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Ueli Maurers Millionen-Trick

Die Kosten für das Asylwesen drohen 2017 aus dem Ruder zu laufen. Der Bundesrat will die Mehrausgaben nun teilweise als ausserordentliche Ausgaben behandeln. Nicht nur die Partei von Finanzminister Ueli Maurer übt Kritik.
Tobias Gafafer
Trotz eines Entlastungsprogramms rechnet Finanzminister Ueli Maurer mit hohen Defiziten. (Bild: ky/Peter Schneider)

Trotz eines Entlastungsprogramms rechnet Finanzminister Ueli Maurer mit hohen Defiziten. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Die Kassenwarte sehen rot. Vor kurzem verabschiedete der Bundesrat für 2017 bis 2019 ein Stabilisierungsprogramm, das Minderausgaben von rund einer Milliarde pro Jahr vorsieht. Dennoch rechnet Finanzminister Ueli Maurer 2017 mit einem Defizit von 600 Millionen Franken, wie er gestern vor den Medien sagte. Und dies obwohl die Einnahmen um rund 2,6 Prozent steigen sollen. Die Schuldenbremse lässt aber «nur» ein Defizit von 350 Millionen zu. Der Bundesrat prüfte deshalb, für 2017 die Ausgaben weiter zu senken. Dies hätte etwa den Verkehr mit 85 Millionen, die Bildung mit 110 Millionen und die Armee mit 50 Millionen betroffen. Doch die Regierung verwarf diese Option.

Stattdessen greift sie gewissermassen in die Trickkiste. Erstmals seit der Einführung der Schuldenbremse will der Bundesrat 400 Millionen für das Asylwesen als ausserordentliche Ausgaben verbuchen. Die Mittel sollen dem Amortisationskonto belastet werden, auf das etwa die Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen fliessen. Der Bund schuf dieses für nicht steuerbare Ereignisse. So ein Ereignis liegt laut Maurer nun vor: Die Ausgaben für die Migration sollen 2017 um 850 Millionen steigen, primär für die Sozialhilfe. «Der Bundesrat kann die starke Zunahme der Asylgesuche nicht beeinflussen», sagte der Finanzminister. Verglichen mit anderen Ländern sei die Schweiz als Ziel nicht besonders attraktiv. Für 2016 geht Bern von 45 000 Asylgesuchen aus.

Ausgaben steigen immer noch

Unter dem Strich rechnet der Bundesrat 2017 so mit einem strukturellen Überschuss von 100 Millionen. Trotz aller Spar-Rhetorik wachsen die Ausgaben 2017 in vielen Bereichen weiter stark, am stärksten beim Sozialen (inklusive Asylwesen) und bei der Armee. Von einer harten Sparpolitik, wie sie viele EU-Länder kennen, kann also keine Rede sein. Leicht sinken sollen die Ausgaben beim Verkehr, der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaft, wobei auch die Zahl der Bauernhöfe zurückgeht.

Düstere Aussichten

Für die nächsten Jahre sind die Aussichten nicht besser. Im Gegenteil: Den Bundeshaushalt belasten diverse Beschlüsse des Parlaments, etwa beim neuen Strassenfonds und der Unternehmenssteuerreform III. Nicht einkalkuliert sind die Kosten der Annahme von Volksinitiativen. So würde allein ein Ja zur Vorlage «AHV-Plus» im September beim Bund ab 2028 zu Mehrkosten von 800 Millionen führen.

Finanzminister Ueli Maurer erwartet ab 2018 Defizite von 1,4 bis 2 Milliarden. In diesen Jahren sei deshalb ein neues Stabilisierungsprogramm nötig, für das der Bundesrat im Herbst die Eckwerte festlegt. Die hohe Kadenz der Entlastungsprogramme ist unbefriedigend. Deshalb will Maurer längerfristig mehr Spielraum, indem der Bund auch gebundene Ausgaben, also etwa im Sozialbereich, unter die Lupe nimmt. Zudem wagt sich der Bundesrat an eine heilige Kuh: Er will bis Ende Jahr Anpassungen an der Schuldenbremse prüfen. Strukturelle Überschüsse, etwa vom letzten Jahr, fliessen heute in den Schuldenabbau. Maurer brachte die Idee ins Spiel, dass Kreditreste auch im Folgejahr verwendet werden können.

Bei Entwicklungshilfe kürzen

Im Parlament ist mit Widerstand zu rechnen. Die ausserordentlichen Ausgaben für das Asylwesen stossen auf Widerstand. Ueli Maurers Partei, die SVP, kritisierte den Trick scharf. Der Bundesrat vertusche damit die Realität. Kritik übt auch die CVP. Nationalrat Leo Müller (LU) warnt auf Anfrage vor einem Dammbruch: «Man findet immer eine Ausrede.» Er schlägt stattdessen vor, die Mehrausgaben fürs Asylwesen bei der Entwicklungshilfe zu kompensieren. «Es wäre falsch, bei der Bildung, der Landwirtschaft oder der Armee zu sparen.» Sein Vorschlag überrascht die FDP. «Ausgerechnet die CVP wollte in der Sommersession nicht bei der Entwicklungshilfe kürzen», sagt Nationalrat Albert Vitali (LU). Auch seine Partei spricht aber von einer «gefährlichen Tendenz».

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