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ÜBERNAHMEN: Furcht vor dem «Ausverkauf der Heimat»

Immer mehr Schweizer Unternehmen geraten in ausländische, vor allem chinesische Hände. Das entzweit die bürgerlichen Politiker: Die CVP will eine neue Kontrollbehörde schaffen, FDP und SVP möchten nur Staatsfirmen an die Kandare nehmen.
Eva Novak
Firmen mit dem Schweizer Kreuz sind begehrt. Im Bild eine Impression von der GV der Grossbank Credit Suisse. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 29. April 2016))

Firmen mit dem Schweizer Kreuz sind begehrt. Im Bild eine Impression von der GV der Grossbank Credit Suisse. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 29. April 2016))

Eva Novak

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier:<strong><em>www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Es war im Mai 1984. Nach heftigen Diskussionen über den drohenden «Ausverkauf der Heimat» bodigten Volk und Stände knapp die gleichnamige Volks­initiative der Vorgängerpartei der Schweizer Demokraten. Der Erwerb von Grundstücken durch Ausländer wurde also nicht ganz verboten, nur mit der Lex Friedrich (heute Lex Koller) erschwert. 34 Jahre später erhitzt der drohende «Ausverkauf der Heimat» wieder die Gemüter. ­Allerdings geht es nicht mehr um Schweizer Grund und Boden, sondern um hiesige Konzerne, an denen aktuell namentlich Chinesen Gefallen finden – und Unternehmen wie Syngenta, Gate­group oder Swissport schlucken.

Sonderfall Schweiz kennt keine Schranken

«Nirgendwo sonst auf der Welt ist es für ausländische Investoren so einfach wie bei uns, eine Firma zu übernehmen», sagt Gerhard Pfister. Der CVP-Präsident verweist auf eine ganze Reihe von Regeln, welche unter anderem in unseren Nachbarstaaten, aber auch in Ländern wie den USA, Japan, China oder Russland gelten. Gerade die CVP als Partei der ­sozialen Marktwirtschaft müsse dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen mit hohem strategischem oder technologischem Wert aggressive Einflussnahmen oder gar Übernahmen abwehren könnten. «Es stehen Arbeits­plätze, Wertschöpfung und der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel», warnt er.

Ausländische Investoren seien entweder nur kurzfristig am Gewinnmaximieren interessiert. Oder, wie im Fall von China, ­darum bestrebt, sich das Know-how zu Gunsten ihres Staates zunutze zu machen. Da gehe es um pure Machtpolitik: «Sie nützen die Regeln aus, die der freie Markt anbietet, ohne sich selber daran zu halten», betont der ­Zuger Nationalrat.

Ausländischer Investor stellte Skilifte ab

Wohin ausländisches Engagement am Nerv der Schweizer Wirtschaft führen kann, hat kürzlich der Walliser Kurort Crans-Montana erfahren. Eine von einem tschechischen Milliardär kontrollierte Gruppe stellte die Skilifte ab, weil sie von der Gemeinde einen finanziellen Zustupf wollte. Erst nach der Vermittlung des früheren CVP-Präsidenten und heutigen Walliser Wirtschaftsdirektors Christophe Darbellay fuhren die Lifte wieder.

Ein weiterer Walliser, ebenfalls mit CVP-Parteibuch, möchte die Kontrolle verschärfen: Beat Rieder, Ständerat und Advokat aus Brig, verlangt in einer ­Motion, dass ausländische Investitionen von Gesetzes wegen kontrolliert werden. Zu diesem Zweck sei eine neue Genehmigungsbehörde zu schaffen. Zur Begründung verweist Rieder auf die «eigenartige Situation, dass ein Unternehmen wie Syngenta mit einem Übernahmewert von 43 Milliarden Dollar im Gegensatz zu einem einfachen Baugrundstück ohne Genehmigung durch eine Behörde durch einen ausländischen Investor übernommen werden kann.»

Mit Protektionismus habe der Einsatz für strategisch wichtige Schweizer Firmen nichts zu tun, stärkt ihm Parteipräsident Pfister den Rücken. «Ein naiver Liberalismus, der glaubt, dass alles den Marktkräften zu überlassen sei, ist eine falsche Strategie.»

Das sehen die anderen bürgerlichen Parteien ganz anders. Bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen sollte es grundsätzlich keine staatliche ­Beeinflussung in Verkaufsentscheide geben, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Solange ­ausländische Aktionäre sich an unsere Bestimmungen halten, sehen wir keine Notwendigkeit für verstärkte Kontrollen oder eine Einschränkung der Rechte, insbesondere nicht mit einer neuen Behörde.» Denn ihre Investitionen bedeuteten Arbeitsplätze für die Schweiz.

Zurückhaltend ist die SVP, in deren Reihen die Meinungen stark auseinandergehen. Einige möchten vor allem die Schweizer Infrastrukturen schützen. SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt hingegen ortet das Problem bei den Investitionen in Schweizer Konzerne durch chinesische Staatsunternehmen. Er hat dazu verschiedene Vorstösse mit Fragen eingereicht und stellt ernüchtert fest: «Der Bundesrat ist dem eigentlichen Problem, nämlich dem staatlichen Einfluss, ausgewichen.» Nun plant der Rechtsprofessor eine parlamentarische Initiative, um ausländische Investoren zu verpflichten, vor dem Kauf eines Schweizer Konzerns ihre Finanzierung offenzulegen. Denn oft wisse man nicht mal, dass hinter dem Käufer aus Fernost der chinesische Staat stehe. Transparenz zu schaffen, könnte abschreckend wirken, hofft Vogt. «Dann wäre das Ziel erreicht.»

Jacqueline Badran beobachtet all dies mit skeptischem Inter­esse. Die Zürcher SP-National­rätin hatte die von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler geplante Abschaffung der Lex Koller verhindert und kürzlich mit einem Vorstoss erreicht, dass Wasserkraftwerke, Stromnetze und andere Energie-Infrastrukturen diesem Gesetz unterstellt werden, um sie vor ausländischen Übernahmen zu schützten. Transparenz allein reiche nicht, sagt ­Badran, da man bei indirekten Anlagevehikeln nie wirklich wisse, wer dahintersteht. Deshalb führe kein Weg an einer Einzelfallprüfung vorbei.

Rieders Motion unterstützt Badran zwar klar, doch das Bekenntnis der CVP zur sozialen Marktwirtschaft mit Kontrollmöglichkeiten bezeichnet sie als einen «eklatanten Schwenker». Dieser sei erfreulich, so die Sozialdemokratin, «allein mir fehlt der Glaube – denn es war die CVP, die mir massiv in den Rücken gefallen ist, als es um eine Verschärfung der Lex Koller ging».

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