«Ueli Maurer ist fast ein Ostschweizer»

Die FDP und nicht die SVP sei verantwortlich, dass die Ostschweiz keinen Bundesrat mehr habe, sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Zudem hänge das Schicksal einer Region nicht von der Vertretung im Bundesrat ab. Brunner fordert die anderen Parteien erneut zur Konkordanz auf.

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Toni Brunner: «Jean-François Rime ist in der Pole Position für nächstes Jahr.» (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Toni Brunner: «Jean-François Rime ist in der Pole Position für nächstes Jahr.» (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann: Die Schweiz hat zwei neue Bundesräte, die fast alle gut finden. Sind Sie auch zufrieden, Herr Brunner?

Toni Brunner: Nein, die SVP ist angetreten, damit sie in der Landesregierung angemessen vertreten ist. Das haben wir nicht geschafft, obwohl unser Anspruch mit 28,9 Prozent Wähleranteil unbestritten ist: Wir haben 11,2 Prozent mehr Wähleranteil als die FDP und 9,4 Prozent mehr als die SP, die nun beide zwei Sitze haben und wir weiterhin nur einen.

Die SVP ist ebenfalls mit zwei Personen in der Landesregierung vertreten. Frau Widmer-Schlumpf wurde als SVP-Vertreterin gewählt.

Brunner: Dieses Märchen mag ich nicht mehr hören! Wir haben 2007 vor den Erneuerungswahlen gesagt: Wenn jemand anstelle unserer Bundesräte Blocher und Schmid die Wahl annimmt, ist er nicht mehr Mitglied der Fraktion. Das waren sich alle in der Bundesversammlung bewusst.

Frau Widmer-Schlumpf wurde vor diesem Hintergrund nie als unsere Vertreterin akzeptiert und durch das Parlament gegen unsere Willen doch gewählt.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hat am Mittwoch gesagt, die FDP werde die Ansprüche der SVP 2011 anerkennen und Ihnen zu einem zweiten Sitz verhelfen. Warum sind Sie dennoch in Rage?

Brunner: Das sind doch leere Worte! Es ist auch eine Illusion zu glauben, die FDP würde einen ihrer Bundesräte zurückziehen, wenn sie nicht mehr drittstärkste politische Kraft wäre.

Bei diesen Wahlen ging es um eine Allianz zwischen FDP und SP, die sich in Machterhaltung übten – ohne die Parlamentswahlen vom nächsten Jahr abzuwarten. Das sind parteitaktische Spiele.

Wenn Sie der FDP, ihrem wichtigsten Verbündeten im Parlament, nicht trauen – wie wollen Sie zu zwei Sitzen im Bundesrat kommen?

Brunner: Die SVP orientiert sich an der Konkordanz.

Bis jetzt war es so, dass die vier grössten Parteien, die rund 80 Prozent der Bevölkerung repräsentierten, in der Regierung vertreten waren – ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. Das macht Sinn. Denn die breite Einbindung soll dazu führen, dass es nicht ständig zu Referenden kommt, dass die Regierung Vertrauen in der Bevölkerung geniesst. Doch dieses ist erschüttert, weil die Konkordanz zurzeit gebrochen ist.

Aber um diesen Anspruch durchzubringen, brauchen Sie Allianzen im Parlament.

Brunner: Das ist klar. Aber eine Allianz kann erst entstehen, wenn wir von den anderen Parteien verbindlich wissen, ob sie die Kraft aufbringen, die Konkordanz zu leben und die Ansprüche der einzelnen Parteien zu respektieren. Wenn diese Parteien die Zauberformel nicht mehr wollen, dann müssen wir über alternative Modelle nachdenken.

Das heisst im Klartext: Sie wollen eine Regierung ohne die SP?

Brunner: Das sage ich nicht. Es gibt verschiedene Varianten. Klar ist aber: Eine Konkordanz gemäss den jetzigen Wähleranteilen kann nur heissen: Zwei Sitze für die Linke, drei für die Mitte und zwei für die SVP.

Glauben Sie, dass die Schweiz in einem Regierung-Opposition-System besser regiert würde?

Brunner: Nein. Wir sind mit dem jetzigen System jahrzehntelang gut gefahren.

Für die SVP steht einfach fest: Wenn die jahrzehntelang gelebte Konkordanz nicht mehr gewünscht wird, dann müssen wir für andere Varianten als die Zauberformel offen sein.

Die CVP und andere bürgerliche Exponenten haben signalisiert, dass sie Frau Widmer-Schlumpf 2011 wählen wollen. Falls das passiert: Würden Sie Herrn Maurer aus dem Bundesrat abziehen und nochmals in die Opposition gehen?

Brunner: Freiwillig geht niemand in die Opposition. Wir sind mit Abstand die wählerstärkste Partei.

Wir wollen einen zweiten Sitz im Bundesrat, wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum sind wir zweimal mit Herrn Rime angetreten.

Dass Rime nicht gewählt wurde hat doch auch Vorteile für die SVP. Die Untervertretung im Bundesrat ist ein gutes Wahlkampfthema.

Brunner: Darum geht es nicht. Wären wir am Mittwoch nicht angetreten, hätte es geheissen, ihr kämpft gar nicht um den zweiten Sitz.

Nächstes Jahr sagen die Parteien dann vielleicht, wir können euch nicht unterstützen, weil ihr uns letztes Jahr attackiert habt. Die anderen Parteien finden immer wieder Ausreden, um die SVP nicht zu unterstützen. Darum müssen wir uns mit den grossen Parteien nach den Wahlen 2011 definitiv über die Konkordanz aussprechen.

Ihre Partei hat mit der Unterstützung der letztlich aussichtslosen Kandidatur Rimes wesentlich dazu beigetragen, dass die Ostschweiz ihren traditionellen Sitz im Bundesrat verloren hat. Stört Sie das nicht als St. Galler?

Brunner: Das ist natürlich bedauerlich, aber meine Verantwortung als SVP-Präsident war es, dem legitimen Sitzanspruch unserer Partei zum Durchbruch zu verhelfen.

Ein anderer Punkt kommt hinzu: Die Verantwortung für die Ersatzwahl Merz hatte die FDP alleine zu tragen. Diese wollte im Vorfeld der Wahlen nicht mit uns über eine bürgerliche Zusammenarbeit verhandeln. Die FDP hat lieber ein Päckli mit der SP gemacht. Zudem haben wir der FDP angeboten, mit ihren beiden Kandidaten Hearings bei uns durchzuführen. Einzige Gegenleistung: Jean-François Rime hätte auch bei ihnen angehört werden müssen.

Selbst dies hat die FDP verweigert und somit darauf verzichtet, dass sich Karin Keller-Sutter vor 66 National- und Ständeräten der SVP hätte vorstellen können.

Ist es nicht zu einfach, die Verantwortung für die Nichtwahl von Karin Keller-Sutter der FDP in die Schuhe zu schieben, im Wissen darum, dass die FDP Keller-Sutter sogar vor Schneider-Amman nominierte?

Brunner: Wenn die FDP sich auf Keller-Sutter konzentriert hätte, dann wäre sie jetzt Bundesrätin.

Herr Pelli selber hat am Vorabend der Bundesratswahl im Bellevue herumerzählt, es bestehe keine Gefahr, dass Keller-Sutter im Schlussgang Herrn Rime gegenüberstehe. Im entscheidenden Durchgang haben zudem wegen Disziplinlosigkeit gleich zwei Keller-Sutter-Wähler nicht an der eigentlichen Wahl teilgenommen. Darunter eine freisinnige Frau.

Zudem war der Frontalangriff von Fraktionschefin Huber gegen die Grünen wohl alles andere als dienlich für die Wahl von Keller-Sutter. Damit gingen nämlich zusätzliche Stimmen zu unserem Kandidaten Rime.

Ihr Kandidat Rime wäre der dritte Romand in der Regierung geworden. Messen Sie der Herkunft der Bundesräte überhaupt keine Bedeutung mehr zu?

Brunner: Wenn sie einen Zürcher fragen, was hat Ihnen Herr Leuenberger in den letzten 15 Jahren im Bundesrat gebracht, dann sagt er ihnen je nach parteipolitischer Ausrichtung: Nur Probleme.

Was hat Herr Merz in den letzten sieben Amtsjahren für die Ostschweiz bewirkt? Egal wie hier Ihre Antwort ausfallen würde, das Schicksal der Ostschweiz hängt bestimmt nicht alleine von der Vertretung im Bundesrat ab. Die regionale Herkunft ist unbestritten wünschenswert, aber letztlich ist auch Ueli Maurer aus Hinwil fast schon ein Ostschweizer.

Zur Romandie: Wir hätten die «Überbesetzung» der Westschweiz schon nächstes Jahr korrigieren können beim Rücktritt von Calmy-Rey. Eine gewisse Rotation der Romandie-Sitze unter den Parteien muss möglich sein.

SVP-Chefstratege Christoph Blocher will bei den Bundesratswahlen 2011 nochmals auf Rime als Kandidaten setzen. Ist der Freiburger auch Ihr Favorit?

Brunner: Herr Rime ist am Mittwoch zweimal in den Final vorgestossen. Er ist eine profilierte Persönlichkeit, anerkannt über die Parteigrenzen hinweg.

Zudem ist Herr Rime ein Unternehmer und Gewerbevertreter und hat starke Führungskompetenzen. Er ist darum durchaus auch in der Pole Position für nächstes Jahr.

Interview: Jürg Ackermann, Bern