Über 1300 Gesuche um Soforthilfe

Die Einreichefrist für Gesuche um Beiträge aus dem Soforthilfefonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ist Ende Juni abgelaufen. Der damit befasste Runde Tisch hat 1300 Gesuche erhalten, wie er in einer ersten Bilanz schreibt.

Richard Clavadetscher
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Nachdem Ende letzten Monats die Frist für das Einreichen von Gesuchen um einen Beitrag aus dem Soforthilfefonds für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen («Verdingkinder») bis 1981 abgelaufen ist, hat das Bundesamt für Justiz (BJ) gestern Zahlen dazu veröffentlicht.

Danach sind über 1300 Gesuche eingereicht worden. Bearbeitet sind derzeit deren 737. Rund 600 von ihnen wurden zur Auszahlung an die Glückskette weitergeleitet. Die Glückskette hat laut BJ bisher 4,6 Millionen Franken ausbezahlt – nicht ganz 8000 Franken pro Person.

Indes gab es auch abschlägige Antworten auf Gesuch hin. Dies in 138 Fällen. Grund dafür ist, dass die Opfereigenschaft der Gesuchsteller fehlte, eine finanzielle Notlage nicht vorherrschte oder nicht ausreichend aufgezeigt werden konnte, wie das BJ mitteilt.

Bis Anfang 2016 erledigt

Der mit der Beurteilung der Gesuche befasste Ausschuss des Runden Tisches für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen unter der Leitung von Luzius Mader, dem Delegierten für diese Opfer, will die noch hängigen Gesuche nun so rasch als möglich bearbeiten. Mader rechnet damit, dass diese Arbeit bis Anfang 2016 abgeschlossen werden kann.

Nach der Auszahlung von 4,6 Mio. Franken verfügt der Fonds gegenwärtig noch über 1,2 Mio. Franken. Auch wenn die beiden Landeskirchen noch Gelder zugesagt haben, seien weitere Spenden für den Fonds hochwillkommen, so Mader.

Tatsächlich haben die Schöpfer des Soforthilfefonds seinerzeit darauf gehofft, dass rund 7 Millionen Franken zusammenkommen mögen. Die freiwilligen Beiträge aller Kantone, verschiedener Städte und Gemeinden sowie privater Organisationen, Unternehmen und Personen haben diese Summe aber bisher nicht erreicht. Es sind lediglich gegen 5,8 Millionen Franken im Spendentopf. Obwohl dies eine stattliche Summe ist, hofft der Delegierte deshalb auf weitere Spenden, wie er gestern gegenüber dieser Zeitung nochmals bekräftigte: «Wir sind darauf angewiesen.»

Positive Rückmeldungen

Die bereits ausbezahlten Beträge aus dem Soforthilfefonds hätten mithelfen können, finanziell schwierige Situationen von Opfern zu entschärfen, schreibt das BJ. Entsprechend positiv seien die Rückmeldungen der Empfängerinnen und Empfänger. Mit dem Abschluss der Gesuchsbearbeitung wird die Arbeit des Runden Tisches indes nicht beendet sein. In seinem Bericht vom 1. Juli 2014 zuhanden der politischen Behörden macht der Runde Tisch sich für ein «umfassendes Massnahmenpaket für die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte» stark. Dazu gehörten neben dem Soforthilfefonds insbesondere die wissenschaftliche Untersuchung und die Information der Bevölkerung über die Resultate.

Wichtiges Thema sind dabei auch finanzielle Leistungen zugunsten Betroffener über den Soforthilfefonds hinaus.

Die Teilnehmer des Runden Tisches haben schon bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass solche Leistungen Teil einer umfassenden Aufarbeitung und Wiedergutmachung sein müssen. Dies vor allem, um «die gesellschaftliche Anerkennung begangenen Unrechts und erlittenen Leids zum Ausdruck zu bringen, die Bereitschaft zur Wiedergutmachung zu bekunden und Solidarität zu üben».

Initiative und Gegenvorschlag

Hier nun ist ebenfalls einiges geschehen: Letzten Dezember ist die Wiedergutmachungs-Initiative zustande gekommen, die einen Härtefallfonds im Umfang von 500 Millionen Franken für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen verlangt.

Und der Bundesrat ist ebenfalls aktiv geworden: Er will der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Gesetzesvorlage, die nun in Vernehmlassung ist, sieht zum einen finanzielle Leistungen für Betroffene von bis zu 300 Millionen Franken vor, anderseits will sie das begangene Unrecht gesetzlich anerkennen, die Akten sichern und die Akteneinsicht regeln.

Die bundesrätliche Gesetzesvorlage hätte den Vorteil, dass sie schneller in Kraft gesetzt werden könnte als dies mittels Verfassungsrevision via Initiative geschähe. Angesichts des fortgeschrittenen Alters vieler Betroffener, die mit Wiedergutmachung rechnen dürfen, ein nicht unwesentliches Argument.

Ob nun Initiative oder Gegenvorschlag, der Runde Tisch will die Schritte hin zu einer Lösung als fachlich kompetentes Gremium auch weiterhin begleiten.

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