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Überwachung soll doch vors Volk

Versicherungen Nun wird doch ein Referendum gegen die Überwachung von Versicherten vorbereitet. Eine Gruppe um die Autorin Sibylle Berg, den Zürcher Anwalt Philip Stolkin und das Berner Oberländer SP-Mitglied Dimitri Rougy sucht auf der Onlineplattform Wecollect.ch 5000 Unterstützer. Den Aufruf lancierten sie gestern via soziale Medien.

Mit 5000 Sympathisanten im Rücken wäre es gemäss der Gruppe realistisch, bis am 5. Juli die nötigen 50000 Unterschriften für ein Referendum gegen das neue Versicherungsgesetz zu sammeln. In den ersten Stunden nach der Aufschaltung trugen sich auf der Webseite schon deutlich mehr als 1000 Personen ein. Gleichwohl ist es noch weit zum fertigen Referendum: Bisher steckten hinter solchen Vorhaben stets schlagkräftige Organisationen oder Komitees, diesmal soll zuerst eine Bewegung in den sozialen Medien entstehen.

Streit um Rechte von Versicherten

Das Parlament hat das neue Versicherungsgesetz in der Frühlingssession im Schnelldurchlauf genehmigt. Es schaffte dabei eine Rechtsgrundlage, damit Versicherungen die Bezüger von Leistungen überwachen können, weitgehend auch ohne richterlichen Beschluss. Die Referendumsgruppe kritisiert, das Parlament sei dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Private Firmen erhielten bei der Überwachung mehr Rechte als die Polizei bei der Jagd auf Terroristen.

In der parlamentarischen Beratung hatten sich vor allem die Ratslinke und die Gewerkschaften für strenge Auflagen eingesetzt, indes weitgehend vergeblich. Nachdem die Schlussabstimmung mit fast drei Viertel Ja-Stimmen sehr klar ausgefallen war, zeigten Verbände und Parteien jedoch keine Lust mehr auf ein Referendum. Der Gewerkschaftsverband Travail Suisse etwa begründete seinen Verzicht noch in der vergangenen Woche damit, es bleibe zu wenig Zeit zur Mobilisierung der Mitglieder. Nun werden SP und Grüne entscheiden müssen, ob sie das Referendum trotzdem mittragen wollen. (ffe)

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