ÜBLE NACHREDE: Frauen solidarisieren sich mit Jolanda Spiess-Hegglin

Der Zürcher Journalist Philipp Gut, stellvertretender Weltwoche-Chefredaktor, muss sich heute vor dem Bezirksgericht Zürich wegen übler Nachrede verantworten. Privatklägerin ist die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Lena Berger
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Philipp Gut wurde bereits vor einem Jahr vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. (Bild: KEYSTONE/Archiv)

Philipp Gut wurde bereits vor einem Jahr vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. (Bild: KEYSTONE/Archiv)

Philipp Gut, der stellvertretende Chefredaktor der Weltwoche, wird sich heute vor dem Bezirksgericht Zürich wegen übler Nachrede verantworten müssen. Privatklägerin ist die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Schon kurz vor 13 Uhr hat sich eine Gruppe von Frauen vor dem Bezirksgericht Zürich versammelt, wo heute die Verhandlung gegen den Weltwoche-Journalist Philipp Gut stattfindet. “Mir ist wichtig, dass Frauen sich solidarisieren und aufstehen gegen Hate-Speach und jede Form von Sexismus”, sagt Andrea Fuchs-Müller, die auf Facebook dazu aufgerufen hat, Jolanda Spiess-Hegglin durch die Teilnahme an der Verhandlung zu unterstützen. “Frauen erleben in ihrem Leben immer wieder Situationen, in der sie die Solidarität anderer Frauen brauchen. Wir müssen vermehrt zusammen stehen und den Tätern klar signalisieren, dass sie sich nicht alles erlauben können.

"Linke Frauen, die sich alles erlauben"

In der Verhandlung geht es um einen Artikel, der am 24. September 2015 unter dem Titel "Die fatalen Folgen eines Fehltritts" erschienen ist. Darin schreibt Gut über die Ereignisse rund um die Zuger Landammannfeier im Dezember 2014. An besagter Feier soll es zwischen der grünen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin und ihrem SVP-Ratskollegen Markus Hürlimann zu einem sexuellen Kontakt gekommen sein. Der Fall machte Schlagzeilen, weil dabei gemäss Spiess-Hegglin auch K-O-Tropfen eine Rolle gespielt haben sollen und der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich gewesen sein soll. Das Strafverfahren gegen Hürlimann wurde im Sommer 2015 allerdings eingestellt, weil es gemäss der Zuger Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf Schändung gegeben habe.

Nach dieser Verfahrenseinstellung machte sich Gut an die Aufbereitung des Falles. In dem erwähnten Artikel behauptete er, der Weltwoche würden Ermittlungsakten sowie Zeugenaussagen vorliegen. Diese würden zeigen, dass die Frau den SVPler "planmässig falsch beschuldigte". Die geltend gemachte Schändung habe sie nur vorgetäuscht. Damit habe sie sich womöglich der falschen Anschuldigung sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig gemacht. Man könne den Fall "als Ausdruck des Zeitgeists lesen, indem sich Frauen – zumal linke – offenbar alles erlauben können", schrieb Gut.

Der Artikel stellt Jolanda Spiess-Hegglin in ein derart schlechtes Licht, "dass sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabgesetzt wird", heisst es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig sei es Philipp Gut nicht gelungen, zu beweisen, dass die seine Behauptungen der Wahrheit entsprechen "oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten". Der Staatsanwalt fordert für Philipp Gut daher eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Franken sowie eine Busse von 3000 Franken. Die Gerichtsverhandlung begann am Montag 14 Uhr, bis zu einer allfälligen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der stellvertretende Chefredaktor der Weltwoche vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten muss. Das gleiche Gericht verurteilte ihn schon letztes Jahr, nachdem der Historiker Philipp Sarasin und dessen ebenfalls als Professorin arbeitende Partnerin Svenja Goltermann Strafanzeige gegen ihn eingereicht hatten. Gut hatte Sarasin in einer Artikelserie vorgeworfen, er habe als Mitglied der Berufungskommission dafür gesorgt, dass Goltermann 2011 zur Geschichtsprofessorin an der Universität Zürich gewählt wurde. Er habe jedoch nicht offengelegt, dass er Ende der neunziger Jahre mit Goltermann eine Beziehung gehabt hätte. Diese Behauptung konnte Gut gemäss dem Gericht nicht rechtsgenüglich belegen. Der Journalist wurde daher mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 130 Franken und einer Busse von 5000 Franken bestraft. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

"Blick"-Gruppe droht juristisches NachspielL

Die Berichterstattung um die Zuger Landammannfeier 2014 hat womöglich auch für die "Blick"-Gruppe ein Nachspiel. Eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund der identifizierenden Berichterstattung ist nach wie vor möglich. Der Presserat hat eine Publikation der Zeitungsgruppe bereits kritisiert. Jenseits dieser juristischen Auseinandersetzungen kann man festhalten, dass sich einige Medien zu Vorverurteilungen, Ungenauigkeiten und zur Verbreitung zum Teil ungenügend verifizierter Informationen zu Ungunsten von Jolanda Spiess-Hegglin hinreissen lassen haben. (pho)