern an, in denen darüber gestritten wird, wo multinationale Konzerne ihre Gewinne versteuern müssen. «Die Staaten führen einen dramatischen Kampf um Steuersubstrat», sagt Günter Schäuble, Steuerchef der Schweizer Liftbaufirma Schindler, die in mehr als 100 Ländern tätig ist.

Die Jagd auf die Steuereinnahmen macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Ablesen lässt sie sich an einer zunehmenden Zahl internationaler Rechtsstreitigkeiten, wie aus der im ­Dezember veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen hervorgeht. Ende 2016 waren in der Schweiz 144 Verständigungsverfahren über sogenannte Verrechnungspreise hängig, 60 neue wurden 2016 eröffnet.

Solche Verfahren können Firmen verlangen, wenn sich zwei Länder nicht darüber einig werden, wer internationale Unternehmen wie stark besteuern darf. Gerungen wird dabei um die Verrechnungspreise, also jene, welche zwischen verschiedenen Konzerneinheiten erhoben werden. Mit einer geschickten Preisgestaltung kann ein Unternehmen Steuern sparen. Wenn etwa eine Schweizer Tochtergesellschaft jener in Deutschland hohe Preise in Rechnung stellt, kann ein Konzern seine Gewinne im Hochsteuerland Deutschland schmälern und in das Tiefsteuerland Schweiz verlegen.

Zunahme von Rechtsverfahren

Dieser Praxis schieben ausländische Steuerbehörden zunehmend einen Riegel. Zwar ist ein Direktvergleich der Angaben von 2016 mit früheren Jahren aus statistischen Gründen nicht möglich. Beim Staatssekretariat heisst es jedoch, es gehe «tatsächlich von einer gewissen Zunahme aus». Branchenvertreter äussern sich weniger vorsichtig. «Die Zahl der Verfahren wegen Verrechnungspreisdisputen steigt stark an», sagt Martin Hess, Steuerexperte bei SwissHoldings, dem Interessenverband der multinationalen Unternehmen in der Schweiz. «Der Kampf um Steuersubstrat läuft vermehrt auch über die Verrechnungspreise, und er hat sich verschärft.» Er gehe ­davon aus, dass die Zahl der Verfahren in den nächsten Jahren noch einmal markant zunehmen werde. Die Prozesse belasten die Unternehmen, weil sie sich über fünf bis sechs Jahre hinziehen und teuer werden können. Gemäss Schweizer Statistik wird in einem Drittel der Fälle über Steuersubstrat von über 20 Millionen Franken verhandelt, in 12 Prozent geht es sogar um über 100 Millionen Franken. Die Steuerbeträge können sich damit auf mehrere Millionen Franken pro Jahr belaufen.

Bisweilen kämpfen die Steuerfahnder deswegen mit ­harten Bandagen, wie Schindler-Vertreter Günter Schäuble sagt: «In einigen Ländern werden Unternehmen schon fast erpresst. Ihnen wird vorgerechnet, dass es für sie günstiger ist, eine Aufrechnung zu akzeptieren, als Kosten und Risiko einer Anfechtung zu tragen.»

Beim Beratungsunternehmen BDO nehmen deswegen die Beratungsanfragen zu, wie Denis Boivin, Leiter Produktbereich Steuern und Recht, sagt. «Natürlich wird ein Steuerkrieg geführt», sagt er. Den Rahmen ­dafür hat eine internationale Kampagne gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne geschaffen. Mit dem Projekt «BEPS» will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Unternehmen daran hindern, durch Gewinnverschiebung ihre Abgabepflicht zu umgehen.

Kantonale Steuerpraktiken als Stolpersteine

Teil von BEPS ist ein Abkommen, mit dem ab diesem Jahr mehr Daten zwischen Ländern ausgetauscht werden. Die Schweiz gibt anderen Unterzeichnerstaaten des entsprechenden OECD-Abkommens Einsicht in die Steuervereinbarungen zwischen Firmen und Behörden, in denen zum Beispiel Verrechnungspreise festgelegt werden. Das vereinfacht es den Steuerfahndern, zu tiefe ­Ansätze aufzuspüren.

Mitauslöser für die BEPS-Initiative waren die umstrittenen Schweizer Steuerpraktiken. Jahrelang haben die Kantone internationalen Firmen besonders tiefe Steuersätze auf deren Auslandgeschäft angeboten. Zwar hat die Schweiz versprochen, diese Privilegien abzuschaffen. Die Unternehmenssteuerreform 3, mit der das geschehen sollte, scheiterte aber an der Urne. Und für das Nachfolgeprojekt, die Steuervorlage 17, hat der Bundesrat noch keine Botschaft beschlossen.

Nun schaffen die auslän­dischen Steuerbehörden via Verrechnungspreise Fakten. «Besonders im Fokus stehen Gesellschaften, welche kantonale Steuerregime nutzen, die mit der Steuervorlage 17 aufgehoben werden sollen», bestätigt Hess von SwissHoldings. «Sie werden von ausländischen Behörden ­besonders hart angegangen.»

Darunter leiden die Schweizer Staatskassen, wie es bei dem Branchenverband heisst. «Wurden früher tendenziell zu viel ­Gewinne in der Schweiz deklariert, besteht die Gefahr, dass jetzt angesichts der Aggressivität ausländischer Steuerverwaltungen eher zu viel im Ausland versteuert wird», sagt Hess. «Dagegen muss sich die Schweiz wehren.» Der Wirtschaftsverband fordert sogar, dass die Steuerbehörden personell aufrüsten. «Die Bundesverwaltung braucht genug Personal, um die Schweizer Unternehmen gegen Forderungen ausländischer Staaten zu verteidigen und sie zu unterstützen», sagt Hess.

Die Unternehmen müssen ­jedoch auch selbst tätig werden. «Die Firmen werden darauf ­reagieren, indem sie ihre Verrechnungspreispolitik, aber auch ihre Strukturen anpassen», sagt BDO-Berater Denis Boivin. «Heutige Strukturen zur Verschiebung von Erträgen in Länder mit niedrigen Steuersätzen ohne Substanz vor Ort werden zunehmend verschwinden.»

SP fordert Ausweitung auf Entwicklungsländer

SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo begrüsst diese Entwicklung. «Es kommt jetzt etwas ins Rollen, was sich in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene angebahnt hat.» Diejenigen Unternehmen, welche Gewinne hin- und hergeschoben hätten, um eine Besteuerung zu vermeiden, müssten sich nicht darüber wundern, dass die Behörden jetzt mit einem gewissen Misstrauen gegen sie vorgehen.

Die Konsumentenschutzpräsidentin und Luzerner Nationalrätin fordert, dass die Debatte über Steuervermeidung von Unternehmen nun ausgeweitet wird. «Jetzt müssen wir auch eine Diskussion darüber führen, warum wir es weiterhin zulassen, dass Firmen ihre Gewinne in Entwicklungsländern nicht oder kaum versteuern und stattdessen in Tiefsteuerländer verschieben», sagt Birrer-Heimo. Denn die meisten Entwicklungsländer haben die relevanten OECD-­Abkommen nicht unterschrieben – und profitieren deswegen nicht von Steuerinformationen aus der Schweiz.

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