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Kommentar

Überfällige Anpassung: Kantone dürfen im Abstimmungskampf ihre Position kundtun

Wann dürfen sich die Kantone in nationale Abstimmungskämpfe einmischen? Erst vor Jahresfrist hat das Bundesgericht die Praxis gelockert. Die Anpassung ist überfällig.
Sven Altermatt

Wer wissen will, wie mächtig die Kantone sind, muss die Speichergasse in Bern besuchen. Dort residiert die Konferenz der Kantonsregierungen in einem Prachtbau. Besser bekannt unter ihrem Akronym KdK, hat sie sich zu einem zentralen Ansprechpartner des Bundes gemausert. Ihr Aufstieg hat viel damit zu tun, dass immer mehr politische Fragen auf nationaler Ebene beantwortet werden. Die Kantone haben ihre Kräfte gebündelt, und das spiegelt sich nicht nur in der KdK wieder, sondern auch in den Konferenzen der Fachdirektoren. Sie beackern wichtige Dossiers wie Raumplanung, Finanzen oder Bildung – und versuchen, mit einer Stimme zu sprechen.

Doch ausgerechnet in nationalen Abstimmungskämpfen waren die Kantone lange dazu verdammt, zu schweigen. Erst vor Jahresfrist hat das Bundesgericht seine Praxis gelockert. Nun dürfen die Kantone und die KdK ihre Position kundtun, wenn sie namhaft von einer Vorlage betroffen sind. Alles andere wäre weltfremd: Denn die Kantone sind nicht irgendein Akteur in den ohnehin schon ziemlich lärmigen Abstimmungskämpfen. Dass die obersten Richter es weiterhin für nicht statthaft halten, wenn sich Fachdirektorenkonferenzen vor Urnengängen einmischen, befremdet derweil. Schliesslich geniessen die Spezialisten in ihren Dossiers ein hohes Ansehen. In einem Punkt hat das Bundesgericht aber recht: Den Konferenzen fehlt es an Transparenz. Sie tagen geheim, informieren nur selektiv über Beschlüsse und unterstehen keiner parlamentarischen Kontrolle. Wichtige Entscheide fällen, aber kaum Licht ins Dunkel lassen – diese Geheimniskrämerei passt nicht zum politischen Anspruch der Kantone.

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