Umstrittene Formel-1-Reise
Bloss zur Dekoration in Abu-Dhabi: Pierre Maudet wird freigesprochen – doch das Gericht kritisiert ihn auch

Die zweite Instanz spricht den ehemaligen Staatsrat frei. Noch ist aber offen, ob die Genfer Staatsanwaltschaft das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen wird.

Doris Kleck
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Im Februar 2021 wurde Pierre Maudet verurteilt. Einen Tag später trat er vor die Medien.

Im Februar 2021 wurde Pierre Maudet verurteilt. Einen Tag später trat er vor die Medien.

Salvatore Di Nolfi, Keystone

Es ist eine Affäre ohne Ende und sie lässt den Kanton Genf nicht zur Ruhe kommen. Am Dienstag wurde bekannt, dass das Kantonsgericht Pierre Maudet freigesprochen hat. Der ehemalige FDP-Staatsrat war in erster Instanz noch zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter hatten vor Jahresfrist seine umstrittene Reise nach Abu-Dhabi als unerlaubte Vorteilsnahme taxiert.

Nun: Freispruch in zweiter Instanz. Das einstige Wunderkind der Genfer Politik, der Beinahe-Bundesrat, ausgeschlossen aus der FDP, zum Rücktritt als Staatsrat gedrängt, feierte einen überraschenden Erfolg. Die Reise nach Abu-Dhabi bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen. Wobei offen ist, ob die Staatsanwaltschaft das Verdikt an das Bundesgericht weiterziehen wird.

Reise im Wert von 50'000 Franken

Dabei: Auch die Richter der zweiten Instanz halten fest, dass Maudets Reise – er wurde begleitet von der Familie und seinem Stabschef – eine unerlaubte Vorteilsnahme ist. Die Reise im Wert von 50000 Franken, bezahlt vom Kronprinz Zayed Al Nahyan, geht weit über das hinaus, was ein Regierungsrat als Geschenk annehmen darf.

Aber: Das Gericht schenkt in seiner Urteilsbegründung den Aussagen von Pierre Maudet Glauben. Demnach war der Politiker nichts anderes als Dekoration beim Besuch des Formel-1-Rennens in Abu-Dhabi. Der Grand Prix sei ein Schaufenster für das Emirat, es gehe darum, sich positiv zu positionieren. Und dafür brauche es eben eine Reihe von Persönlichkeiten, die den Anlass besuchen. Die Königsfamilie wollte sich nicht das Wohlwollen des damaligen Genfer Staatsrates erkaufen. Maudet und seine Familie seien nicht anders behandelt worden als andere Gäste.

Kein konkretes Gegengeschäft erkennbar

Bereits die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass es kein konkretes Gegengeschäft für die Reise gegeben habe. Aber sie urteilte, dass durch die Vorteilsnahme ein Risiko zur Beeinflussung bestanden habe. Die Anwälte Pierre Maudets reagierten auf Twitter erfreut. Sie hätten immer festgehalten, dass man Maudet viel vorwerfen kann, aber die Roten Linien des Strafrechts nie überschritten worden seien. Tatsächlich musste Maudet im Laufe der Affäre zugeben, dass er über die Finanzierung der Reise gelogen hat. Das Genfer Kantonsgericht hielt zudem fest, dass Maudet und sein Stabchef die Ermittlungen durch miteinander abgestimmte Verschleierungstaktiken bewusst erschwert haben.

Offen ist, was das Urteil für die politische Karriere von Maudet heisst. Im Frühling 2023 finden in Genf Wahlen statt – ein Comeback Maudets ist nicht ausgeschlossen. Der Genfer FDP-Präsident Betrand Reich verteidigte gegenüber verschiedenen Westschweizer Medien den Parteiausschluss von Maudet. Das Urteil ändere nichts daran. Denn es sei dabei nie um eine juristische Bewertung der Affäre gegangen, sondern um das illoyale Verhalten Maudets gegenüber der FDP und seine Lügen.

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