UMFRAGE: Steuerreform steuert auf Abgrund zu

Die Gegner der Firmensteuerreform legen zu. Die Befürworter setzen voll auf die Mobilisierung.

Tobias Gafafer
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Tobias Gafafer

Bei Befürwortern und Gegnern der dritten Unternehmenssteuerreform wächst die Nervosität. Und das nach einem Abstimmungskampf, der bereits bis jetzt überaus intensiv war. Gestern publizierte Umfragen sehen die Gegner derzeit leicht im Vorteil. Laut einer Online-Befragung des Tamedia-Medienkonzerns würden momentan 47 Prozent die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, während 45 Prozent sie bestimmt oder eher annehmen würden. Auch die zweite SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern geht von einem knappen Rennen aus: 45 Prozent der Stimmberechtigen hätten die Vorlage bestimmt oder eher angenommen und 44 Prozent bestimmt oder eher abgelehnt. In der ersten Umfrage hatte das Verhältnis noch 50 zu 35 Prozent betragen. Vor allem in den fünf Kernstädten der grossen Agglomerationen – Zürich, Bern, Basel, Genf und Lausanne – nahm die Zustimmungsbereitschaft stark ab. Elf Prozent der Stimmberechtigten sind laut der Umfrage unentschlossen, was eher den Gegnern hilft.

Diese wittern Morgenluft. Die Unterstützung für die «unausgewogene Reform» schwinde, teilte das linke Referendumskomitee mit. In der Tat ist es für eine Behördenvorlage unüblich, dass die Zustimmung sinkt. Eine Rolle dürfte dabei Eveline Widmer-Schlumpfs Einmischung in den Abstimmungskampf gespielt haben. Die Altbundesrätin kritisierte, das Paket sei «aus der Balance» geraten. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt, dies habe vor allem in der Mitte für Verunsicherung gesorgt.

Zwar vertrauen die Stimmbürger bei derart komplexen Vorlagen eher dem Bundesrat und den Kantonen. Zumal mit der Ausnahme von Neuenburg, das sich enthält, alle dahinterstehen. Der zuständige Finanzminister Ueli Maurer hatte nach der Einmischung seiner Vorgängerin aber viel Erklärungsbedarf. Zur Erinnerung: Ziel der Steuerreform ist, die ­bestehenden Sonderregeln für rund 24000 internationale Firmen in den Kantonen abzuschaffen, da die EU und die OECD diese nicht mehr akzeptieren. Ersatzmassnahmen sollen dafür sorgen, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig bleibt.

Zweckoptimismus bei FDP, SVP und Gewerbeverband

Ob es den Befürwortern in den verbleibenden zehn Tagen gelingt, das Ruder herumzureissen, ist fraglich. Hoffnung schöpfen sie aus den nach der Parteibindung aufgeschlüsselten Resultaten der SRG-Umfrage. Am klarsten ist die Zustimmung demnach an der Wählerbasis der FDP, während die SP-Basis die Reform am stärksten ablehnt. Bei der CVP und der SVP sieht es ähnlich wie bei den Freisinnigen aus, auch wenn diese etwas weniger stark dafür sind. «Wir haben unsere Arbeit gemacht», sagt FDP-Präsidentin Gössi. Entscheidend sei nun, dass die Freisinnigen sowie BDP, CVP, GLP und SVP, die ebenfalls hinter der Reform stehen, ihre Basis gut mobilisierten. «Wir müssen schauen, dass unsere Leute auch alle abstimmen gehen und alle Bekannten mitnehmen, die sie kennen.» Zuversichtlich stimmt Gössi, dass gemäss der SRG-Umfrage immerhin 55 Prozent mit einer Annahme der Vorlage rechnen. «Wenn alle ihre Hausaufgaben machen und am selben Strick ziehen, ist ein Sieg möglich.»

Die SVP hält nicht besonders viel von Umfragen. Eine ausgewogene Vorlage, die der Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien sowie die kantonalen Finanzdirektoren unterstützten, sollte beim Volk aber eine Mehrheit bekommen, sagt Nationalrat und Vizefraktionschef Thomas Aeschi. Auch er will alles daransetzen, die Basis zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. «Ein Nein würde in einigen Jahren zu einer ähnlichen Vorlage führen, bis dahin aber viel Unsicherheit verursachen.» Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbandes, der mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Pro-Kampa­gne führt, macht gute Miene zum bösen Spiel. «Ein knappes Resultat war zu ­erwarten.» Abgerechnet werde später.

Die bisherigen Stimmabgaben in einigen grösseren Städten lassen auf eine normale, aber nicht überdurchschnittliche Beteiligung schliessen. In Zürich und St. Gallen liegt diese momentan bei rund 20 Prozent, während es in Luzern bloss 15,7 Prozent sind.