Ueli Maurer blüht nochmals auf

Im Verteidigungsdepartement wirkte Ueli Maurer zuletzt lustlos. Als Finanzminister erhält der SVP-Magistrat nach kurzer Zeit bereits gute Noten. Innen- und aussenpolitisch steht er vor grossen Herausforderungen.

Tobias Gafafer
Drucken
Teilen
Bundesrat Ueli Maurer hat im Finanzdepartement wieder mehr Lust als im Verteidigungsdepartement. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bundesrat Ueli Maurer hat im Finanzdepartement wieder mehr Lust als im Verteidigungsdepartement. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Bundesrat Ueli Maurer wirkte amtsmüde, als er am Tresen des Berner «Kornhauskeller» stand. Die Partei feierte die Wahl seines Parteikollegen Guy Parmelin zum Bundesrat, Maurer war noch Vorsteher des Verteidigungsdepartements VBS. Wenige Monate später, gut 100 Tage nach dem Wechsel ins Finanzdepartement EFD, vermittelt der 65-Jährige ein anderes Bild. Politiker von links bis rechts loben seine Fachkompetenz. Maurer sei aufgeblüht, sachorientiert und habe sich gut eingearbeitet.

In der Märzsession vertrat der Zürcher im Parlament mit der dritten Unternehmenssteuerreform erstmals eine zentrale Vorlage – und erst noch eine hochkomplexe. In den Augen der Bürgerlichen hat er das «recht gut» gemacht, wie etwa Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) sagt. Für die Linke hätte sich Maurer dagegen noch mehr gegen die CVP, FDP und SVP wehren können. Diese setzten durch, dass Firmen stärker entlastet werden sollen.

Lob von überraschender Seite

Maurer pflegt einen anderen Stil als seine Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die BDP-Magistratin hatte ein enormes Fachwissen, kannte bei ihren Geschäften jedes Detail. So gut, dass sie sich bisweilen darin verlor. Maurer kommuniziert viel politischer. Lob erhält er dafür von unerwarteter Seite. «Er hat eine gute Flughöhe», sagt der Berner BDP-Nationalrat und Finanzpolitiker Urs Gasche. Es müsse sich aber erst weisen, ob Maurer noch gleich gut sei, wenn es um die Lösung von politischen Problemen geht.

Auf internationaler Ebene ist der Finanzplatz mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen zwar aus der Schusslinie. Doch viele Staaten brauchen mehr Einnahmen. Die OECD will mit einem Massnahmenplan erreichen, dass Konzerne ihre Einnahmen dort versteuern, wo sie diese erzielen – und angeblich schädliche Steuerpraktiken eliminieren. Für Zündstoff ist also gesorgt. Widmer-Schlumpf war in internationalen Gremien respektiert. Maurer hat dagegen nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ungern ins Ausland reist. «Er muss rasch einen Draht zu seinen ausländischen Kollegen finden», sagt Urs Gasche.

Innenpolitisch steht Maurer ebenfalls vor grossen Herausforderungen. Er wird wohl die Unternehmenssteuerreform in einer Volksabstimmung verteidigen, da die SP das Referendum ergreifen will. Maurer muss also dem Stimmvolk die schwierig zu vermittelnde Reform erklären.

Zudem muss der Bund seine Ausgaben kürzen, die Regierung soll demnächst das Sparprogramm verabschieden. Schon jetzt machen viele Interessengruppen, die ihre Pfründe verteidigen wollen, dagegen mobil. Darunter auch jene, die der SVP nahestehen. «Ueli Maurer hat ein offenes Ohr für die Armee und Landwirtschaft, obwohl er stets sagt, wie angespannt die Finanzlage ist», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Eine Annahme der «Milchkuh»-Initiative, bei der SVP-Exponenten an vorderster Front mitmachen, im Juni würde das finanzielle Loch noch um 1,5 Milliarden Franken vergrössern. CVP-Nationalrat Leo Müller erwartet, dass sich Maurer vehement für die Nein-Parole des Bundesrats einsetzt. Ins selbe Horn stösst Gysi. «Bei der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe hat er sich zu stark zurückgehalten.»

Maurers Partei macht Druck

Druck macht auch die SVP. Exponenten von Maurers Partei forderten, er müsse im Finanzdepartement (EFD) aufräumen. Und nahmen etwa den Direktor der Finanzverwaltung, einen früheren Gewerkschafter, ins Visier. Dass er dem Druck der Partei standhalten kann, hat Maurer aber bereits bewiesen. Bisher hat er keine Chefbeamten entlassen. «Ueli Maurer lässt sich nicht von lauten Forderungen treiben, die gleich ein Köpferollen wollen», sagt Urs Gasche. Sondern er bilde sich eine eigene Meinung. «Er hat damit bewiesen, dass man ihm vertrauen darf.» Das EFD sei in guter Form, sekundiert Leo Müller. Handlungsbedarf bestehe vielmehr im VBS. Tatsächlich hat Guy Parmelin von seinem Vorgänger Probleme geerbt. So trennte er sich bereits von Armeechef André Blattmann.

Aktuelle Nachrichten