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Umgehungstricks und geheime Beschlüsse

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert eine Reihe von Mängeln und Nachlässigkeiten des Bundes bei der Exportkontrolle von Kriegsmaterial.
  • Legale Umgehungstricks der Rüstungsindustrie: Ist ein Waffengeschäft in der Schweiz nicht bewilligungsfähig, ist die Industrie kreativ, so die Finanzkontrolle. Sie nutze «alternative Exportmöglichkeiten», welche dieGesetzgebung oder die Auslegungspraxis zuliessen. Beispielsweise können «Baugruppen» über «Zwischen-Länder» an Problemstaaten exportiert werden. Auch der «Abgrenzungsspielraum» zwischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz werde ausgenützt. Sei ein Kriegsgerät auch zivil nutzbar, falle der Export unter das gnädigere Güterkontrollgesetz. So seien 2007 etwa Zielfernrohre legal via Italien in den Iran exportiert worden. Oder eine Firma lässt Waffen in Lizenz im EU-Ausland produzieren.
  • Der Bund lässt Firmen an der langen Leine: Eigentlich sollte jedes der rund 300 Schweizer Kriegsmaterialunternehmen innert zehn Jahren einmal vom Bund geprüft werden. So will es laut EFK-Bericht ein Grundlagenpapier im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Allerdings kann das Seco derzeit wegen fehlender Ressourcen nur etwa sechs solcher Firmenaudits durchführen. Die Mitarbeitenden seien auch gar nicht dafür ausgebildet. Zudem werde der Vorsatz, dass diese Audits gezielt bei möglichen Problemfirmen durchgeführt würden, nicht eingehalten. Die dafür nötigen Informationen von Bundesanwaltschaft oder Nachrichtendienstflössen kaum.
  • Das Zusammenspiel der Behörden klappt nicht: Die Finanzkontrolle kritisiert, dass die Zusammenarbeit der mit Rüstungsexporten befassten Bundesbehörden derzeit nicht richtig funktioniere. So brauche die Eidgenössische Zollverwaltung, die Kontrollen an der Grenze vornehmen müsse, mehr Informationen von der Rüstungskontrollsektion im Seco. Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte (ZKM), ein Einmannbetrieb im Schweizer Nachrichtendienst, sei zudem «zu isoliert». Die ZKM liefere dem Seco wenig Informationen, weil sie ihrerseits von der Bundesanwaltschaft nicht über die Verfahren im Bereich Kriegsmaterial informiert werde.
  • Geheime Beschlüsse des Bundesrats: Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aus dem Jahr 1996 wurde in den Folgejahren immer wieder angepasst. «Diese Anpassungen führten zu einer eher wirtschaftsfreundlichen Umsetzung des KMG», so die Finanzkontrolle. Diese Anpassungen beschloss der Bundesrat oft mittels Bundesratsbeschlüssen mit Grundsatzcharakter. Aber laut Bericht wurden diese Beschlüsse «mehrheitlich nicht publiziert». Die Aufweichungen waren also geheim. (hay)

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