Überschätzte Parteien

Zur Sache

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Wer zahlt, befiehlt: Das gilt auch in der Politik. Um Korruption aber zu verhindern, verlangt der Europarat, dass die Schweiz ein Gesetz über die Parteienfinanzierung einführt. Das hat gestern der sogenannte Greco-Bericht bereits zum vierten Mal festgehalten. Doch bisher haben sich Bundesrat und Parlament geweigert, diesen Aufforderungen nachzukommen. Druck versuchen nun die Sozialdemokraten mit einer Volksinitiative über die Politikfinanzierung zu erzeugen. Diese ist in den vergangenen Tagen zustande gekommen und verlangt, dass die Parteien hohe Spenden publizieren müssen. Greco empfiehlt diese Forderungen im jüngsten Bericht unverhohlen zur Annahme. Inwiefern die Gruppe damit dem Anliegen förderlich ist, sei dahingestellt: Die Schweizer reagieren oft empfindlich auf gut gemeinte Ratschläge. Transparenz bei der Parteienfinanzierung gehört aber nicht zu den vordringlichen Problemen der Schweiz im Korruptionsbereich. In vielen europäischen Ländern besitzen Regierungsparteien grosse Macht und können Entscheidungen im Alleingang fällen. In der zersplitterten Schweizer Politlandschaft hingegen würde es wenig bringen, sich die Loyalität einer Gruppe zu kaufen. Wer direkten Einfluss auf Entscheidungen will, gelangt an die Parlamentarier. Sie können entscheidende Weichen stellen. Und sie werden in Zukunft noch stärker unter Druck kommen, über ihre Interessenbindungen Auskunft zu geben. Etwa über die Arbeitgeber, wie die Staatspolitische Kommission des Nationalrats gestern entschieden hat. Das ist immerhin ein – wenn auch kleiner – Schritt. Seite 7